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Stadt lehnt Brötchentaste ab

Die Verwaltung der Stadt Bautzen hat jetzt das kostenlose Kurzzeitparken analysiert – und dabei vor allem Gründe gefunden, die dagegen sprechen.

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© Uwe Soeder

Von Marleen Hollenbach

Bautzen. Eines ist klar: Die Stadt Bautzen möchte ins Parken investieren. Damit die Autobesitzer nicht mehr nach Münzen kramen müssen, plant die Verwaltung 2019 den Kauf neuer Parkautomaten. Die können dann auch mit der EC-Karte einfach bedient werden. Bisher hatte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) in Aussicht gestellt, dass bei den neuen Automaten auch die Brötchentaste gleich mit installiert werden könnte. Für dieses kostenlose Kurzzeitparken setzen sich einige Stadträte – allen voran die CDU und FDP – schon lange ein. Doch zuletzt waren seitens der Stadtspitze immer wieder Zweifel an dem Modell laut geworden. Am Donnerstag verkündete nun Baubürgermeisterin Juliane Naumann, dass die Stadt das kostenlose Kurzzeitparken ablehnt.

1. Grund: Brötchentaste erhöht den Autoverkehr in der Stadt
Für die Verwaltung ist die Anschaffung einer solchen Kurzparktaste ein Schritt in die falsche Richtung. Die Brötchentaste könnte dafür sorgen, dass sich der Autoverkehr im Zentrum noch weiter erhöht. Menschen, die sonst mit dem Fahrrad kommen, nutzen dann vielleicht lieber das Auto. Dabei gehen alle Überlegungen der Stadtspitze gerade in die andere Richtung. „Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie wir die Menschen in der Stadt dazu bringen können, auf das Auto zu verzichten“, erklärt Matthias Almert, der die Abteilung Ordnung und Verkehr leitet.

2. Grund: Parkplätze in der Altstadt sind ohnehin schon knapp
Bewohner wollen ihr Fahrzeug direkt vor der Wohnung abstellen, Lieferanten mit ihren Transportern vor den Türen der Händler halten. Doch der Raum in der Altstadt ist begrenzt, die Parkflächen sind knapp – so beschreibt Baubürgermeisterin Juliane Naumann die aktuelle Situation. „Ein knappes Gut muss auch etwas kosten“, sagt sie. Schon jetzt verlangt die Stadt für Flächen direkt in der Altstadt mehr Geld, als für jene Plätze die weiter außerhalb liegen. Die Stadt kann so steuern, wo die Autos halten. Können Autofahrer kostenlos im Zentrum parken – und sei es nur für 15 Minuten – dann würde nach Meinung der Stadt die Bereitschaft der Menschen sinken, weiter außerhalb das Auto abzustellen. Das heißt aber auch, dass die Stellplätze in der Altstadt noch rarer werden.

3. Grund: Stadt verliert durch das kostenlose Kurzparken viel Geld
Führt die Stadt Bautzen die Brötchentaste ein, dann kann sie nicht nur all jene Autofahrer 15 Minuten lang kostenlos parken lassen, die auf die Taste drücken. Auch jene, die zum Beispiel zwei Stunden halten wollen, bekämen dann – im Sinne der Gleichberechtigung – 15 Minuten geschenkt. Matthias Almert hat ausgerechnet, wie viel Geld die Stadt dadurch insgesamt einbüßt. „Wir liegen da ungefähr bei 100 000 Euro pro Jahr“, meint er. Eine große Summe, die dann an anderer Stelle eingespart werden müsste.

4. Grund: Bereitschaft, Parkgebühren zu zahlen, wird geringer
Um sich eine Meinung bilden zu können, hat die Stadt mit anderen Kommunen gesprochen, die bereits eine Brötchentaste eingeführt haben. Dabei kam immer wieder zur Sprache, dass die Bezahlungsmoral der Autobesitzer dadurch nicht gestiegen ist. Im Gegenteil: Viele hätten ihr Auto auch nach Ablauf der kostenlosen Zeit ohne Ticket stehenlassen . „Wenn sie dann durch unsere Überwachung deutlich mehr zahlen müssen, ist der Frust groß“, so Almert. Außerdem erklärt er, dass schon jetzt die 15 Minuten für kleines Geld zu haben sind. In Fünf-Cent-Schritten kann man in Bautzen bezahlen. Das soll auch bei den neuen Parkautomaten möglich sein.

Fazit: Verwaltung ist dagegen, Stadtrat hat das letzte Wort
Die Stadtverwaltung positioniert sich eindeutig gegen die Brötchentaste. Dieser Empfehlung ist der Beirat für Stadtentwicklung bereits gefolgt. Die Mehrheit der Mitglieder bestehend aus Stadträten und Bürgern lehnt das Kurzzeitparken ebenfalls ab. Ihr „Nein“ zur Brötchentaste formuliert die Stadt nun als Beschlussvorlage für den Stadtrat. Im März wird dann darüber abgestimmt, ob die Idee beerdigt wird.