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Bautzen

Warum einige Kreisräte im Sommer nochmal ranmüssen

Der alte Kreistag berät nicht mehr, der neue hat sich noch nicht zusammengefunden. Aber ein Auftrag ist jetzt zu vergeben.

Kreiswappen am Bautzener Landratsamt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Eigentlich herrscht im Juni und Juli gähnende Leere im Terminkalender des Bautzener Kreisparlaments. Noch dazu in einem Wahljahr wie diesem. Der alte, 2014 gewählte Kreistag hat am 13. Mai zum letzten Mal getagt und sich um 20.32 Uhr voneinander verabschiedet. Das neue, am 26. Mai gewählte Parlament kommt am 12. August zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

Mitten in diese Leere platzte eine Einladung an 24 der 100 Noch-Abgeordneten: Der Kreisausschuss wird am 29. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung gerufen. Anders als beispielsweise der Jugendhilfeausschuss oder der Kultur- und Bildungsausschuss beackert der Kreisausschuss kein eindeutig benanntes Aufgabenfeld. Sondern er kümmert sich um Angelegenheiten wie den Schriftverkehr, den Haushaltsplan, das Kreisvermögen und das Kassen- und Rechnungswesen des Landkreises.

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Ums Geld geht es auch in der außerordentlichen Sitzung am kommenden Montag. Der Ausschuss muss entscheiden, welches Unternehmen von 2020 bis 2023 die Post ins Landratsamt bringt und gleichzeitig Briefe abholt, frankiert und zu den Adressaten bringt. Wie üblich, soll der Zuschlag an den Anbieter mit dem geringsten finanziellen Aufwand gehen. Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) schätzt den Auftragswert für die nächsten vier Jahre auf insgesamt knapp 1,7 Millionen Euro.

Und um das zu entscheiden, wird mitten in der Ferienzeit der Kreisausschuss ins Bautzener Landratsamt gerufen? Schließlich kostet so eine Sitzung auch Geld, beim Kreisausschuss summieren sich die Kosten für Fahrgeld, Getränke und so weiter schnell auf 1 500 bis 2 000 Euro.

Aber die Sitzung am 29. Juli ist nicht nur wegen der Postsache einberufen worden, erklärt Kreissprecherin Sabine Rötschke. Der Ausschuss erledigt am Montag einen Auftrag, den ihm der scheidende Kreistag auf seiner letzten Sitzung im Mai noch übertragen hatte: Er muss mehrere Standorte für einen möglichen Neubau des Kamenzer Hallenbades vergleichen. Und bei dieser Gelegenheit kann das Gremium auch gleich den Post-Auftrag für 2020 bis 2023 erteilen. Denn bis sich die neuen Ausschüsse des Kreistages zusammengefunden haben, kann es November werden. Und das wäre zu spät, um einen ab Januar 2020 laufenden Auftrag zu vergeben.

Bleibt eine Frage: Werden mitten in der Urlaubszeit genügend Abgeordnete anreisen, damit der Ausschuss beschlussfähig ist? „Das hoffen wir“, so Rötschke. (SZ/tbe)

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