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Warum es bei Ordnung und Sauberkeit weiter hakt

Vom Fünf-Punkte-Plan des Zittauer Stadtrates hat die Verwaltung noch nichts umgesetzt, einiges sogar verworfen.

© D. Rößler

Von Thomas Mielke

Zittau. Selbst im Görlitzer Stadtrat ist der von den Zittauer Kollegen vor einem halben Jahr beschlossene Fünf-Punkte-Plan für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Mandaustadt als Idee mit Vorbildfunktion diskutiert worden. „Es gibt deutliche Reserven, was die Sauberkeit unserer Stadt betrifft“, hatte Thomas Krusekopf (parteilos), Chef der Fraktion von FUW/FBZ/FDP den Vorstoß Ende September begründet. Erste Schritte zur Verbesserung seien zwar gemacht, aber „zur tatsächlichen Verbesserung des Erscheinungsbildes bedarf es größerer und umfangreicherer Anstrengungen.“ Mit nur zwei Enthaltungen hatte der Stadtrat dem Vorschlag zugestimmt.

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Inzwischen aber ist Krusekopf ein bisschen ernüchtert, denn die Umsetzung des Planes durch die Verwaltung lässt auf sich warten. „Meine diesbezügliche Nachfrage im Stadtrat wurde mit hohem Krankenstand und der daraus resultierenden Verzögerung begründet“, teilte er auf SZ-Anfrage mit. Das greift ihm offensichtlich zu kurz: „Generell erweckt es für uns leider den Eindruck, dass Beschlüsse des Stadtrates nach zeitlichem oder anderem Gutdünken umgesetzt werden.“ Das ist der Stand:

Punkt 1 „Polizeiverordnung“: Arbeit wegen Krankheit unterbrochen

Einfacher und verständlicher formuliert sollten die städtischen Vorschriften werden. Deshalb legte der Stadtrat fest, dass die Polizeiverordnung überarbeitet werden muss. „Die Überarbeitung läuft seit Januar“, teilte Rathaussprecher Kai Grebasch auf SZ-Anfrage mit. „Sie ist krankheitsbedingt unterbrochen.“ Gegenwärtig sei der Arbeitstag des zuständigen Kollegen vertretungsbedingt mit Sacharbeit angefüllt, weil zum Beispiel in der 14. Kalenderwoche nur 40 Prozent der Mitarbeiter des Referats Stadtordnung verfügbar waren. „Eine Fertigstellung ist nicht vor Ende Mai realisierbar“, so Grebasch. Erschwerend kommt seinen Angaben zufolge hinzu, dass der Freistaat seine Musterpolizeiverordnung für die Städte und Gemeinde aus den 90er Jahren nicht überarbeitet hat. „Diese berührt circa 20 verschiedene Rechtsgebiete, in denen es innerhalb der letzten 20 Jahre erhebliche Änderungen gegeben hat“, so Grebasch. Da sie sich in Sachsen zum Teil widersprechen, „besteht erhebliche Unsicherheit, welchem Modell man folgen soll.“

Punkt 2 „Zivilstreifen“: Verwaltung sieht keine Erfolgschance

Um Hundehalter oder Raucher beim Vermüllen der Stadt erwischen und bestrafen zu können, sollen die städtischen Ordnungshüter auch in Zivil auf Streife gehen und durchgreifen. Das passiert „gegenwärtig gar nicht“, so Rathaussprecher Grebasch. Hauptgrund sei der Krankenstand im Bürgeramt. Zudem seien „Zivilstreifen zum Zweck der Verfolgung von Verstößen gegen die Gebote der Polizeiverordnung wenig erfolgversprechend. Jeder der fünf zuständigen Mitarbeiter sei in der Stadt bekannt und würde ohne Uniform als Privatperson wahrgenommen. „Die Akzeptanz eines Betroffenen, einer Aufforderung eines Zivilisten Folge zu leisten, ist erfahrungsgemäß sehr gering“, so Grebasch. Das hätten verschiedene Vorgesetzte der Mitarbeiter bei Selbstversuchen schmerzlich erfahren müssen. Nur in Uniform werden sie wirklich ernst genommen.

Punkte 3 „Stadtrundgang“: Termin ist für 7. Mai vorgesehen

Mindestens einmal im Jahr sollen sich der OB, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Stadträte bei einem Rundgang selber ein Bild von der Ordnung und Sauberkeit machen. Der erste Rundgang soll am 7. Mai um 16 Uhr starten. „Falls sich bis dahin nichts verschieben sollte…“, so Grebasch.

Punkt 4 „Öffentlichkeitsarbeit“: Hunde-DNA-Kartei kommt nicht

Die Stadtverwaltung soll laut des Fünf-Punkte-Planes die Öffentlichkeitsarbeit verstärken und so die Einwohner und ihre Gäste für die Themen Ordnung und Sauberkeit sensibilisieren. Über die bereits länger laufenden Aktionen wie die Anprangerung von Missständen im Stadtanzeiger hat sich offenbar noch nichts getan. „Die mit dem Stadtratsbeschluss festgelegten 200 Euro Budget lassen große Kampagnen nicht zu“, so Rathaussprecher Kai Grebasch. „Über die Sinnhaftigkeit von Flyern oder Plakaten haben wir noch nicht entschieden.“ Der zusätzliche Vorschlag von Stadtrat Andreas Mannschott (FBZ), zur Reduzierung der Zahl von Tretminen eine Hunde-DNA-Datei einzuführen oder wie anderenorts zumindest den Haltern damit öffentlich zu drohen, wird nicht umgesetzt. „Die Idee wurde geprüft und verworfen“, so Grebasch. Die Einführung ist demnach rechtlich kompliziert und der Aufwand für die Beweisführung sowie für die laufende Aktualisierung der Daten zu groß.

Gespräche mit Hundebesitzern: Bisher gab es keine Treffen

Die Verwaltung soll laut des Fünf-Punkte-Plans auf Hundehalter zugehen, mit ihnen sprechen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für das Tretminen-Problem suchen. Dazu Stadtsprecher Grebasch auf Anfrage: „Nein, eine „Hundehalterkonferenz“ hat es noch nicht gegeben.“