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Warum haben Untersuchungsgefangene Computer?

Ein Angeklagter hatte Internet-Zugang und angeblich enge Kontakte zu einer Schöffin. Der Prozess gegen Dresdner Rechtsextremisten wirft Fragen auf.

© Benno Löffler

Von Alexander Schneider

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Im Prozess gegen sechs Rechtsextremisten am Landgericht Dresden herrscht seit Mittwoch dicke Luft. Benjamin Z., mutmaßlicher Anführer der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) soll vor Jahren eine Affäre mit einer Frau gehabt haben, die nun als Schöffin in seinem Gerichtsverfahren sitzt. Das ergibt sich nach Recherchen des MDR aus Hinweisen, die auf dem Computer des Angeklagten gefunden wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte die Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ausgetauscht werden. Die vermeintliche Liaison kam ans Licht, weil Z. offenbar selbst davon geschrieben hatte – in einer Datei, die auf seinem Tablet-PC gefunden wurde. Der Untersuchungsgefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau habe er mit dem Gerät monatelang ins Internet gehen können. Z. soll auch versucht haben, Zeugen unter Druck zu setzen. Die SZ geht der Frage nach, warum Inhaftierte Computer haben und welche Probleme sich daraus ergeben.

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Warum bekommen Untersuchungsgefangene Computer?

Um sich angemessen verteidigen zu können, müssen Angeklagte sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen können. In besonders umfangreichen Verfahren ist es jedoch nicht möglich, Untersuchungsgefangenen die Akten in die Zelle zu liefern. Im Prozess gegen die FKD etwa umfasst allein die Ermittlungsakte mehr als 100 Ordner. Auch die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess hatten Computer, um sich mit ihrer Akte auseinanderzusetzen.

Wer stellt Gefangenen die Geräte zur Verfügung?

Die Anschaffung der sogenannten Lesegeräte ist Sache der Angeklagten. Sie müssen die Geräte bei der Justiz beantragen. Oft sorgen ihre Verteidiger für die Technik. Die Justiz überprüft jedes Gerät, damit es nicht zweckentfremdet werden kann.

In Prozessen ist meist völlig harmlos von „Lesegeräten“ die rede. Tatsächlich verbergen sich hinter diesem bürokratischen Ausdruck handelsübliche Computer – Laptops, Notebooks oder eben wie im Fall von Benjamin Z. Tablet-PCs. Auch sein Tablet wurde geprüft. Doch im Justizministerium kann bis heute nicht ausgeschlossen werden, ob nur nachgesehen wurde, dass das Tablet kein Anschluss für eine Sim-Karte hat. Frei nach dem Motto: Da es in der JVA kein Wlan gibt, kann Z. damit auch nicht ins Internet. Doch weit gefehlt: Aufgrund zahlreicher geschmuggelter Smartphones in den Gefängnissen gibt es auch offene Wlan-Netze.

Ließe sich dieses Problem auch anders lösen?

Nach Angaben von Sebastian Hecht, Sprecher im sächsischen Justizministerium, wird jetzt geprüft, Angeklagten „Lesegeräte“, mit denen Internetverbindungen ausgeschlossen sind, seitens der Justiz zur Verfügung zu stellen.

Wie verbreitet sind illegale Handys in Sachsens Gefängnissen?

Im Jahr 2015 wurde in Sachsens Gefängnissen 454 Mobilfunkgeräte sichergestellt – 25 fanden besonders abgerichtete Spürhunde. Von 2010 bis Ende Juni 2018 wurden insgesamt 3 265 Handys entdeckt. Heutzutage handelt es sich dabei natürlich auch in den JVAs hauptsächlich um Smartphones. Die Dunkelziffer ist weit höher.

Warum sind Handys in den Gefängnissen verboten?

Gerade Untersuchungsgefangene sollen sich nicht mit Mitangeklagten oder Zeugen abstimmen können. Immer wieder werden auch Zeugen bedroht und unter Druck gesetzt. In einem Schutzgeld-Mafia-Verfahren am Landgericht Dresden etwa soll ein inhaftierter Angeklagter per Handy einen Mord in Auftrag gegeben haben.

Welche Strategien gibt es gegendie Mobilfunknutzung?

Neben Zellendurchsuchungen auch mithilfe von Handyspürhunden gibt es technische Möglichkeiten. In den U-Haftanstalten Dresden und Leipzig laufen Pilotprojekte zur Mobilfunk-Blockung. Damit könnten auch Wlan-Hotspots wie sie wohl Benjamin Z. genutzt hatte, unbrauchbar sein.

Gibt es weitere Probleme mit technischen Geräten?

Leider ja. Aktuell bereiten neuerdings Fernsehgeräte der Justiz zunehmend Sorgen. Es gibt kaum noch Geräte, die keinen Internetanschluss, etwa per Wlan, haben. So könnten Insassen auch mit ihrem Fernseher online gehen. Ein Verteidiger berichtete, dass Kumpels vor der JVA einen Handy-Hotspot in einem Auto errichtet hatten – und der Insasse dann mit seinem Fernseher online ging. Nach Justiz-Angaben werden angeblich keine internetfähigen Geräte zugelassen.

Wie geht nun der Prozess gegen Benjamin Z. weiter?

Das Schöffenproblem scheint ernst zu sein. Der FKD-Prozess sollte am heutigen Freitag, 9 Uhr, fortgesetzt werden. Doch am Donnerstagnachmittag teilte das Landgericht überraschend mit, der Prozess starte erst um 14 Uhr. Allerdings droht das Verfahren nicht zu platzen, denn die Strafkammer kann eine Ergänzungsschöffin einsetzen, die den Prozess von Anfang an verfolgt hat.