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Warum ist Deutschland noch so analog?

Ein Verein stellt alle Gesetze der Bundesrepublik online – und fordert damit die Regierung heraus.

Das Internetportal „OffeneGesetze.de“ setzt sich dafür ein, dass offizielle Informationen des Staates auch offen für alle verfügbar sind. © epd/Rolf Zoellner

Berlin. Gibt es eine Verfügung, die das Radfahren auf Helgoland verbietet? Ja, die gibt es wirklich. Und zwar in der Straßenverkehrsordnung: Es handelt sich um eine Sonderregelung nur für die Insel, festgeschrieben in Paragraf 50. Veröffentlicht wurde das Verbot im Dezember 1970 im Bundesgesetzblatt – also dort, wo alle Gesetze und Verordnungen des Bundes verkündet werden müssen, damit sie gültig sind. Auf Helgoland sind die Menschen offenbar mit dem Verbot zufrieden. Denn als es 2013 eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung gab, wurde es wortwörtlich beibehalten.

Nachzulesen ist das Ganze auf der Website OffeneGesetze.de, wo eine Stichwortsuche direkt zu dem Ursprungsgesetz sowie zur Neufassung führt. Wer hingegen die Suchfunktion auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlags anklickt, der das Bundesgesetzblatt offiziell herausgibt, stößt auf eine Bezahlschranke. Denn der Verlag ist 2006 privatisiert worden und gehört zur Kölner DuMont Mediengruppe. Und da ein Privatunternehmen Geld verdienen will, wird der „sehr geehrte Nutzer“ darauf hingewiesen, dass er sich zwar „im kostenlosen Bürgerzugang“ befindet, die Suchfunktion aber erst „in der Abonnentenversion“ zur Verfügung steht. Die Kosten: halbjährlich 99 Euro.

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„Diese ganze Website ist eine Frechheit“, sagt Arne Semsrott dazu. Der Politologe gehört dem Verein „Open Knowledge Foundation“ an, der sich dafür einsetzt, dass wichtige Informationen im Internet frei verfügbar sind. Gemeinsam mit Softwareentwickler Stefan Wehrmeyer und anderen hat er im Dezember eine eigene Datenbank aufgebaut, die alle bundesdeutschen Gesetzblätter – also seit 1949 – beinhaltet: das Portal „OffeneGesetze.de“. Ob das Portal so ganz legal ist, ist unklar. Womöglich könnte DuMont einen Verstoß gegen das Urheberrecht geltend machen. Bislang ist aber nichts passiert. Auf eine Anfrage gab es zunächst keine Antwort.

Semsrott und Wehrmeyer halten es mit der im Jahr 1992 verstorbenen US-Computerpionierin Grace Hopper, die einst sagte, sie bitte lieber um Vergebung als um Erlaubnis. Bislang sei das Denken staatlicher Stellen wie folgt, kritisiert Semsrott: „Wir haben einen Konsumenten, den Bürger, und der schaut sich eine Sache an. Und wenn er sie sich anschauen kann, dann ist der Transparenz Genüge getan.“ Dies stehe aber im Gegensatz zur Idee eines mündigeren Bürgers, der Informationen nämlich auch weiterverwenden wolle.

Es geht letztlich wohl auch darum, ob man Vertrauen in die Schwarmintelligenz setzt, meint Stefan Wehrmeyer: „Wenn man sich ansieht, wie Gesellschaft und Demokratie funktionieren, fragt man sich: Warum funktioniert das alles noch so analog? So langsam?“ Er fürchtet, dass junge Menschen sich vom Staat abwenden, wenn dessen Institutionen nicht so schnell arbeiteten, wie sie es sonst gewohnt sind.

Inzwischen wird auch die Regierung tätig. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, dass Gesetze und Verordnungen „künftig uneingeschränkt digital“ verkündet werden. Für alle Bürger kostenfrei und zur uneingeschränkten Weiterverwendung. Allerdings wird das noch etwas dauern. Mit der ersten elektronischen Verkündung von Gesetzen wird erst im Jahr 2022 gerechnet. (epd)