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Warum Jens Peter die Seiten wechselt

Dippoldiswaldes Oberbürgermeister verlässt die Freien Wähler und wechselt zur Fraktion der CDU.

© Kamprath

Franz Herz

Dippoldiswalde. „Meine politische Heimat ist jetzt bei der CDU“, sagte er kurz und knapp auf der Stadtratssitzung am Mittwoch. Das gilt für die Stadtpolitik in Dippoldiswalde und für den Kreistag. Parteimitglied ist er aber zunächst nicht geworden. Im Stadtrat kam dazu keine Nachfrage, keine Diskussion. Viele waren überrascht. Nun fragen sich die Dippser, wie es dazu kam. Die SZ nennt fünf Gründe für den Seitenwechsel.

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1. Entfremdung.

Zwischen dem Oberbürgermeister und den Freien Wählern, für die Jens Peter 2014 zur Wahl angetreten ist, kriselt es schon lange. Einerseits waren etliche Stadträte der Freien Wähler mit Peters Politik vor allem in seinen Anfangsjahren nicht einverstanden und haben sich zurückgezogen. Andererseits fühlte sich Peter von der Fraktion nicht ausreichend unterstützt, bei wichtigen Personalentscheidungen beispielsweise. „Ich hätte mir da mehr Rückhalt erhofft“, sagt er. Er kritisiert sowohl die fehlende inhaltliche Unterstützung im Stadtrat als auch den menschlichen Umgang miteinander bei Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat.

Das sagen die Ratsfraktionen

Marko Thiele, Freie Wähler

„Es ist die persönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters. Unterstützung bedeutet ja nicht, dass man in allem einer Meinung sein muss. Für uns wird es in Zukunft einfacher. Wir sind freier in Entscheidungen, brauchen keine Rücksicht mehr auf den Oberbürgermeister zu nehmen. Vielleicht verspricht er sich für seine persönliche Zukunft mehr Vorteile.“

Mathias Thümmel, CDU

„Der Oberbürgermeister hat in letzter Zeit wenig Rückhalt erfahren in seinen eigenen Reihen. Wir haben ihn da verlässlicher gestützt. So fühlte er bei uns auch Halt für seine Arbeit. Für Dippoldiswalde kann das der Wechsel zu einer besseren Politik werden. Wir sollten aber alle zusammenarbeiten und sehen, wie wir die Probleme der Stadt lösen.“

Marco Mätze, Linke

„Ich wurde sehr überrascht. Nun war es ja bekannt, dass er mit seiner Fraktion im Stadtrat immer leichte Konflikte hatte. Ich kann aber schwer nachvollziehen, dass er jetzt gerade zur CDU geht. Diese Partei hat doch auf Landesebene in den vergangenen Jahren die Kommunen ausbluten lassen, worunter auch Dippoldiswalde leidet.

Karelli Krischker, SPD

„Als ich das hörte, war ich erst einmal sprachlos. Jens Peter hat es nicht geschafft, seine Freien Wähler zusammenzuhalten. Nun wechselt er zur CDU. Für Dippoldiswalde bedeutet diese Entscheidung erneut einen Rückschlag. Der Wähler bleibt damit orientierungslos. Wem kann er denn noch glauben nach so einem Seitenwechsel?“

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2. Hoffnung.

Peter setzt jetzt auf die CDU. Zum einen hat die Stadtratsfraktion ihn in den vergangenen Jahren weniger kritisiert als die eigenen Freien Wähler. Und er erwartet auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Am Montag hat der CDU-Stadtverband in einer Mitgliederversammlung darüber beraten und sich für eine Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister ausgesprochen, wie der Vorsitzende Emanuel Schmidt informierte. Zum anderen hoffen auch die Christdemokraten auf Peter. Immerhin hat er 2014 als Neuling bei der Bürgermeisterwahl 56 Prozent der Stimmen geholt, während die CDU in Dippoldiswalde seit über 20 Jahren keinen Bürgermeister mehr stellen kann.

3. Enttäuschung.

Peter hat in seinen bisherigen dreieinhalb Amtsjahren eine Erfahrung gemacht, die er sich so nicht vorgestellt hat. „Wenn Sie als Politiker etwas bewegen wollen, brauchen Sie ein Netzwerk im Hintergrund, um das durchsetzen zu können“, sagt er heute. „Als Einzelkämpfer können Sie nicht viel erreichen, nur im Team kommen Sie voran.“ Peter hebt heraus, wie stark ihn die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Dombois in seiner bisherigen Arbeit unterstützt hat. Solche Hilfe sei auch im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.

4. Konsequenz.

Der Grund für Peters Entscheidung liegt in Dippoldiswalde. Er hält es aber für konsequent, dass er auch im Kreistag die Fraktion der Freien Wähler verlässt und ebenfalls zur CDU-Fraktion geht, wie er sagt. „Ich will keine halben Sachen machen, obwohl ich im Kreistag keine Problemzonen mit meinen Kollegen in der Freien-Wähler-Fraktion hatte“, sagt er. Im Kreistag spielt Peter auch keine herausragende Rolle. Er folgt mit seiner Entscheidung den Bürgermeisterkollegen Frank Schöning aus Kreischa und Torsten Schreckenbach aus Klingenberg. Sie haben sich ebenfalls im Kreistag der CDU-Fraktion angeschlossen, ohne dass sie der Partei angehören.

5. Neue Signale.

Derzeit steht die sächsische CDU nicht mehr so stark da wie in früheren Jahren. Peter orientiert sich trotzdem in ihre Richtung. Er sagt, dass die neuen Signale von der Landes-CDU mit der veränderten Regierungsmannschaft und der Absicht, die Kommunen zu stärken, für ihn ein Grund waren, sich so auszurichten. „Ich bin optimistisch, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.“ Parteimitglied ist Peter nicht geworden. Er schließt aber nicht aus, dass er das noch wird. „Jetzt werde ich in der CDU erst einmal ankommen und mich dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob die Mitgliedschaft für mich eine Option ist“, sagt er.