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Warum Koch die Wahl verloren hat

Eine Untersuchung des Wahlverhaltens zeigt: Das Thema Ausländer hat der CDU geschadet. Die Kritik in der Partei wächst.

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Von Karin Schlottmann undSven Siebert

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für eine Woche in den Urlaub verabschiedet. Derweil ist in seiner Partei ein Streit über die Ursachen für die hohen Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Hessen ausgebrochen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, einer der Konservativen in der CDU, sagte gestern: „Koch hat Fehler gemacht.“ Er äußerte sich kritisch über das Wahlplakat der Hessen-CDU „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“. Da könne etwas entstehen, „was wir nicht wollten“, kritisierte Schönbohm.

Fast zeitgleich forderten 17 Unionspolitiker in einem offenen Brief, die Integration von Ausländern nicht zu einem Wahlkampfthema zu degradieren. Das klang so, als wollten die Briefeschreiber auf Distanz zu Koch gehen. Der hatte den Überfall von ausländischen Jugendlichen auf einen deutschen Rentner kurzfristig in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt.

Petra Roth als Nachfolgerin?

Der CDU-Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, einer der Mitunterzeichner, sprach von einem „wichtigen Dokument“, das „das Vorurteil entkräften soll, die CDU nehme die Integration nicht ernst“. Er habe aber den Brief „nicht unterschrieben, um Herrn von Beust – Hamburgs Erster Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl am 24. Februar – zu helfen oder Herrn Koch zu schaden“.

Pflüger geht es allerdings auch darum, die Tür zu den Grünen nicht zuzuschlagen, die er in Berlin 2011 für eine Koalition gewinnen will, um Rot-Rot abzulösen. Nach Angaben von Pflüger gehört auch die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main zu den Unterstützern des Briefes – auch wenn sie nicht unterschrieben hat. Petra Roth gilt als mögliche Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen, falls sich die Grünen dort doch noch zu einer Koalition mit CDU und FDP bereitfinden.

Und auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung spart in ihrer gestern veröffentlichten Wahlanalyse nicht mit Kritik an Kochs Wahlkampf. Nur mit Traditionswählern könnten Wahlen nicht gewonnen werden, heißt es dort. Die Kampagne gegen ausländische Jugendliche habe aber für potenzielle Wechselwähler die Akzeptanz der CDU verringert. Hier die wichtigsten Erkenntnisse aus der Analyse:

Das Meinungsklima hat sich über Nacht verändert

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten über ausländische Jugendliche haben das politische Meinungsklima innerhalb kurzer Zeit stark verändert, schreibt die Adenauer-Stiftung. Vor der Kampagne sei eine Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen erkennbar gewesen. Das Thema „Jugendgewalt“ stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze weniger.

Viele Wähler hielten die CDU für unglaubwürdig

66 Prozent der Wähler sagten, dass die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts von der CDU nur wegen der bevorstehenden Landtagswahl erhoben würde. Obwohl die Bürger der Jugendkriminalität hohe Bedeutung zumessen, musste die CDU am Ende des Wahlkampfes Einbußen in ihrer gesamten Lösungskompetenz hinnehmen.

Die Jungen haben kein Vertrauen zur CDU

75000 CDU-Wähler sind vorigen Sonntag der Wahl ferngeblieben. Weitere 90000 haben sich für die SPD entschieden. 67000 Stimmen verlor die CDU an die FDP, 17000 gingen zur Linkspartei und 11000 zu den Grünen. Ein weiterer Trend zeichnet sich ab: Bei den jüngeren Wählern büßt die CDU Vertrauen ein. Bei den 30-Jährigen kommt sie nur noch auf 28,7 Prozent.

Ein größerer Absturz konnte nur vermieden werden, weil in der großen Gruppe der über 60-Jährigen die Verluste mit drei Prozent besonders niedrig ausfielen. Bei den Arbeitern und Arbeitslosen ist die Abkehr am deutlichsten. Aber auch die Landwirte entschieden sich verstärkt für andere Parteien.

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