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Warum Linke zu Pegida gehen

Für die einen ist es ein Grundrecht, für andere reiner Populismus. Was ein Fußgängertunnel über Demokratie in Dresden aussagt.

© dpa

Von Andreas Weller

Nun haben wir also Klarheit: Auch eine Petition für den Erhalt des Fußgängertunnels an Neustädter Markt konnte ihn nicht retten. Die Mehrheit der Stadträte war unerbittlich. Der Weg zu dieser Entscheidung macht nachdenklich.

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Populismus, Bürger werden aufgemischt, die Linke kann Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren – all das wirft die CDU dem politischen Gegner vor. Hm, war da nicht mal was? Ja, richtig! Damals, als es plötzlich eine Mehrheit im Stadtrat gegen die Waldschlößchenbrücke gab. Da hat die CDU dies federführend nicht akzeptiert, einen Bürgerentscheid angestrengt und ein klares Votum für die Brücke bekommen. Das war für die CDU eine Sternstunde der Demokratie. Sie hat sich gegen eine Mehrheit im Rat durchgesetzt. Die Bürger haben entschieden, so funktioniert es mit dieser Demokratie.

Und im vergangenen Jahr gab es Bürgerbegehren fürs Sonntagseinkaufen und eine breite Königsbrücker Straße, weil es im Stadtrat eine Mehrheit dagegen gibt. Die Begehren wurden ebenfalls maßgeblich von der CDU unterstützt. Dafür gab es nur zu wenige Unterschriften. Das ist natürlich etwas völlig anderes als jetzt: Da gibt es eine Mehrheit für das Verfüllen des Tunnels im Stadtrat, die Linke und auch die SPD haben festgestellt, dass es einen nicht geringen Anteil in der Bevölkerung gibt, die ihn gerne erhalten würde, und kämpft dafür. Wie undemokratisch! Liebe CDU: Petitionen gehören zu den demokratischen Grundrechten eines jeden Bürgers.

Man mag ja trefflich darüber streiten, ob der Tunnel erhaltenswert ist oder nicht. Unterschiedliche Auffassungen sind da durchaus zulässig. Für die einen ist es eine ausgediente und nicht mehr zeitgemäße Querung, für die anderen ein Stück, das mal funktioniert hat in der DDR. Und diese Architektur – ob man sie mag oder nicht – verschwindet immer mehr aus Dresden. Der Multifunktionssaal des Kulturpalastes, die Fußgängerbrücke an der Albertstraße und nun eben der Tunnel.

Streng genommen müsste man daraus schließen: Einige politische Kräfte treiben so Dresdner Pegida in die Arme. Denn Studien haben gelehrt, dass ein Beweggrund, montags spazieren zu gehen oder vehement gegen Asylunterkünfte zu sein, die Angst vor Heimatverlust ist. Für einige Dresdner geht mit dem Verlust von DDR-Bauwerken womöglich auch ein Stück Heimat verloren. Für die Linke ist es wohl Nostalgie. Nun kann man sagen, das ist kleinbürgerlich und DDR-Tümelei. Ja, solche Leute gehen nun mal auch zu Pegida.

Aber ist es nicht genau das, was die CDU von richtigen Linken erwartet? Kleinbürgerlichkeit und DDR-Tümelei? Nun könnte man sagen, dass nach dieser Logik auch Linke zu Pegida gehen müssten? Das stimmt wohl auch zum Teil. Andererseits sind sie auch auf der Gegenseite zu finden. Verwirrend, aber wahrscheinlich wahr.

Wenn die CDU also die Linke wegen des Tunnels attackiert, greift sie gleichzeitig frustrierte Dresdner an. Dabei hatte die Partei angekündigt, Gespräche mit genau den Menschen führen zu wollen, die in dieser Stadt unzufrieden sind – ohne links zu sein, versteht sich. Wer soll da noch durchsehen? Wie wäre es mit einem Bürgerentscheid – oder mehreren? Zum Tunnel, zu Pegida, zur Abschaffung des Stadtrates?