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Warum suchen so viele Georgier Asyl?

In den Erstaufnahme-Heimen in Dresden leben auffällig viele Menschen aus dem Land. Und immer wieder gehen Gewalttaten von ihnen aus.

© dpa/Felix Kästle

Von Sandro Rahrisch

Wann immer die Polizei in den letzten Wochen in die Friedrichstadt gerufen wurde, fast immer hatten georgische Asylbewerber einen Streit in den Erstaufnahme- einrichtungen angezettelt. Am letzten Wochenende prügelten sich zunächst 60 Leute an der Bremer Straße, nur Stunden später gingen dort 30 Menschen aufeinander los.

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Georgien, Tiflis: Blick auf die sanierte Altstadt mit dem Fluss Kura.
Georgien, Tiflis: Blick auf die sanierte Altstadt mit dem Fluss Kura. © dpa

In den beiden Dresdner Erstaufnahmelagern sind derzeit 140 Georgier untergebracht, wie die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage der Sächsischen Zeitung mitteilt. Das sind etwa 20 Prozent aller Bewohner, die an der Hamburger und der Bremer Straße auf einen Bescheid warten. Im Vergleich zu den letzten Jahren sind das außergewöhnlich viele Menschen aus der Ex-Sowjet-Republik, die hier Schutz suchen.

Aber Schutz wovor? Vor politischer Verfolgung? Als lupenreiner Rechtsstaat gilt Georgien zwar nicht. Allerdings hat sich in der ehemaligen Sowjetrepublik viel in diese Richtung bewegt. Mit der engeren Bindung an die EU sind weitere Reformen eingeleitet worden. Ein Grund, warum trotzdem so viele Menschen ihr Glück versuchen, dürfte die Hoffnung auf Arbeit sein. Das durchschnittliche Gehalt für einen großen Teil der arbeitenden Georgier dürfte ohne Berücksichtigung der Besserverdiener gegenwärtig kaum mehr als 250 Euro betragen, schätzt die Germany Trade & Invest, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing.

Mehr als 300 Tatverdächtige

Ein weiterer Grund, so schätzte BKA-Präsident Holger Münch in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ ein, ist Kriminalität. Einzelne stellten einen Asylantrag und nutzten die Dauer des Verfahrens, um Straftaten zu begehen. Meistens gehe es um Eigentumsdelikte. Laut Polizei sind 2017 insgesamt 5 042 Straftaten von Zuwanderern in Dresden begangen worden. 306 Tatverdächtige waren georgische Asylbewerber. Einigen werden mehrere Vergehen zugeschrieben. Am häufigsten ging es um Diebstähle und Einbrüche.

Erleichtert wird der Trip nach Deutschland dadurch, dass Georgier seit vergangenem Jahr kein Visum mehr für Reisen in die Europäische Union brauchen. Drei Monate ist es ihnen erlaubt zu bleiben, auch in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen, dass fast kein Georgier Asyl erhält. Deutschlandweit enden gut 98 Prozent der Verfahren mit einer Ablehnung. Die geringe Bleibeperspektive ist aus Sicht der Landesdirektion auch ein Grund für die zum Teil aggressive Stimmung in den Dresdner Asylheimen. Wie die Behörde mitteilt, sind von Januar bis Mai 22 Georgier, die in Sachsen untergebracht waren, abgeschoben worden, 61 gingen kontrolliert freiwillig.

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Im Gespräch mit der Welt am Sonntag hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür ausgesprochen, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben mit Georgien ein Problem“, sagte er. „Es kommen viele Georgier visafrei zu uns. Zahlreiche werfen die Pässe weg, viele beantragen Asyl, bekommen Geld und haben so eine Ausgangsbasis für kriminelle Aktivitäten. Dann reisen sie kurz vor dem Ende des Asylverfahrens aus und kommen irgendwann wieder.“