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Was bringt Sachsens neues Regierungsprogramm?

Die neue Landesregierung hat mehr Geld für den ländlichen Raum zugesagt. Die SZ-Analyse zeigt: Vieles ist noch vage.

© dpa

Von Franz Werfel

Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Dresden/Freital. Mit Spannung wurde die erste doppelte Regierungserklärung in Sachsen erwartet. Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) einen Weg aufgezeigt, den der Freistaat unter ihrer Führung in den nächsten eineinhalb Jahren einschlagen könnte. Aufhorchen lässt eine Passage in dem vom Kabinett vor einer Woche beschlossenen Maßnahmepaket. Darin heißt es: „Die Gemeinde vor Ort weiß am besten, wofür Geld benötigt wird. Kommunale Selbstverwaltung bedarf finanzieller Spielräume.“ Die Landesregierung will Kommunen mit mehr Geld ausstatten. Genau das hatten in der Vergangenheit viele Lokalpolitiker gefordert.

Nun fragen sich die Bürger, welche konkreten Verbesserungen ihnen das Regierungsprogramm bis zur nächsten Landtagswahl 2019 bringen soll. Die SZ zeigt die wichtigsten Punkte in einem Überblick.

Punkt 1: Schnelles Internet für alle Sachsen – auch auf dem Land

Das Ziel ist klar: Glasfaser in jedes Haus, in jedem Dorf – damit überall in Sachsen schon bald schneller gesurft werden kann. Damit der flächendeckende Ausbau klappt, will der Freistaat den Eigenanteil der Kommunen beim Internetausbau übernehmen, die bisher noch mit weniger als 30 Mbit/Sekunde surfen – im Landkreis ist das noch der Großteil der Dörfer. Das könnte Sachsen mindestens eine Milliarde Euro kosten. Der Haken: So eine Komplettförderung ist EU-rechtlich eigentlich untersagt. Das muss die Staatsregierung noch lösen.

Punkt 2: Die SPD will unbedingt das Bildungsticket – aber kommt es auch?

So einfach und genial die Idee klingt, so kompliziert scheint die Umsetzung zu sein: Mit einem monatlichen Eigenanteil von etwa zehn Euro könnten alle Schüler und Azubis den öffentlichen Nahverkehr im VVO (oder möglicherweise gar sachsenweit) nutzen. Die zu erwartenden Verluste für die sächsischen Verkehrsunternehmen von geschätzten 47 Millionen Euro pro Jahr würde der Freistaat übernehmen. So ein Bildungsticket könnte auch die schwierige Debatte über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Schulbusse beenden. Derzeit zahlen Eltern im Landkreis 15,65 Euro im Monat, Berater hatten dem Kreis eine schrittweise Erhöhung bis 2021 auf bis zu 23,63 Euro monatlich vorgeschlagen.

Noch gibt es Hürden: Einerseits wäre für das Bildungsticket ein landesweit gültiger Sachsentarif – auch für Erwachsene – Voraussetzung. Und zweitens weiß niemand genau, ob dann die bisherigen Kapazitäten der Busse und Bahnen ausreichen. Das könnte Folgen für die tatsächlichen Kosten des Bildungstickets haben. Im vom Kabinett beschlossenen Paket heißt es: „Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Ebene Lösungen für ein sogenanntes Bildungsticket entwickeln.“

Punkt 3: Mehr Polizisten für den ländlichen Raum

Schon die Vorgängerregierung unter Stanislaw Tillich hatte beschlossen, sachsenweit 1 000 neue Polizeibeamte einzustellen. Die ersten der neuen Beamten sollen ab kommendem Jahr ihren Dienst antreten. Danach können jährlich bis zu 700 neue Beamte eingestellt werden. Diese hohe Zahl ist neu. Wie viele Polizisten davon im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ankommen, ist noch unklar. „Die Verteilung erfolgt belastungsorientiert zwischen den Polizeidirektionen“, teilt das Innenministerium mit.

Punkt 4: Mehr Geld für die Freiwilligen Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren sind neben Polizei und Rettungsdienst die entscheidende Säule für die Sicherheit in Sachsen. Doch sie brauchen Hilfe – sowohl bei der Suche nach Nachwuchs als auch bei Investitionen in Ausrüstung. Der Freistaat will sie deshalb in den kommenden fünf Jahren mit 200 Millionen Euro unterstützen. Das sind 40 Millionen Euro pro Jahr und damit fast das Doppelte der vergangenen Jahre. Damit sollen die Feuerwehren vor allem Defizite bei der Ausrüstung beheben.

Noch fehlt ein klares Konzept dafür, wie man den Personalmangel in den Griff bekommen will. Dafür sind formal die jeweiligen Städte und Gemeinden zuständig. Zu einem Anreiz hat sich die Landesregierung nun bekannt: Wer bei der Feuerwehr den Führerschein für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen macht, soll ihn vom Freistaat bezahlt bekommen. Zudem soll es eine Feuerwehrpauschale an die Gemeinden für jedes aktive Feuerwehrmitglied geben. Das soll ein Anreiz zur Nachwuchsgewinnung sein.

Punkt 5: Mehr Geld für das ehrenamtliche Engagement der Bürger

Jeder Landkreis soll 100 000 Euro pro Jahr bekommen, um das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger zu fördern. Wie das zuständige Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitteilt, soll das über eine Änderung der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ passieren. Das Geld könnte in diesem Jahr erstmals fließen.

Punkt 6: Pauschal 70 000 Euro an alle Städte und Gemeinden im Landkreis

Was sich für die größeren und wohlhabenden Städte und Gemeinden im Landkreis wie ein Tropfen auf den heißen Stein anhört, könnte gerade den kleineren Orten wirtschaften helfen. Sicher ist dem Finanzministerium zufolge: Noch in diesem Jahr soll der Pauschalbetrag von 70 Euro für die ersten 1 000 Einwohner eines Ortes erstmals ausgezahlt werden. Das Geld soll ohne Zweckbindung fließen – voraussichtlich auch in den Folgejahren.