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Was Bürgermeister von Merkel wollen

Ein offener Brief ins Kanzleramt nach Berlin gibt Auskunft über die angespannte Nervenlage der Entscheider im Landkreis Bautzen.

© dpa

Von Frank Oehl

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Jetzt gibt es auch aus dem Landkreis Bautzen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag haben ihn 48 Bürgermeister von Städten und Gemeinden zwischen Arnsdorf und Zerre, Cosel und Weißenberg unterschrieben. Dafür eignete sich die Zusammenkunft mit Landrat Michael Harig (CDU) in Bautzen, auf der die angespannte Flüchtlingslage beraten wurde. Nicht alle Gemeindechefs haben den offenen Brief unterzeichnet, aber die Unterschriftenkampagne ist ja auch noch nicht zu Ende, wie es heißt. Die SZ fasst den Briefinhalt thesenhaft zusammen:

Die Spaltung im Land nimmt zu

Die seit Monaten „auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle“ führe in zunehmender Weise auch bei Menschen, die aus ihrer humanitären Überzeugung den Betroffenen gegenüber offen sind, zur Verärgerung und auch zum inneren Widerstand bis hin zur Ablehnung der praktizierten Flüchtlingspolitik und der Haltung der Bundesregierung. „Mit Sorge stellen wir fest, dass dies unser Land zusehends spaltet.“

Bürgermeister sind Seismografen

Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft der Städte und Gemeinden sei man „Seismografen im Herzen der Gesellschaft“. Man trage für viele aktive mündige Menschen Verantwortung, welche gerade hier im Osten in den letzten 25 Jahren die „Heimat Deutschland“ mit aufgebaut haben. „Mit zunehmender Besorgnis sehen wir, wie die Abkehr vom sozialen Frieden, von der inneren Sicherheit und den menschlichen Werten unser Land gefährdet.“

Die Lage muss sofort geändert werden

Man erkenne, dass der Strom von Flüchtlingen ungebremst Deutschland erreicht. Man habe großen Respekt und große Achtung gegenüber den Landräten und Bürgermeisterkollegen des Freistaates Bayern. Solidarität heiße auch, „dass wir die berechtigten Forderungen bayrischer Landräte und Bürgermeister nach einer sofortigen Änderung der Situation vorbehaltlos unterstützen“.

Nationale Grenzen müssen sicher sein

Da ein europäischer Weg aufgrund des Verhaltens verschiedener EU-Mitgliedsstaaten offensichtlich nicht zu erwarten sei, appelliere man an die Verantwortung der Bundesregierung, die nationalen Grenzen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich eine kontrollierte Einreise und eine den Gesetzen Deutschlands entsprechende Zuwanderung herbeigeführt wird.

Extreme Positionen werden abgelehnt

Keinesfalls wolle man, „dass extreme Positionen jeglichen Spektrums Raum ergreifen“. Man lehne aber auch „die bislang gepflegten politischen Rituale“ ab, die zur Ablehnung von guten, konstruktiven Gedanken führen. „Weiterhin bewegen uns die vermehrt geäußerten Bedenken derer, die alltäglich für Ordnung und Sicherheit sorgen und im Brandschutz sowie Rettungsdienst in Beruf und Ehrenamt tätig sind.“

Eine Umkehr ist nicht ehrenrührig

Man halte es weder für ehrenrührig noch für schlecht, wenn in der Flüchtlingsfrage das Eingeständnis aus Berlin käme, „dass es Deutschland nicht allein schaffen kann und muss“. Wichtig sei auch eine Zusage an jene, die in unserem Land in sehr einfachen Verhältnissen leben, „dass sie sich auch weiterhin auf die Fürsorge und den Schutz der Gesellschaft verlassen können“.

Der Bund soll allein zuständig sein

Für die Durchführung des Asylverfahrens von der Antragsannahme bis zur Entscheidung, einschließlich der konsequenten Abschiebung, soll allein der Bund zuständig sein, was auch die Übernahme aller mit dem Asylverfahren in Verbindung stehenden Kosten betrifft. Flüchtlinge, denen hier der Aufenthalt ermöglicht wird, sollen sich grundsätzlich zur im Grundgesetz verankerten Werteordnung bekennen, heißt es. Das Bestreben, das grundsätzliche Aufenthaltsrecht für den Einzelnen schnell zu klären, wird unterstützt. Der Bundestag müsse sich mit diesen Fragen befassen und dazu die notwendige Entscheidung treffen. Gleichwohl halte man es für richtig, dass in der zentralen Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, auch die Möglichkeit für die Durchführung von Volksentscheiden herbeigeführt wird.

Regeln für Arbeit und Zuwanderung

Die Bürgermeister unterstützen ausdrücklich eine Neustrukturierung und gegebenenfalls Änderung aller bestehenden Regelungen für Arbeit und Zuwanderung in Deutschland sowie die Bestrebungen der Bundesregierung, sichere Herkunftsländer zu definieren. „Dazu zählen unserer Meinung nach auch diejenigen Länder, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und vor allem Rüstungshilfe von Deutschland und der EU erhalten, insbesondere die Länder Tunesien, Marokko und Algerien.“