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Politik

Was die Grenzschließungen bedeuten

Die Corona-Krise beendet freies Reisen in Europa. Jetzt macht auch Deutschland Grenzen dicht. Für den Nachschub in den Läden ist das keine gute Nachricht.

Der Grenzübergang zwischen Harrislee bei Flensburg und Padborg in Dänemark ist versperrt. Nach Dänemark schließt jetzt auch Deutschland die Grenzen, auch die nach Dänemark.
Der Grenzübergang zwischen Harrislee bei Flensburg und Padborg in Dänemark ist versperrt. Nach Dänemark schließt jetzt auch Deutschland die Grenzen, auch die nach Dänemark. © Birgitta von Gyldenfeld/dpa

Berlin/Brüssel. Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland an diesem Montag seine Grenze zu Dänemark. Dies teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Geplant sind demnach verschärfte Kontrollen, Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich äußerst besorgt und warnte vor leeren Supermarktregalen - es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. "In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."

Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.

Grenznahe Hamsterkäufe verhindern

Über die Verschärfung der Regeln an den deutschen Grenzen hatte zuerst die "Bild Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz sollen ab Montagmorgen 8 Uhr gelten.

Die Grenze nach Dänemark soll bereits um 6.00 Uhr geschlossen werden. Zum selben Zeitpunkt riegelt Schleswig-Holstein seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Pendler, die nach Deutschland wollen, müssen dem Vernehmen nach eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen können.

Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen gesichert bleiben. Allerdings soll die Maßnahme Hamsterkäufe von Ausländern in Deutschland unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die "Bild-Zeitung" ebenfalls berichtete.

Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen in Schutzkleidung vornehmen. "Noch sind wir mit Schutzkleidung gut ausgestattet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der dpa. Was vielen Beamten aber nach der Schließung von Kitas und Schulen Sorge bereite, sei die Frage, wer ihre Kinder in den nächsten Tagen betreuen werde.

Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum, dem die meisten EU-Staaten angehören. Ausnahmen sind nur in besonderen Situationen möglich.

Angst vor wirtschaftlichen Folgen

Noch am Samstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa gefordert. "Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte der CSU-Politiker. Die Staaten Europas könnten hier nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten. "Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird", betonte der Minister.

Der CDU-Innenpolitikers Armin Schuster warnte vor Grenzschließungen, weil "das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dagegen am Sonntag nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich gefordert. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl mit. "Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland." Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.

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