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Was die Griechen-Wahl für den Euro bedeutet

Der linksradikale Wahlsieger Alexis Tsipras und die Chancen neuer Schuldenpläne – eine Analyse.

© dpa

Das klang nach Revolution: Viele Griechen trauten gestern ihren Ohren kaum, als sie im Radio die „Internationale“ hörten. Der Sender „Sto Kokkino 105,5“, der dem Linksbündnis Syriza nahesteht, feierte so den Wahlsieg von Parteichef Alexis Tsipras. Weil ihm im Parlament zwei Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, holt er sich die „Unabhängigen Griechen“ mit ins Boot – eine rechtspopulistische Abspaltung der konservativen „Nea Dimokratia“, die Griechenland bisher regiert hatte. Syriza und die Unabhängigen Griechen eint der Widerstand gegen die Sparprogramme für das verschuldete Land. Auf anderen Gebieten – etwa der Asylpolitik – liegen Welten zwischen den Koalitionären.

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Warum macht Syriza Tempo bei der Regierungsbildung?

Griechenland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den Geldgebern ausgehandelt werden. Dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite droht die Pleite. Griechenlands Staatsschulden belaufen sich auf 320 Milliarden Euro. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben dem Land bislang mit Darlehen in Gesamthöhe von rund 240 Milliarden Euro geholfen.

Bedeutet der Syriza-Sieg, dass Angela Merkels Euro-Kurs gescheitert ist?

Nein. Zur Begründung verweist man in Berlin und Brüssel darauf, dass sich die Euro-Zone sichtbar stabilisiert hat. Die von der Staatsschuldenkrise betroffenen Länder – Portugal, Spanien und Irland – haben die Rezession überwunden. Sie sind inzwischen wieder in der Lage, sich eigenständig mit Kapital zu versorgen. Dank des radikalen Spar- und Reformkurses meldete auch Griechenland ein kleines Wirtschaftswachstum. Das genügte, um sich zumindest kleinere Beträge am Markt besorgen.

Wird es Verhandlungen über das Sparprogramm geben?

Im Wahlkampf hatte Tsipras versprochen, eine Regierung unter seiner Führung werde mit den Geldgebern harte Verhandlungen über das Sparprogramm führen. Offen für Gespräche zeigten sich die Euro-Finanzminister. Allerdings forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Athener Regierung, sich vertragstreu zu verhalten und die Verpflichtungen zu erfüllen.

Welche Zugeständnisse an Athen sind überhaupt denkbar?

Als wahrscheinlichste Option galten bisher weitere Erleichterungen bei Zinszahlungen und den Fristen für die Rückzahlung der Kredite. Auch dafür müsste Tsipras versprechen, den Sparkurs fortzusetzen. Andere Vorschläge – wie ein weiterer Schuldenerlass – sind chancenlos. Das ginge zulasten europäischer Steuerzahler und wäre nicht nur in Deutschland politisch schwer vermittelbar.

Welche Folgen hat der Syriza-Sieg für die Aktienmärkte?

Ungeachtet des Wahlausgangs hält die Rallye am deutschen Aktienmarkt an. Der Leitindex Dax erreichte zeitweise einen Spitzenwert von 10 800 Punkten. Nach Einschätzung von Analysten sind Anleger geneigt, den Wahlausgang zu ignorieren, bis in den nächsten Wochen ernsthafte Verhandlungen zwischen Athen und der „Troika“ der Geldgeber starten. Dass jetzt die Spargegner die Macht übernehmen, ist für viele kein Grund zu Besorgnis. Anders als in den Jahren 2010 bis 2012 schätzen Investoren heute das Risiko als gering ein, dass ein politischer Kurswechsel in Griechenland für einen Flächenbrand in der Euro-Zone sorgen könnte.

Was schützt vor dem Ausbruch einer neuen Finanzkrise?

Dafür haben EU und Europäische Zentralbank (EZB) Vorsorge getroffen. Aus dem Notfallfonds ESM können betroffene Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützt werden. Und die EZB hat ihr Versprechen, den Euro um jeden Preis zu schützen, mit einem neuen Programm im Umfang von mehr als einer Billion Euro bekräftigt. Hinzu kommt, dass ausländische Banken heute nicht mehr in dem Maße in Griechenland engagiert sind wie noch vor ein paar Jahren.

Was bedeutet der Wahlsieg von Syriza für den Euro?

Die Gemeinschaftswährung stürzte gestern kurzzeitig unter die Marke von 1,11 Dollar – den tiefsten Stand seit 2003. Bei 1,1285 Dollar stabilisierte sich der Kurs im weiteren Handelsverlauf. Dennoch bleibt der Euro weiter unter Druck. Grund dafür ist auch das Programm von EZB, die bis 2016 jeden Monat 60 Milliarden Euro in die Märkte pumpen will, um die lahmende Konjunktur im Euro-Raum anzukurbeln.

Welche Folgen hätte ein weiterer Schuldenschnitt für Deutschland?

Die Bundesregierung ist strikt dagegen. Auch Wirtschaftsexperten warnen davor, Griechenlands Schulden zu erlassen. Denn ein solcher Schritt würde keine Entlastung bringen, wenn Griechenlands Regierung gleichzeitig auf Reformen verzichtet und das Land nicht wettbewerbsfähiger macht. Dann gäbe es in wenigen Jahren genauso viele Schulden wie jetzt. Griechenland muss die Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket ohnehin erst zwischen den Jahren 2020 und 2041 abzahlen; die Zinsen dafür wurden bereits deutlich gesenkt. Beim zweiten Griechenland-Paket muss Athen erst zwischen 2023 und 2057 Kredite tilgen. Würde Athen eine Senkung seiner Schuldenquote auf 90 Prozent aushandeln, könnte dies Deutschland Experten zufolge bis zu 40 Milliarden Euro kosten.

Ist es denkbar, dass die Griechen aus dem Euro aussteigen?

Diese Option halten die meisten Wirtschaftsexperten für „sehr unwahrscheinlich“. Zwar empfehlen manche Ökonomen diesen Schritt als letzten Ausweg aus der Krise. Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, so das Argument, könnte die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden. Mit einer billigen eigenen Währung im Rücken wäre es möglich, eigene Produkte günstiger zu verkaufen. Ein Austritt oder gar Rauswurf aus der Eurozone ist aber in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – wäre also letztlich nur über einen Austritt aus der EU möglich. Damit wiederum wäre ein Verzicht auf alle Hilfen verbunden, die die Gemeinschaft ihren Mitglieder bietet. Außerdem würden Importe in Dollar und Euro teurer und der riesige Schuldenberg höher. Kurzum: Die Lasten würden noch größer. (SZ/fg mit dpa)

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