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Was die Groko dem Landkreis bringt

Die Sächsische Zeitung hat in dem Koalitionsvertrag geblättert und sieben Punkte herausgestellt, die für die Menschen im Kreis Bautzen wichtig sind.

© dpa

Bautzen. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es endlich ein Regierungsprogramm – die noch offene Zustimmung der beteiligten drei Parteien vorausgesetzt. Auf knapp 180 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Vorhaben aufgelistet. Die Sächsische Zeitung hat in dem Koalitionsvertrag geblättert und sieben Punkte herausgestellt, die für die Menschen im Kreis Bautzen wichtig sind.

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1. Schnelles Internet: Gigabit-Ausbau bis 2025

Bei der Digitalisierung versprechen die drei Parteien eine Offensive, wollen dazu in den nächsten vier Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro in den flächendeckenden Aufbau eines Gigabit-Netzes investieren. Damit ließen sich gigantische Datenmengen in Sekundenbruchteilen hin- und herschicken. Laut Koalitionsvereinbarung sollen unterversorgte Regionen bis 2025 systematisch ausgebaut werden, im Anschluss soll es sogar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Im Landkreis Bautzen gibt es gegenwärtig noch viele weiße Flecken, liegen in einem Drittel der Haushalte und Unternehmen weniger als 30 Mbit an. Der Kreis ist dank Fördermillionen von Bund und Land allerdings ohnehin schon dran, das Netz bis 2020 flächendeckend aufzurüsten.

2. Bessere Löhne: Ostsachsen profitiert, aber ...

Die Groko will durch Entlastungen bei den Abgaben dafür sorgen, dass Arbeitnehmer am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll leicht abgesenkt werden, Beschäftigte sollen zudem bei den Krankenkassenbeiträgen und durch die schrittweise Streichung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Davon profitieren alle, vor allem aber die Einkommen, die im bundesweiten Mittelfeld liegen. Bei niedrigeren Löhnen fällt das Plus geringer aus. Im Kreis Bautzen verdienen die Hälfte der Menschen weniger als 2 100 Euro. Die Einkünfte in Ostsachsen liegen damit unter dem sächsischen Schnitt und auch weit unter dem des Bundes. Zum Vergleich: Das mittlere Entgelt in Deutschland liegt bei etwa 3 000 Euro, dort sind die Entlastungen auch höher. Die Kluft zwischen Ostsachsen und dem Rest der Republik wird somit also sogar noch größer.

3. Mehr Sicherheit: Bundespolizei wird gestärkt

Die drei Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass die Bundespolizei künftig noch mehr zur Bekämpfung von Straftaten und an Kriminalitätsschwerpunkten wie etwa Bahnhöfen eingesetzt wird. Alltagskriminalität soll damit gezielter entgegengewirkt werden, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf den wachsenden Autoklau in den beiden Landkreisen Bautzen und Görlitz hatten Politiker mehrfach eine Aufstockung der Bundespolizei gefordert. Ob dieser konkrete Wunsch erhört und mit den Zeilen im Koalitionsvertrag gemeint ist, bleibt aber zunächst offen. Der Bund stellt in Aussicht, insgesamt 7 500 zusätzliche Stellen bei den in seiner Zuständigkeit befindlichen Sicherheitsbehörden schaffen zu wollen.

4. Ausbau der Autobahn: Bund will Planungszeiten verkürzen

Der Freistaat macht sich für eine Verbreiterung der A 4 in Ostsachsen stark, ist gegenwärtig dabei, den Abschnitt zwischen Dresden-Nord und Pulsnitz beim Bund anzumelden. Hat das Land damit Erfolg, würden bis zur Fertigstellung aber allein wegen der aufwendigen Planungen noch etliche Jahre vergehen. Experten gehen aktuell von mindestens 20 Jahren aus. Aber: Die Bundesregierung in spe plant ein neues Gesetz, um die Abläufe zu vereinfachen und die Planungen damit schneller zu machen. Das könnte dann letztlich auch einen rascheren Ausbau der A 4 ermöglichen.

5. Hoffen au Elektrifizierung: Koalition plant Förderpaket für Bahnstrecken

Seit Jahren drängen sächsische Politiker in Berlin auf eine Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz – bislang jedoch erfolglos. Die Umsetzung ist derzeit ungewiss. Die Verhandlungspartner haben nun aber angekündigt, bis 2025 insgesamt 70 Prozent aller Bahnstrecken in Deutschland elektrifizieren zu wollen. Dazu plant die neue Regierung eine Förderinitiative für regionale Schienenstrecken. Setzen die drei Parteien dieses Vorhaben tatsächlich um, stünden wohl auch die Chancen für die ostsächsische Magistrale nicht schlecht – aber auch die Bahnstrecken von Görlitz und Cottbus und die Strecke von Radeberg nach Kamenz hätten gute Chancen, unter Strom zu kommen.

6 .Abschussregeln für den Wolf: Hürden sollen gesenkt werden

Seit Monaten wird in der Lausitz, aber auch in anderen Regionen in Deutschland, über ein Aufweichen der strengen Regeln zum Schutz der Wölfe diskutiert. Das Thema haben CDU, CSU und SPD jetzt aufgegriffen. In ihrer gemeinsamen Vereinbarung haben die Parteien festgelegt, die EU-Kommission auffordern zu wollen, „den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeizuführen.“ Im Visier haben die Koalitionäre vor allem die sogenannten Problemwölfe. Die Sicherheit des Menschen stehe an oberster Stelle, zudem bekennt sich die Koalition zur Weidetierhaltung. Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, sollen künftig entnommen werden können. Zuletzt war der Kreis Bautzen beim Abschuss eines Problemwolfs des Rosenthaler Rudels durch rechtliche Fragen ausgebremst worden.

7. Zukunft de Braunkohle: Klarheit bis Ende 2018

Die drei Parteien planen eine Kommission mit dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese soll bis Ende 2018 „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen. Dann werden die Lausitzer wissen, wie lange sie noch von und mit der Braunkohle leben können oder müssen – je nach Sichtweise. In der Kommission werden auch Vertreter von den Regierungen Sachsens und Brandenburgs sowie aus der Lausitz mitverhandeln. Ob und wie die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH als Sprachrohr der Region einbezogen wird, ist offen. Sie fordert einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern und Regionen, der die Finanzierung des Strukturwandels bis zum Jahr 2050 festschreibt. (SZ/sko/tbe)