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Was die Groko für den Osten bedeutet

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD spielt der Osten nicht mehr die gewohnte Sonderrolle. Eine SZ-Analyse.

© dpa

Peter Heimann, Berlin

Die gesunde Drittelstunde

Impfen lassen? Neue Therapien? Was zahlen Kassen? Fragen rund um das Thema Gesundheit: hier gibt es Antworten. Redakteur Jens Fritzsche im Gespräch mit Experten.

Jede Agitationskommission hätte ihre wahre Freude an manchen überzogenen Lobpreisungen des Koalitionsvertragsentwurfes, die mit der Wirklichkeit nicht immer in Übereinstimmung zu bringen sind. Man habe „sehr viel für die Menschen in Ostdeutschland hereinverhandelt“, behaupten etwa die ostdeutschen SPD-Abgeordneten in Bundestag. Dass Schwarz und Rot „besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen“ beschlossen haben, meint Sachsens oberster Sozialdemokrat Martin Dulig.

Nun ja. Tatsächlich gibt es hier und da auf den 177 Seiten Bemerkungen zu den neuen Ländern und auch – meist noch vage gehaltene – Ankündigungen. Aber man merkt schon, dass Deutschland inzwischen beinahe 30 Jahre wiedervereint ist und der Osten nicht mehr die Sonderrolle vergangener Zeit einnimmt. Eine SZ-Analyse.

Bundeskabinett

Zum ersten Mal überhaupt gibt es in den bisherigen Personalplanungen keine Ministerin, keinen Minister mehr aus Ostdeutschland. Zwar ist Angela Merkel, die Chefin, aus dem Osten. Sie hat ihr Amt aber immer explizit gesamtdeutsch geführt. Nun macht Herkunft noch keine bessere oder schlechtere Politik aus. Aber eine gewisse Symbolkraft ist dem Umstand doch beizumessen. Als er am Donnerstag einigen Ostpolitikern aufgefallen war, moserten sie auch gleich herum. Es sei auch nach fast drei Jahrzehnten Einheit bedauerlich, unterschieden sich doch weiterhin Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. Andererseits kann man auch die Frage stellen, was ein Minister beispielsweise aus Dresden etwa im Justiz- oder im Familienressort ändern sollte.

Ostbeauftragter

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke pochte auf einen abermaligen Ostbeauftragten. Er halte diese Funktion für notwendig, weil Ostdeutschland nach wie vor eine Reihe von Besonderheiten aufweise. Im Koalitionsvertrag aber kommt dieser Posten nicht vor. Zum einen laufen Ende 2019 mit dem Solidarpakt II die besonderen Hilfen für Ostdeutschland weitgehend aus. Zum anderen gibt es auch im Westen vergleichbare strukturschwache Regionen, die der besonderen Förderung bedürfen. Die Linke fordert gleich ein eigenes Ost-Ministerium: „Das Schließen der Schere zwischen Ost und West muss endlich Chefsache werden.“ Wer allerdings im Koalitionstext nach „Osten“ sucht, landet oft bei „Kosten“ oder „Naher Osten“.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Koalitionäre halten im Vertrag zwar fest: „Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an.“ Im Kleingedruckten bleibt es aber vage. Systematisch am ehesten fällt die Förderung in das Ressort Innen und Heimat, das Horst Seehofer übernehmen soll. Unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“ heißt es: „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.“ Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen richte sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen und diene dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.“ Und man wolle dazu eine Kommission einsetzen.

Forschung/Wissenschaft/Innovation

Forschung und Entwicklung sind wichtige Motoren für wirtschaftlichen Aufschwung, im Osten aber unterentwickelt. Die neue Regierung verspricht hier mehr Unterstützung: Für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, in denen es an unternehmerischer Innovationskraft fehlt, soll es „zielgenaue Förderinstrumente“ und weitere Maßnahmen geben. Und: „Die östlichen Bundesländer wollen wir bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik besonders unterstützen.“

Renten

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine „Rente“ erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Das könnte viele Menschen im Osten treffen. Was öffentlich nicht so laut gesagt wird: Die Betreffenden müssen bedürftig sein, dürfen keine anderen Einkünfte haben oder Ehegatten mit höheren Renten. Ähnliches gilt für „Härtefälle“ bei der Rentenüberleitung Ost–West in der Grundsicherung. Von einem „Gerechtigkeitsfonds“ ist keine Rede mehr.

Kosten Zusatzrenten

Rentenbestandteile aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR finanzieren die Ost-Länder bisher zu 60 Prozent und der Bund zu 40 Prozent. Nun soll der Bund „schrittweise“ mehr übernehmen und „die ostdeutschen Bundesländer entlasten“. Konkrete Zahlen fehlen allerdings im Vertrag. Aber da steckt richtig Geld drin. Wenn Sachsen etwa nur noch 40 Prozent zahlen müsste, hätte der Freistaat rund 250 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt.