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Politik

Was heute wichtig ist

Am Flughafen BER wird jetzt komplex getestet. Richter urteilen über den "Like"-Button und die Laufzeitverlängerung belgischer Atommeiler. Das bringt der Tag. 

©  dpa/Ralf Hirschberger

+++ Mehrmonatige Generalprobe am Flughafen BER beginnt +++

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Bester Start ins Schülerleben

Am 27. September 2019 lädt die Neißegrundschule Görlitz, eine Ganztagsschule in freier Trägerschaft, zum Informationstag ein. 

Am Hauptstadtflughafen BER werden erstmals wichtige Technik-Anlagen gemeinsam getestet. Damit kommt die Fertigstellung des seit Jahren überfälligen Baus einen wichtigen Schritt voran. Nach den Einzeltests der Anlagen etwa für Brandschutz oder die Sicherheitsstromversorgung wird nun überprüft, ob auch im Zusammenspiel alles funktioniert. Die Tests sollen rund zwei Monate dauern. 

+++ Urteil über Laufzeitverlängerung belgischer Atommeiler +++

Das höchste EU-Gericht urteilt darüber, ob Belgien bei der Laufzeitverlängerung der Atommeiler Doel 1 und Doel 2 gegen Pflichten zur Umweltprüfung verstoßen hat. Zwei belgische Verbände hatten gegen die Verlängerung geklagt, weil diese ohne Umweltprüfung oder Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen wurde.

+++ Gericht entscheidet über Verantwortung von Websites beim "Like"-Button +++

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob Betreiber von Websites für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie Facebooks "Gefällt-mir"-Button einbinden. Hintergrund ist die Internetseite eines deutschen Online-Händlers mit einem eingebundenen "Gefällt-mir"-Button. Über diesen werden automatisch Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Datenschutzverstöße. 

+++ "Dieselfälle" stellen Justiz vor große Herausforderungen +++

Die enorme Zahl von "Dieselfällen" stellt das Landgericht Stuttgart - am Sitz des Autobauers Daimler - absehbar vor große Herausforderungen. Welche Auswirkungen die Klagen von Autobesitzern gegen Hersteller und Händler bereits heute auf die Arbeit des Gerichts haben und was in Zukunft noch zu erwarten ist, will Gerichtspräsident Andreas Singer im Detail erläutern. 

+++ Prozess um Gruppenvergewaltigung: Discobesucher werden befragt +++

Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg hört das Gericht erstmals Besucher des Clubs als Zeugen. Sie sollen Angaben zur Tatnacht machen. Es ist am Landgericht Freiburg der siebente Verhandlungstag in dem Prozess, der Ende Juni begonnen hat. Angeklagt sind elf Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge.