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Politik

Was heute wichtig ist 

Zwei aufsehenerregende Prozesse in Dresden, einer beginnt, der andere endet. Merkel eröffnet die IAA, Dieselfahrverbot in Köln. Das bringt der Tag. 

Dresden
Dresden © pixabay.com/

+++Prozess um Werbung für den IS: Urteil erwartet+++

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Nach acht Verhandlungstagen soll das Urteil in einem IS-Prozess am Oberlandesgericht Dresden verkündet werden. Angeklagt ist eine 37-Jährige, wegen des Werbens von Mitgliedern oder Unterstützern einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Frau aus Syrien soll im Sommer 2016 und 2017 versucht haben, Landsleute für den IS zu gewinnen.

+++Attacken auf Flüchtlinge bei Stadtfest Dresden 2016 vor Gericht+++

Gut drei Jahre nach den Angriffen auf Flüchtlinge beim Dresdner Stadtfest beginnt der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter am Landgericht Dresden. Die Männer sind wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Der 30- und der 33-Jährige werden von der Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt, in der Nacht zum 21. August 2016 eine als "Bürgerwehr" bezeichnete Gruppe Rechtsextremer angeführt zu haben, die Afghanen und Iraker am Elbufer attackierten. Sie geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Mindestens neun Flüchtlinge waren teils erheblich verletzt worden.

+++Merkel eröffnet IAA+++

Inmitten wachsender Konjunktursorgen bei Autoherstellern und -zulieferern wird die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt heute von Kanzlerin Angela Merkel eröffnet. Bei ihrem Rundgang über das Messegelände begleiten sie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Es ist der erste von zwei Fachbesuchertagen, am Samstag kann dann auch das breite Publikum die Neuheiten auf der Automesse sehen. 

+++Abgeordnetenhaus debattiert zu Wohnungslosenhilfe+++

Berlins Abgeordnete diskutieren darüber, wie die Wohnungslosenhilfe in der Hauptstadt gestärkt werden kann. Das Thema ist für die Aktuelle Stunde, in der jede Fraktion Redebeiträge beisteuert, vorgesehen, wie aus dem Ablaufplan hervorgeht. Unlängst hatte der rot-rot-grüne Senat ein entsprechendes Programm beschlossen. In den "Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik" sind Vorhaben aufgelistet, um Hilfsangebote für Wohnungs- und Obdachlose zu verbessern und stadtweit besser zu koordinieren. Geplant ist etwa, die Zahl der ganzjährig verfügbaren Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen von derzeit 230 auf 600 zu erhöhen.

+++Oberverwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Köln+++

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über ein Dieselfahrverbot in Köln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine weiträumige Sperrzone für Dieselfahrzeuge durchgesetzt. Dagegen ist das Land Nordrhein-Westfalen in Berufung gegangen. Das Gericht will eine Entscheidung noch am Donnerstag verkünden.