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Politik

Was heute wichtig wird

In Dresden beginnen die Gespräche über eine Kenia-Koalition, in Berlin geht es um Klimaschutz und Boris Johnson fliegt nach Brüssel - das bringt der Tag. 

Katja Meier (Grüne), Ministerpräsident Michael Kretschmer (r) und SPD-Chef Martin Dulig reden heute erstmals offiziell über eine mögliche Regierungskoalition.
Katja Meier (Grüne), Ministerpräsident Michael Kretschmer (r) und SPD-Chef Martin Dulig reden heute erstmals offiziell über eine mögliche Regierungskoalition. © Archivfoto: dpa/Robert Michael

+++ Sondierung zur Regierungsbildung beginnt in Dresden +++

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In Sachsen beginnen Sondierungen von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung. Erst danach wollen die drei Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen wollen das auf einem Parteitag am 12. Oktober in Leipzig besprechen. Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Eine schwarz-grün-rote Kenia-Koalition gilt als das wahrscheinlichste Bündnis in Sachsen. 

+++ CDU-Entwurf für Klimaschutz sieht höher Steuer für Inlandsflüge vor +++

Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU  ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen. In der Vorlage sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Dadurch würde sich der Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU tritt auch für eine Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ein. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll diese Steuer sogar verdreifacht werden. 

+++ Brexit-Streit: Johnson erstmals bei Juncker +++

 Im Brexit-Streit trifft der britische Premierminister Boris Johnson erstmals EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Johnson will das im britischen Unterhaus mehrfach abgelehnte EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober. Umstritten ist die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Die EU beharrt auf einer "Backstop" genannten Klausel, nach der notfalls ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben soll. Johnson will das streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. 

+++ Erdogan empfängt Putin zum Syrien-Gipfel +++ 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt den russischen Staatschef Wladimir Putin und seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani zu Gesprächen über das Bürgerkriegsland Syrien. Fokus des Dreiergipfels ist die Situation in der Rebellenhochburg Idlib. Außerdem soll es um eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien gehen. Syriens Regierung droht mit weiteren Angriffen auf die Region Idlib. Im Fall einer neuen Regierungsoffensive könnten Hunderttausende Menschen in Richtung Türkei fliehen und von dort aus weiter Richtung Europa. Die Türkei unterstützt in Syrien verschiedene Rebellengruppen. Russland und der Iran dagegen stehen auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. 

+++ Volleyballer peilen ersten EM-Sieg gegen Österreich an +++ 

 Nach ihrem EM-Fehlstart wollen die deutschen Volleyballer endlich ihr erstes Gruppenspiel gewinnen. Die Mannschaft von Nationaltrainer Andrea Giani trifft nach einem spielfreien Tag in Antwerpen auf Außenseiter Österreich. Ihre ersten beiden Partien in Staffel B gegen Serbien (0:3) und Co-Gastgeber Belgien (2:3) hatten die Deutschen verloren. Da jeweils die besten vier Teams der vier Sechsergruppen in die erste K.o.-Runde einziehen, hat die Mannschaft das Weiterkommen noch selbst in der Hand. Die weiteren Gegner des Vize-Europameisters von 2017 sind die Slowakei und Spanien.