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Deutschland & Welt

Was heute wichtig wird

Rückbau des Rossendorfer Reaktors beendet, Parteien entscheiden über Koalition in Brandenburg, Urteil zu Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten. 

Das Reaktorgebäude in Dresden-Rossendorf ist komplett verschwunden,
Das Reaktorgebäude in Dresden-Rossendorf ist komplett verschwunden, © René Meinig

+++ Rückbau des Rossendorfer Forschungsreaktors beendet - Festakt +++

Der Rückbau des Atomforschungsreaktors in Dresden-Rossendorf ist nach gut 20 Jahren beendet. Damit endet auch die atomrechtliche Aufsicht über die Anlage. Auf einem Festakt soll das symbolisch besiegelt werden. Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) will dazu dem Chef des Vereins VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf, Dietmar Schlösser, den entsprechenden Bescheid übergeben. Der Verein war 1993 von der sächsischen Regierung beauftragt worden, sämtliche kerntechnische Anlagen und Einrichtungen des ehemaligen Zentralinstituts für Kernforschung der DDR zurückzubauen. Dafür stellte Sachsen mehr als 59 Millionen Euro bereit. 

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+++ Parteien entscheiden über mögliche Koalition in Brandenburg +++

Nach rund zwei Wochen Sondierungsgesprächen wollen SPD und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg entscheiden. Seit 2009 haben SPD und Linke im Land regiert, dafür reicht es nach der Landtagswahl allerdings nicht mehr. Die Optionen sind nun Rot-Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot. SPD und Grüne wollen sich abstimmen, bevor sie ihren jeweiligen Landesspitzen eine Empfehlung geben. Parallel treffen sich die Gremien von CDU und Linken. Gegen 20.00 Uhr soll das geplante neue Bündnis in Potsdam öffentlich vorgestellt werden. 

+++ Entscheidung über Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten +++

Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen künftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen. Dabei geht es ausdrücklich um Frauen mit Risikoschwangerschaften und keinen generellen Anspruch. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken hatte schon erklärt, eine Anerkennung als mögliche Kassenleistung sei im Einzelfall als medizinisch begründet anzusehen. Die genaue Regelung soll nun beschlossen werden. In Kraft treten könnte sie voraussichtlich aber erst im Herbst 2020.

+++ Koalitionsspitzen treffen sich vor Sitzung des Klimakabinetts +++

Kurz vor der Entscheidung über eine Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zu Beratungen zusammen. Das Treffen ist für den Abend geplant. Am Freitag will dann das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Entscheidungen treffen, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schafft. Es geht vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. 

+++ Steinmeier reist zum Staatsbesuch nach Italien +++

Kurz nach der Beilegung der jüngsten Regierungskrise in Rom reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Italien. Er folgt einer Einladung von Staatspräsident Sergio Mattarella, der ihn mit militärischen Ehren begrüßen wird. Politische Gespräche sind außer mit ihm auch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte und dem designierten neuen italienischen EU-Kommissar Paolo Gentiloni vorgesehen. Contes neues Mitte-Links-Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten war erst Anfang September vereidigt worden.

+++ EU holt Russland und Ukraine zu Gasgesprächen an einen Tisch +++

Russland und die Ukraine verhandeln unter Vermittlung der EU-Kommission über Gaslieferungen. Es geht vor allem um die Durchleitung russischen Gases durch ukrainische Pipelines, aber auch um Lieferungen an die Ukraine. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus. Verhandelt werden soll über die Dauer eines künftigen Vertrags sowie Mengen und Preise. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hat den ukrainischen Energieminister Alexej Orschel, dessen russischen Kollegen Alexander Nowak sowie die Chefs der Energiekonzerne Naftogaz (Ukraine) und Gazprom (Russland) nach Brüssel eingeladen. (dpa)