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Deutschland & Welt

Was heute wichtig wird

In Leipzig wählt Verdi den Bsirske-Nachfolger, Bundestags-Fraktionen wählen neunen Vorstand, Gericht entscheidet über Parlaments-Zwangspause.

Frank Bsirske nimmt in Leipzig Abschied als Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Frank Bsirske nimmt in Leipzig Abschied als Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. © Sebastian Willnow/dpa

+++ Bsirske geht - Verdi wählt neuen Vorsitzenden +++

Die Gewerkschaft Verdi will auf ihrem Bundeskongress in Leipzig einen neuen Vorsitzenden wählen. Langzeitchef Frank Bsirske tritt nach 18 Jahren an der Spitze ab. Nachfolger des 67-Jährigen soll sein bisheriger Vize Frank Werneke (52) werden. Bsirske hatte in seinem letzten Geschäftsbericht die Erfolge der Dienstleistungsgewerkschaft in Tarifauseinandersetzungen betont. Er pochte zudem auf die Grundrente und forderte eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Auf dem Verdi-Bundeskongress beraten noch bis zum Samstag rund 1.000 Delegierte die Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit in den nächsten Jahren.

FLORIAN -Die Fachmesse für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Vom 10. bis 12. Oktober 2019 werden auf der FLORIAN die Technologien der Zukunft für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gezeigt.

+++ Vier Fraktionen wählen Vorstand - Spannung bei den Grünen +++

Bei den Grünen im Bundestag entscheidet sich, ob die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Amt bleiben - oder Cem Özdemir das Ruder übernimmt. Der frühere Parteichef hat sich zusammen mit der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther auf die Doppelspitze beworben. Als Favoriten für die Wahl des Fraktionsvorstands gelten in Fraktionskreisen aber Göring-Eckardt und Hofreiter. Gewählt wird zwar einzeln, Özdemir und Kappert-Gonther hatten sich aber als Team beworben. Von den beiden Chefposten in der Fraktion muss einer an eine Frau gehen. Gewählt wird auch bei der SPD, der AfD und der FDP - allerdings wird es da voraussichtlich weniger spannend. 

+++ Britischer Supreme Court urteilt zu parlamentarischer Zwangspause +++

Das oberste britische Gericht will eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

+++ Trump spricht bei UN-Vollversammlung +++

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache von US-Präsident Donald Trump erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung vorgeworfen, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu säen. Seitdem ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran gefährlich eskaliert. Der iranische Präsident Hassan Ruhani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. 

+++ EuGH urteilt über Entfernung von sensiblen Links bei Internet-Suchen  +++

Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Pflichten von Betreibern wie Google, heikle Informationen auf Antrag der Betroffenen bei Internet-Suchen zu unterdrücken. Der EuGH hatte schon 2014 festgelegt, dass Bürger unter bestimmten Umständen die Löschung von Links aus Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können. Nun geht es um die Feinheiten. In Frankreich hatten mehrere Bürger bei Google beantragt, bestimmte Informationen bei Suchen nach ihrem Namen nicht mehr anzuzeigen. In einem weiteren Fall geht es um die Reichweite der Löschung: Gilt die nach EU-Recht erwirkte Löschung solcher Links weltweit - oder nur national oder europaweit? 

+++ "Zeitungskongress 2019" diskutiert Entwicklungen der Branche +++

Beim "Zeitungskongress 2019" diskutiert die Branche Themen wie die Zukunft digitaler und gedruckter Medien. Dabei geht es unter anderem um Strategien für den Transformationsprozess und um die Bedeutung konstanter Veränderung im Rahmen des digitalen Wandels. Gastgeber des Kongresses ist der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der zu dem jährlichen Branchentreffen in Berlin diesmal gut 350 Teilnehmer erwartet. (dpa)