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Deutschland & Welt

Was heute wichtig wird

Jahresbericht: Osten holt wirtschaftlich auf. Agrarministerin stellt neue  Wald-Hilfen vor. Alternative Nobelpreise werden verliehen. Das bringt der Tag.

Eine Mitarbeiterin der Partzsch Unternehmensgruppe arbeitet an Statoren für Elektromotoren und Generatoren in Döbeln.
Eine Mitarbeiterin der Partzsch Unternehmensgruppe arbeitet an Statoren für Elektromotoren und Generatoren in Döbeln. © Waltraud Grubitzsch/dpa

+++ Jahresbericht: Osten kommt wirtschaftlich voran +++

30 Jahre nach der Wende kommt der Osten beim wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voran. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der am Mittag vorgestellt wird. Demnach sind Wirtschaftskraft, Löhne und Gehälter sowie verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den ostdeutschen Ländern weiter gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Es gebe jedoch noch immer Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft, heißt es. 

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+++ Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet +++

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefonanbieters, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten sie Recht bekommen, weil die Pflicht zur Datenspeicherung europäisches Recht verletze. Über die Revisionen gegen diese Entscheidung soll nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. (Az.: BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18) Sollten die obersten deutschen Verwaltungsrichter die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, könnte dies das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung weiter besiegeln. 

+++ Klöckner stellt bei "Waldgipfel" Pläne für Hilfen vor +++

Massive Schäden durch Trockenheit und Borkenkäfer in deutschen Wäldern sind Thema einer Konferenz in Berlin. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will bei einem "Nationalen Waldgipfel" Pläne für Hilfsmaßnahmen vorstellen, die den Wald auch besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Dabei geht es unter anderem um Aufforstungen zerstörter Flächen. Klöckner hatte bereits eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Bundesmittel in Aussicht gestellt, dazu sollen Beiträge der Länder kommen. Zu der Konferenz mit Reden und Fachforen werden Vertreter von rund 170 Organisationen erwartet. 

+++ Träger des Alternativen Nobelpreises werden bekanntgegeben +++

In Stockholm werden die Träger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises verkündet. Zwölf Tage vor dem Auftakt der Nobelwoche mit der Bekanntgabe der traditionellen Nobelpreisträger ehrt die Right Livelihood Stiftung Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen. Häufig zeichnet die Stiftung eher unbekanntere Aktivisten aus, doch unter den bisherigen Preisträgern finden sich auch Namen wie der des US-Whistleblowers Edward Snowden und der von Schwedens Kinderbuchautorin Astrid Lindgren. Mit den auf den Dynamit-Erfinder Alfred Nobel zurückgehenden Nobelpreisen hat die Auszeichnung nichts zu tun. 

+++ Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück +++

Die britischen Abgeordneten kehren aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil am Dienstag die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die mittwochs übliche Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef fällt aber aus. Für Johnson, der vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Er brachte am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder Neuwahlen ins Gespräch, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen.

+++ Klimarat legt Papier zu Folgen von Klimawandel auf Ozeane und Eis vor +++

Der Weltklimarat IPCC präsentiert in Monaco seinen mit Spannung erwarteten Bericht über den Einfluss des Klimawandels auf Eismassen und Ozeane. Forscher und Delegierte der IPCC-Mitgliedstaaten haben seit vergangenen Freitag über die exakten Formulierungen in dem Papier diskutiert. Mehr als 130 Forscher aus aller Welt hatten zuvor aktuelle Studien zu den Auswirkungen der menschengemachten Treibhausgase auf Ozeane, Eis und somit auch auf Mensch und Natur analysiert. Dieses Wissen wurde nun in dem Papier für Politiker und andere Entscheidungsträger zusammengefasst.

+++ Peking eröffnet seinen neuen Mega-Flughafen +++

Nach nur vier Jahren Bauzeit eröffnet Peking seinen neuen Mega-Flughafen. Der nach Gebäudefläche größte Flughafen der Welt in Daxing südlich der chinesischen Hauptstadt soll zunächst rund 45 Millionen Passagiere im Jahr transportieren und später auf 100 Millionen erweitert werden. Er wird wegen seiner sechs charakteristischen Seitenarme auch "Seestern" genannt und wurde von der 2016 gestorbenen irakischen Architektin Zaha Hadid und ihrem chinesischen Partner entworfen. (dpa)