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Deutschland & Welt

Was heute wichtig wird

Urteil zu Kennzeichnung von Polizisten, Bundestag berät über Kohle, Klima und Stasi-Akten, neue Daten zur Verbraucherstimmung - das bringt der Tag.

© Marius Becker/dpa (Symbolfoto)

+++ Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand +++

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich dagegen. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten erhöhte Gefahren für sich und ihre Familien. In den Vorinstanzen waren sie jeweils unterlegen, jetzt soll das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

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+++ Bundestag beschäftigt sich mit Kohle, Klima und Stasi-Akten +++ 

Der Bundestag beschäftigt sich mit Klimaschutz und dem Kohleausstieg. Die Sitzung startet mit einer Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Gleich im Anschluss beraten die Abgeordneten erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Millionenhilfen für den Strukturwandel zusichert. Ein weiteres Thema sind Schutz und Wiederaufforstung der Wälder in Deutschland und weltweit, dazu gibt es Anträge der vier Oppositionsfraktionen. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag zudem über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. 

+++ GfK gibt Daten zur Verbraucherstimmung bekannt +++

Der Nürnberger Marktforscher GfK gibt neue Daten zur Verbraucherstimmung in Deutschland bekannt. Der von dem Unternehmen monatlich ermittelte Konsumklimaindex war zuletzt konstant geblieben und verharrte im August bei 9,7 Zählern. Zuvor war er drei Mal in Folge gesunken. Weltwirtschaftliche Unsicherheiten wie der Handelsstreit mit den USA und der immer noch ungeklärte Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) dämpften die Konjunkturaussichten. 

+++ EuGH-Gutachter äußert sich zu Ansprüchen bei umgekipptem Kaffee +++

Ein wichtiger EU-Gutachter wird am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seine Einschätzung zu Schadensersatzansprüchen bei im Flugzeug umgekipptem heißen Kaffee vorlegen. Diese bietet eine wichtige Orientierungshilfe für die EuGH-Richter, die in einigen Monaten ihr Urteil fällen dürften (Rechtssache C 532/18).  Konkret geht es um eine Flugreisende, die vor österreichischen Gerichten Schadenersatz verlangt, weil während eines Fluges ein auf dem Klapptisch vor ihr abgestellter Kaffee umkippte. Die Airline argumentiert, dass kein Unfall vorliege, kein plötzliches und unerwartetes Ereignis zum Rutschen des Kaffeebechers geführt habe, und sie deshalb nicht haftbar gemacht werden könne.

+++ Moskauer Gericht urteilt über Straflager-Haft für Schauspieler +++

Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager kämpft der Moskauer Schauspieler Pawel Ustinow vor Gericht um seinen Freispruch. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren soll ein Berufungsgericht prüfen, ob der 23-Jährige tatsächlich an ungenehmigten Oppositionsprotesten teilgenommen und einem Polizisten die Schulter ausgekugelt hat. Ustinow bestreitet das. Der Schauspieler bezeichnet sich als unpolitisch und beteuert, er sei am Tag seiner Festnahme zufällig im Zentrum von Moskau auf der Straße gewesen. Dort nahmen ihn Uniformierte unter Schlagstockeinsatz fest - mit Hunderten anderen Menschen. Das zeigt auch ein Video vom 3. August. (dpa)