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Deutschland & Welt

Was heute wichtig wird

Klimaprotest in 500 deutschen Städten, Bundesrat stimmt über Klimapaket ab, Görlitzer Richter urteilen im Streit zwischen rechtem Verein und Facebook...

Eine Erdkugel steht beim Klimastreik  am 20. September vor dem Brandenburger Tor.
Eine Erdkugel steht beim Klimastreik am 20. September vor dem Brandenburger Tor. © Tom Weller/dpa

+++ Erneut internationale Klimaproteste - 500 deutsche Städte dabei +++

Unmittelbar vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid wollen erneut Abertausende Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Der deutsche Ableger der Klimabewegung Fridays for Future kündigte Aktionen in mehr als 500 Städten hierzulande an. Allein in Berlin wurden bei der Polizei 50.000 Teilnehmer für eine Demonstration angemeldet, die vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel führen soll. International sind nach Angaben des Netzwerks über 2.400 Städte in 157 Ländern dabei. Es handelt sich um die vierte Auflage eines weltweit koordinierten Großprotests dieser Art.

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+++ Bundesrat stimmt über wichtige Teile des Klimapakets ab +++

Die Bundesländer könnten am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Die große Frage ist, ob die Länder über ein Gesamtpaket verhandeln wollen. Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

+++ Entscheidung in Rechtsstreit zwischen rechtem Verein und Facebook +++

Das Landgericht Görlitz will seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Verein "Ein Prozent e.V." aus Oybin (Landkreis Görlitz) und Facebook verkünden. Der Verein verlangt von dem sozialen Netzwerk die Wiederherstellung seines Accounts, auch auf Instagram. Facebook hatte ihn gesperrt, nachdem der Verein Namen, Homepage und Twitter-Account eines Journalisten nach dessen kritischer Berichterstattung vor der Brandenburger Landtagswahl veröffentlicht hatte. Facebook sieht eine Nähe zur sogenannten "Identitären Bewegung" (ID), die als "Hassorganisation" anzusehen sei. In einer mündlichen Verhandlung am 12. November war keine Einigung zustande gekommen. 

+++ Bundesagentur gibt Arbeitsmarktdaten für November bekannt +++

Vor dem Hintergrund einer sich leicht aufhellenden Konjunktur gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ihre Arbeitsmarktstatistik für den November bekannt. Experten rechnen wegen Saisoneffekten mit einem geringfügigen Rückgang der Arbeitslosigkeit gemessen am Oktober. Bei der allgemeinen Herbstbelebung wirken sich Faktoren wie neue Ausbildungsverträge, der Beginn des Weihnachtsgeschäfts und ein Schlussspurt auf dem Bau vor Wintereinbruch aus. Auch mittelfristig sehen Arbeitsmarktexperten wieder Licht, nachdem sich über mehrere Monate eine Eintrübung angedeutet hatte. 

+++ Betreiber wollen Termin für BER-Eröffnung mitteilen +++

Die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens wollen in Berlin den genauen Eröffnungstermin des BER verkünden. Dies soll auf einer Sitzung des Aufsichtsrats geschehen. Bislang ist nur bekannt, dass der Flughafen an einem Tag im Oktober 2020 in Betrieb gehen soll. Damit würden die ersten Flugzeuge dort mit neun Jahren Verspätung abheben. Wegen schwerer Baumängel waren mehrere Eröffnungstermine in dieser Zeit geplatzt. Noch immer sind die Arbeiter damit beschäftigt, Mängel an Kabelverbindungen und Brandschutzsystemen abzuarbeiten. 

+++ Bundespresseball zum Thema Klimaschutz mit Prominenten +++

Mehr als 2.000 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft werden zum Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon erwartet. Zugesagt haben sechs Minister, darunter Jens Spahn (CDU) und Franziska Giffey (SPD), zwei Ministerpräsidenten, drei Bundestags-Vizepräsidenten sowie Fraktions- und Parteivorsitzende. Erwartet werden auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau sowie die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den offiziellen Eröffnungswalzer tanzen. Es ist der 68. Bundespresseball zum 70. Geburtstag der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten. Das Motto lautet in diesem Jahr "Wandel". 

+++ Gesellschaft für deutsche Sprache gibt "Wörter des Jahres 2019" bekannt +++

Die Gesellschaft für deutsche Sprache gibt in Wiesbaden die Wörter des Jahres 2019 bekannt. Mit der Aktion werden regelmäßig Begriffe gekürt, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eines Jahres nach Ansicht der Jury sprachlich in besonderer Weise bestimmt haben. Im vergangenen Jahr war es "Heißzeit" gewesen, 2017 hatte es "Jamaika-Aus" an die Spitze geschafft. Für einen Platz auf der Liste ist laut GfdS nicht die Häufigkeit entscheidend, sondern die Signifikanz und Popularität. Die Sprachwissenschaftler sehen ihre Auswahl als Beitrag zur Zeitgeschichte. Die ausgewählten Wörter und Wendungen seien aber mit keinerlei Wertung oder Empfehlung verbunden.  (dpa)