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Politik

Was kommt auf den Steuerzahler zu?

Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf. Billig wird es nicht, so viel steht schon fest.

Damit mehr Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen, soll für Ferntickets der Bahn eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten.
Damit mehr Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen, soll für Ferntickets der Bahn eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten. © Martin Gerten/dpa

Von Theresa Münch, Andreas Hoenig und Teresa Dapp

Berlin. Am Ende wird es auch ums Geld gehen. Dutzende Ideen liegen auf dem Tisch, wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommen kann. Zusammengenommen würden sie Milliarden kosten. Doch was ist machbar - und den Bürgern zumutbar - angesichts der schwächelnden Konjunktur und einer drohenden Rezession? "Nichts tun ist nicht die Alternative", das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade im Bundestag ganz deutlich gemacht und die Bundesbürger auf einen Kraftakt vorbereitet. Ja, der Klimaschutz werde Geld verschlingen - doch ihn zu ignorieren noch viel mehr.

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Was genau die Bundesregierung vor hat, wird erst Ende kommender Woche feststehen - spätestens nach der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag. Bis dahin gibt es mehr Fragen als konkrete Antworten.

Was kostet das Klimapaket?

Eins ist sicher: Die Maßnahmen werden zig Milliarden verschlingen - wie viel genau, ist aber unklar. Es schwirren verschiedene Summen durchs politische Berlin: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von 50 Milliarden Euro. Allein die Ideen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) summieren sich aber laut Umweltverband BUND schon auf mehr als 75 Milliarden bis 2030. Unter anderem soll für Ferntickets der Bahn eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten - was dem Staat bis 2023 ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro, bis 2030 rund 6,4 Milliarden weniger bescheren soll. Das Bauministerium rechnet mit mindestens einer Milliarde Steuer-Ausfall, wenn Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Die Immobilienbranche fordert allein für die Sanierung von Mietwohnungen sogar eine jährliche Unterstützung von 6 Milliarden, für alle Wohngebäude mindestens 14 Milliarden Euro. Die "Welt am Sonntag" meldet, dass sich das gesamte Klimapaket bis 2023 auf gut 40 Milliarden Euro belaufen soll.

Was kommt auf den Steuerzahler zu?

Ziel der Bundesregierung ist, die Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten. Die durch eine CO2-Bepreisung eingenommenen Milliarden - sei es durch höhere Energiesteuern oder über einen Handel mit Zertifikaten - sollen nicht im Staatssäckel landen. Wie genau die Bürger das Geld zurückbekommen, ist aber umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine "Klimaprämie" vorgeschlagen, 80 Euro pro Kopf und Jahr unabhängig von Alter oder Einkommen. Die Union dagegen will Bürger über geringere Strompreise entlasten, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abgeschafft wird oder die Stromsteuer gesenkt wird. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass einige Bürger am Ende das Nachsehen haben. Bei steigenden Benzinpreisen könne eine Familie auf dem Land ihr Auto eben nicht so einfach abschaffen wie eine in der Großstadt.

Was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz?

Das ist einer der wichtigsten Streitpunkte. Gutachter der Ministerien haben gerechnet, sind aber nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Generell gilt, dass allein mit Fördermaßnahmen die Lücke beim CO2-Sparen nicht zu schließen ist. Zusätzlich kommt das Ordnungsrecht ins Spiel - etwa die Aussicht auf ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen. Was dann noch übrig ist, soll der CO2-Preis richten. Besonders große Zweifel gibt es an den Plänen von Scheuer - Kritiker sind überzeugt, dass er überschätzt, was etwa Biosprit, Wasserstoff und weitere alternative Kraftstoffe bringen.

Wie will die Bundesregierung das alles bezahlen?

Auf Steuermehreinnahmen kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls nicht mehr so sehr setzen wie in den vergangenen Jahren. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt. Sollten die Briten Ende Oktober ohne Abkommen aus der EU aussteigen, könnte das Wachstum für 2019 sogar auf null absacken, fürchtet die Industrie.

Scholz betont trotzdem, die Klimamaßnahmen seien zu stemmen. Er will dafür den Energie- und Klimafonds nutzen, einen Sondertopf, in den seit 2013 auch die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel fließen. Zuletzt wurde die Förderung etwa für die Erneuerung alter Ölheizungen oder Ladesäulen für Elektroautos aber kaum genutzt. Bis Jahresende dürften sich die nicht abgerufenen Mittel auf mehr als sechs Milliarden Euro summieren.

Weil das kaum reichen wird, ist in den Konzepten von Union und SPD die Rede davon, die Bürger anzupumpen. Der Staat soll fest verzinste Anleihen herausgeben, um für Projekte zum CO2-Sparen privates Kapital zu mobilisieren. Scholz hält davon wenig: "Wir können uns gut finanzieren als Staat", sagte er in einem Interview. Da brauche der Bund jetzt nicht noch Geld drauflegen - denn auf dem Kapitalmarkt könnte er sich günstigeres Geld besorgen.

Sind neue Schulden nötig?

Viele in der Opposition, aber auch in Scholz' eigener Partei wollen, dass die Bundesregierung das Prinzip der schwarzen Null aufgibt. Nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um die Konjunktur anzukurbeln und auf dem Wohnungsmarkt voranzukommen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sei das Schuldenmachen noch nie so unproblematisch gewesen wie jetzt. "Der Bund kann sich langfristig zu negativen Zinsen verschulden", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Scholz und Merkel lehnen neue Schulden aber strikt ab.

Was würde eine Abkehr von der schwarzen Null bedeuten?

Seit 2014 hat die Bundesregierung jedes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Vielen Bürgern ist das wichtig: In Umfragen sprach sich jeder Zweite für die schwarze Null aus - auch wenn sich der Staat bei Ausgaben einschränken muss. Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung dagegen sagte in einem Interview: "Die schwarze Null wackelt, das ist aber nicht so schlimm." Die Schuldenbremse jedenfalls ist kein Hindernis: Der Bund darf weiterhin Kredite in kleinem Umfang (0,35 Prozent des BIP) aufnehmen. Das sind momentan rund zwölf Milliarden Euro. Kommt es zu Katastrophen oder einer tiefen Rezession, sind auch mehr Schulden erlaubt - wenn sie im Aufschwung abgebaut werden.

Was kostet es die Bundesregierung, wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden?

Voraussichtlich kommen deswegen schon im kommenden Jahr zusätzliche Kosten auf Deutschland zu. Im Bundeshaushalt für 2020 und in der Finanzplanung für die folgenden Jahre hat Scholz je 100 Millionen Euro eingeplant - zu finden unter dem Punkt "Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung" im Etat des Umweltministeriums. Deutschland muss dann Verschmutzungsrechte bei Ländern einkaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen als nach den EU-Vorgaben erlaubt. (dpa)