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Was nun, Katalonien?

Die Spannung steigt vor der Erklärung von Regierungschef Puigdemont im Parlament. Denkbar sind drei Szenarien.

© REX/Shutterstock

Von Martin Dahms, SZ-Korrespondent in Madrid

Es klingt ganz harmlos. Carles Puigdemont, der katalanische Regionalpräsident, wird am Dienstag um 18 Uhr vor das katalanische Parlament treten, um über „die aktuelle politische Lage“ zu reden. Noch nie in den vergangenen 40 Jahren Demokratie in Spanien wurde die Sitzung eines Regionalparlaments mit solcher Spannung erwartet wie diese. Von ihr hängt die Zukunft des ganzen Landes ab. Wird sich die Situation bald wieder beruhigen, oder schlittert Spanien in eine Krise, aus der es so bald nicht herausfinden wird?

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Niemand wagt eine Vorhersage, was Puigdemont sagen wird. Wie konfus und verfahren die Situation ist, lässt sich an einem Interview ablesen, das Puigdemont seinem Haussender TV3 gab. In der Vorankündigung des Gespräches hob der Fernsehsender einen Satz des Regionalpräsidenten hervor: „Die Unabhängigkeitserklärung ist in dem Referendumsgesetz als Konsequenz der Ergebnisse [des Referendums vom 1. Oktober] vorgesehen. Also werden wir das tun, was das Gesetz vorsieht.“

Als das Gespräch am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, fehlte dieser Satz. Ebenfalls am Sonntag gab eine Parteifreundin Puigdemonts, Marta Pascal, der BBC ein Interview, in dem sie eine „symbolische Erklärung“ des Regionalpräsidenten für Dienstag ankündigte. Er werde einen Fahrplan für die kommenden Monate bekannt geben. Am Abend erklärte ein Parteisprecher, man habe die BBC um eine Richtigstellung gebeten, der Sender habe die Worte Pascals „falsch interpretiert“.

Die spanische Regierung glaubt, dass in der katalanischen Regionalregierung viele Leute „verängstigt“ seien, sagte die Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría am Montag in einem Radiointerview. „Sie stehen ihren eigenen Lügen gegenüber.“ Die Separatisten mussten in den vergangenen Tagen einige Rückschläge erleben. Die beiden großen katalanischen Banken und weitere Großunternehmen haben die Verlegung ihres Firmensitzes angekündigt. Aus der EU gibt es keine relevanten Stimmen zugunsten des Abspaltungsprozesses. Und am Sonntag gingen in Barcelona mehrere Hunderttausend Demonstranten für die spanische Einheit auf die Straße. Also: Was nun, Katalonien?

Szenario 1: Neuwahlen als Königsweg

Es wäre der Königsweg, um aus der jetzigen Lage die Spannung zu nehmen. Ende der vergangenen Woche schien es noch denkbar, sogar wahrscheinlich, dass Puigdemont am Dienstag statt der unabhängigen katalanischen Republik Neuwahlen in Katalonien ausrufen würde. Damit könnte er Zeit gewinnen und die wirklichen Kräfteverhältnisse zwischen den Separatisten und den Gegnern der Abspaltung messen. Doch diese Variante ist inzwischen offenbar vom Tisch.

Szenario 2: Unabhängigkeit, aber nicht sofort

Vieles spricht für die „slowenische Lösung“. So hat sie der EU-Parlamentarier Ramon Tremosa, ein Parteifreund Puigdemonts, in einem Interview genannt. Slowenien erklärte am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien, was einen zehntägigen Krieg auslöste. Danach verpflichtete sich Slowenien am 7. Juli, die Verwirklichung der Unabhängigkeit um drei Monate aufzuschieben. Am 23. Dezember erkannte Deutschland Slowenien völkerrechtlich an. Eine solche Entwicklung – ohne Krieg – malen sich auch die katalanischen Separatisten aus. Es sieht zurzeit allerdings nicht danach auch, dass irgendein EU-Staat die Anerkennung Kataloniens auch nur erwägt. Die „slowenische Lösung“ würde das derzeitige Drama nur in die Länge ziehen.

Szenario 3: Unabhängigkeitserklärung noch am Dienstag

Es wäre der Beginn einer bitteren Auseinandersetzung. Spaniens Regierung prüft ihr Instrumentarium, um auf eine solche Herausforderung zu reagieren. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung – eine fast wortgleiche Übernahme des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes – erlaubt der Regierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Denkbar ist auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes für 30 Tage, der Verhaftungen ohne richterliche Anordnung und weitere Einschränkungen von Grundrechten erlaubt. „Am Ende wäre der Preis dafür, den Rechtsstaat zu verteidigen, dessen Opferung“, schrieb die Zeitung El País am Montag in düsterem Ton.