merken
Politik

Das ändert sich am 1. Juli

Mehr Rente und weniger Mehrwertsteuer sind die herausragenden Neuregelungen, die heute in Kraft treten. Aber auch bei Pflege und Verkehr gibt es Neues.

Rentner in Deutschland können sich auf eine teils kräftige Erhöhung freuen.
Rentner in Deutschland können sich auf eine teils kräftige Erhöhung freuen. © Sebastian Gollnow/dpa

Berlin. Die coronabedingte Mehrwertsteuersenkung und die jährliche Rentenerhöhung sind zweifellos die herausragenden Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten. Aber auch Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende sollen von den Änderungen zum Monatswechsel profitieren. Die Neuerungen im Überblick:

Mehrwertsteuer: Um die Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

Anzeige
"Was hast du zu essen mit, Mama?"
"Was hast du zu essen mit, Mama?"

Kaum sind die ersten Meter zurückgelegt, ertönt lautstark diese Frage. Denn so schön das Wandern ist, ohne Picknick ist der Spaß nur halb so groß.

Rente: Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1538,55 Euro im Westen sowie auf 1495,35 Euro im Osten.

Pflege: Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Verkehr I: Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

Weiterführende Artikel

Weniger Mehrwertsteuer = Strom billiger?

Weniger Mehrwertsteuer = Strom billiger?

Für ein halbes Jahr sinkt die Mehrwertsteuer. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Strompreis. Zu euphorisch sollte man aber nicht sein.

Dresden: Wo wird der Einkauf billiger?

Dresden: Wo wird der Einkauf billiger?

Ab 1. Juli zahlt der Handel weniger Mehrwertsteuer. Welche Geschäfte das an die Dresdner weitergeben und welche Kritik es von den Händlern gibt.

Wird der Besuch im Restaurant billiger?

Wird der Besuch im Restaurant billiger?

Auch Dresdner Gastwirte müssen ab Juli weniger Mehrwertsteuer zahlen. Was das für die Kunden bedeutet und was andere Branchen sagen.

Verkehr II: So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist. (dpa)

Mehr zum Thema Politik