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Was soll der Migrationspakt bringen?

Das Uno-Abkommen soll im Dezember unterzeichnet werden. Kritiker fürchten den Verlust nationaler Souveränität.

Von Jan Dirk Herbermann, Genf

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Der geplante Pakt der Vereinten Nationen soll das Chaos bei der weltweiten Migration beenden. Gegner der Übereinkunft schüren Ängste vor Masseneinwanderungen. Die USA, Österreich und andere europäische Länder verweigern sich dem Abkommen. Auch die Zustimmung in der Schweiz wackelt. Dennoch wollen mehr als 180 Regierungen im Dezember in Marokko den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnen – darunter auch Deutschland. Die SZ beantwortet wichtige Fragen.

Welche rechtliche Form hat der Uno-Pakt?

„Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der damalige Präsident der Uno-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajcák, betonte im Juli 2018, nachdem fast alle Mitgliedsländer dem 34-seitigen Text zugestimmt hatten: Der Pakt „wird Migration nicht ermutigen, er wird auch nicht darauf zielen, sie zu stoppen. Er diktiert nicht. Er wird nicht aufzwingen.“ Die Staaten verpflichten sich weder offen noch verdeckt zur Aufnahme von Migranten. Nirgendwo in dem Text tauchen Quoten oder Kontingente für Einwanderung auf. Ausdrücklich wird in dem „Kooperationsrahmen“ das „souveräne Recht“ der Staaten festgehalten, ihre „eigene Migrationspolitik zu bestimmen“. Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt noch übertragen. Der Pakt entfaltet laut Auswärtigem Amt „in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“.

Warum wird der Pakt überhaupt abgeschlossen?

Bislang existiert kein internationales Abkommen über die Migration, betont Uno-Generalsekretär António Guterres. Angesichts der Herausforderungen besteht aber Handlungsbedarf. Mindestens 60 000 Migranten starben seit dem Jahr 2000 auf den Routen in ihre Wunschländer, viele von ihnen ertranken im Mittelmeer oder verdursteten in der Sahara. Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer fallen jedes Jahr in die Hände krimineller Schleuser und Menschenhändler. Die Elendskarawanen, die durch Mittelamerika ziehen, symbolisieren das Chaos. In den Zielländern arbeiten und leben mehr als 250 Millionen Migranten, oft unter erbärmlichen Bedingungen. Der Pakt soll nun dafür sorgen, dass Migranten legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen, dort sollen sie nicht ausgebeutet und besser integriert werden. Der Pakt gibt die Achtung der Menschenrechte als ein Leitmotiv aus.

Welche konkreten Ziele werden in dem Pakt formuliert?

Es werden 23 Vorgaben gemacht. So sollen verlässliche Daten über die Migration gesammelt werden, Migranten sollen Ausweispapiere erhalten, Staaten ihre Grenzsicherung koordinieren. Laut dem Pakt sollen Migranten Zugang zu Grundleistungen erhalten. Darunter fällt Schulbildung für Kinder. Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich Länder wie Deutschland, die Schweiz oder Österreich selbst verpflichten. So erkennen die Vertragsstaaten der Uno-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung an.

Geraten Regierungen unter Druck, wenn sie den Pakt nicht umsetzen?

Grundsätzlich Ja. Wer sich entschließt, den Pakt zu unterzeichnen, geht aber keine rechtliche Verpflichtung ein. Er gibt aber ein politisches Versprechen ab. „Allerdings haben die Staaten enorme Möglichkeiten, um die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben“, betont Stephane Jaquemet, Politikchef der Internationalen Katholischen Kommission für Migration in Genf. Zudem enthält der Pakt keine Fristen. Das Fehlen eines Zeitrahmens ist ein beliebter diplomatischer Kniff, um eine Umsetzung immer weiter hinauszuzögern.

Wird die Umsetzung des Abkommens überprüft?

Ja. Der Pakt schafft das „Überprüfungsforum Internationale Migration“, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt und ab 2022 alle vier Jahre zusammenkommt. Das Forum soll die Umsetzung „erörtern“ und Fortschritte würdigen. Sanktionen kann es nicht verhängen. „Das Forum hat allenfalls eine beratende Funktion“, erklärt ein Uno-Mitarbeiter.

Welche Fehler hat die Uno im Umgang mit dem Thema Migration gemacht?

Führende Vertreter der Weltorganisation priesen während der Verhandlungen über den Pakt immer wieder das „immense Potenzial“ der Migration als „Wachstumsmaschine“. Von Ängsten und Risiken, die viele Menschen mit Zuwanderung verbinden, war kaum die Rede. Die Bundesregierung und andere Regierungen versäumten es zu lange, ihren Bevölkerungen den Pakt zu erläutern. Nun könnte es schwer werden, die Deutungshoheit zurückzugewinnen.