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Was tun gegen einstürzende Altbauten?

In Görlitz mehren sich solche Fälle in der Gründerzeitstadt. Bürgermeister Wieler will sinnvolle Erleichterungen für die Stadt.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Dienstagmittag Jägerkaserne. Die Stadt hat zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: Ergebnis der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Historischer Städte, in der neben Görlitz noch Bamberg, Lübeck, Meißen, Regensburg und Stralsund vertreten sind. Der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler erläutert, was die Experten eineinhalb Tage in der Stadt getan haben. Vor allem haben sie sich angeschaut, wie Görlitz seine historische Bausubstanz erhalten will. Schnell aber kommt Wieler auf seine derzeit größte Sorge zu sprechen: Die vor sich hin bröckelnde Bausubstanz in der Gründerzeitstadt. Keinen Tag später Pressekonferenz beim Landkreis: Bauamtsleiter Dieter Peschel teilt mit, dass das Haus Salomonstraße 11/12 einsturzgefährdet ist, die Straße davor zunächst gesperrt werden muss, bis die Sicherung des Hauses erfolgt sei. Es ist Glück im Unglück: Die schweren Schäden an dem Gebäude sind entdeckt worden, weil der Kreis sanieren will.

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Es ist der vorerst letzte Fall drohender einstürzender Altbauten in Görlitz, doch der nächste kommt bestimmt. Nur der genaue Ort ist noch ungewiss. Görlitz, das sich immer für seine geschlossene Altstadt- und Gründerzeitbebauung lobte, trägt nun immer schwerer daran. Während die Alt- und Nikolaivorstadt, auch die nördliche Innenstadt um die Heilige-Grab-Straße zu 85 oder 90 Prozent saniert sind, sind es in der östlichen Innenstadt rund 60 bis 70 Prozent der Bausubstanz. In der westlichen Innenstadt geht die Stadt von lediglich der Hälfte der Gebäude aus, die in einem guten Zustand sind. Da aber die meisten historisch überlieferten Häuser eben in der Innenstadt stehen, ist das Problem so groß.

Innerhalb von knapp 30 Jahren, so schätzt Bürgermeister Michael Wieler, sind eine Milliarde Euro öffentlicher und privater Gelder in die Stadtsanierung geflossen. Profitiert haben davon vor allem die Altstadt und die unmittelbar angrenzenden Stadtviertel. Um auch die gesamte Gründerzeitstadt auf dieses Niveau zu heben, schätzt Wieler, bedürfe es weiterer 500 Millionen Euro. Das Problem: Die Stadt hat keine 30 Jahre mehr Zeit, um das Geld einzuwerben. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht wieder ein Haus einzustürzen droht. In den Nachrichten über die Problemgebäude sieht die Stadt aber auch einen Erfolg. Nach dem Fassadensturz auf der Landeskronstraße hat sie ihr Monitoring verschärft und systematisiert, zwei Baukontrolleure durchstreifen die Stadt, um Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen. Die Stadt glaubt heute, besser über den Zustand der Häuser Bescheid zu wissen als vor zwölf Monaten. Deswegen mehren sich auch Absperrungen, ob am Brautwiesenplatz, an der Bahnhofstraße, zwischenzeitlich auch an der Bismarckstraße oder an der Biesnitzer Straße. Andererseits stellt sich die Frage: Warum das Rathaus nicht schon seit Jahren die Gründerzeitstadt systematisch untersucht, wenn die Probleme erkennbar größer geworden sind.

Und überall stellt sich die Frage: Wenn die Eigentümer nicht können oder wollen, in welchem Umfang muss die Stadt einspringen? Lange Zeit galt das Dogma bei der Notsicherung seitens der Stadt, es dürfe nur die billigste Variante verwirklicht werden. Das ist immer öfter der Abriss. Aber die Stadt kann andererseits nicht zulassen, dass die seit 100 Jahren vollständig bewahrten Straßenzüge nun durch den hausweisen Abriss wie ein altes Gebiss mit Lücken aussehen. Deswegen, so sagt Wieler, beginne nun die Diskussion auch im Stadtrat, wie weit die Stadt gehen könne. Das soll auch schon beim einsturzgefährdeten Gebäude auf der Bahnhofstraße 54 durchgespielt werden. Die Stadt will jetzt ermitteln, ob vielleicht doch die Notsicherung preiswerter ausfällt als ein Abriss. Die Stadt muss sparsam mit ihrem Geld umgehen, damit verbunden ist ein anderes Problem. In Sachsen werden Sicherungsleistungen der Stadt zwar ins Grundbuch eingetragen, aber nicht als öffentliche Last, die von einem neuen Eigentümer als Erstes zurückgezahlt werden muss, sondern nur nachrangig. Doch dadurch geht die Stadt bei einer möglichen Zwangsversteigerung fast immer leer aus. Das erhöht natürlich nicht deren Neigung, Häuser notzusichern. Wieler hätte das gern anders geregelt. Und er hat noch einen zweiten Wunsch an die Landesregierung. Wenn die Stadt Städtebaufördermittel für die Notsicherung einsetzt, dann muss der Eigentümer in den nächsten fünf Jahren das Haus sanieren. Diese Frist wurde 2011 eingeführt. Doch fällt sie jetzt Görlitz auf die Füße. Denn für viele notgesicherte Gebäude, so die Erfahrung von Wieler, brauche es mehr als fünf Jahre, um Lösungen für eine Nutzung zu finden – und Menschen. Deswegen solle der Freistaat auf die Sondersituation von Görlitz reagieren und ein Sonderfördergebiet aus der westlichen Innenstadt, sowie vereinzelten Inseln in der Südstadt und um die James-von-Moltke-Straße einrichten.