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Politik

Washington und Moskau warnen Erdogan

Der türkische Präsident will militärisch in den Libyenkrieg eingreifen. Die USA und vor allem Russland sind darüber alles andere als erfreut.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, darf Truppen nach Libyen schicken. So hat es das türkisches Parlament am Donnerstag entschieden.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, darf Truppen nach Libyen schicken. So hat es das türkisches Parlament am Donnerstag entschieden. © Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, Truppen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden, in Washington und Moskau auf Kritik gestoßen. Das türkische Parlament hatte ihm für eine mögliche Militärintervention grünes Licht gegeben. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

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US-Präsident Donald Trump telefonierte am Donnerstag mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

Mitglieder der Armee der libyschen Regierung, die von der UN unterstützt wird, halten ihre Waffen in die Luft.
Mitglieder der Armee der libyschen Regierung, die von der UN unterstützt wird, halten ihre Waffen in die Luft. © Hamza Turkia/XinHua/dpa

Die Kritik aus Russland ging in eine ähnliche Richtung, wurde aber deutlicher. Wie schon in Syrien unterstützen die Türkei und Russland in Libyen unterschiedliche Parteien. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland "ist nicht die beste Lösung".

Ägypten, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung "aufs Schärfste". Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.

Nach insgesamt drei Militäroperationen in Syrien begibt sich die Türkei in Libyen voraussichtlich in ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

Türkei hat es auf Erdgasvorkommen abgesehen

Erdogan will, dass Al-Sarradsch an der Macht bleibt. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarradsch und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

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