Weg frei für Sachsens Corona-Hilfspaket
Dresden. Der Weg für eine Milliardenverschuldung des Freistaates Sachsen ist frei. Der Landtag stellte am Donnerstag einstimmig die außergewöhnliche Notlage fest. Damit kann das in der Landesverfassung verankerte Neuverschuldungsverbot aufgehoben werden.
Zunächst erlaubt die Entscheidung des Parlaments zusätzliche Kreditaufnahmen bis zu einem Höchstbetrag von sechs Milliarden Euro. Das Geld soll in den „Coronabewältigungsfonds Sachsen“ fließen, mit dessen Hilfe der Freistaat Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen finanzieren will. Zusammen mit bereits vorhandenen Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre sollen künftig für das Corona-Hilfspaket insgesamt 6,725 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Sachsen hat seit 2014 ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung stehen und nimmt schon seit 2006 keine Schulden mehr auf. Für Ausnahmen muss der Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bei den Abgeordneten um die Zustimmung zu dem Stabilisierungsfonds geworben. "Der Kreditrahmen versetzt uns in die Lage, zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig zu sein, Schaden abzuwenden, wenn es um Gesundheit und Menschenleben geht." Schließlich votierten alle Abgeordneten für die Neuaufnahme von Schulden, auch die Mitglieder von AfD und Linken.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) bezifferte den Finanzbedarf auf bis zu sieben Milliarden Euro - aus heutiger Sicht. "Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir einen Nachtragshaushalt und die Möglichkeit, bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können." Schon jetzt sei absehbar, dass die Steuereinnahmen durch einen drastischen Wirtschaftseinbruch erheblich sinken. Nach einer ersten Schätzung rechne man mit 4 bis 4,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2022 nur für das Land. Dem stünden durch die Pandemie bedingte Zusatzausgaben von 2 bis 2,5 Milliarden Euro gegenüber. (SZ/gs/dpa)