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Weißigs ehemaliger Ortsvorsteher wegen Betruges vor Gericht

Hans-Jürgen Behr soll mit seiner Baufirma Saison-Kurzarbeitergeld zu Unrecht kassiert haben.

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© Steffen Füssel

Als Geschäftsführer der Baustoffhandel und Bauhof Verwaltung BBV GmbH soll Hans-Jürgen Behr den Staat um mehr als 60 000 Euro betrogen haben. Das wirft die Staatsanwaltschaft Dresden dem langjährigen CDU-Ortsvorsteher Schönfeld-Weißigs vor. Er steht kommende Woche wegen Betruges vor dem Amtsgericht Dresden.

Geschädigte ist die Agentur für Arbeit. Dort soll Behr als Geschäftsführer seiner BBV zwischen Herbst 2010 und Mai 2012 immer wieder Saison-Kurzarbeitergeld beantragt haben. Das Geld dient dazu, witterungsbedingte Arbeitsausfälle und wirtschaftliche Engpässe abzufedern. Dem umtriebigen Geschäftsmann wird nun vorgeworfen, im genannten Zeitraum bei den Saison-Kurzarbeitergeld-Anträgen für mehrere Mitarbeiter weniger Arbeitszeit angegeben zu haben, als die Beschäftigten tatsächlich geleistet haben. So sei es zu der beachtlichen Überzahlung von mehr als 60 000 Euro gekommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden wird Behr Betrug in zehn Fällen vorgeworfen. Seit 2014 ermittelte die Behörde in diesem Fall, die Anklage stammt vom Dezember 2016. Nun, wieder eineinhalb Jahre später, beginnt der Prozess vor dem Schöffengericht. Das ist für zu erwartende Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren zuständig. Strafen von mehr als zwei Jahren können nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Es ist nicht der erste Prozess gegen den Geschäftsmann und früheren Hochland-Bürgermeister. Bislang hat er seinen Kopf immer aus der Schlinge ziehen können. Der 72-Jährige war bis September 2014 Ortsvorsteher in Schönfeld-Weißig, immerhin 27 Jahre und vier Monate. (SZ/lex)