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Weißwasser

Weißkeißel dampft Investitionen ein

Wegen fehlender Fördermittel und Corona fehlt Geld. Am Feuerwehr-Kauf und Ausgaben für die Kita wird aber nicht gerüttelt.

Die Feuerwehr spielt im gesellschaftlichen Leben, hier bei der Sportplatzeinweihung, eine große Rolle.
Die Feuerwehr spielt im gesellschaftlichen Leben, hier bei der Sportplatzeinweihung, eine große Rolle. © Rolf Ullmann

Weißkeißel ist in einer völlig neuen Situation. Bisher gehörte die Gemeinde zu den wenigen im Landkreis Görlitz, die einen ausgeglichenen Haushalt und noch dazu ein kleines Finanzpolster vorzuweisen hatten. Das ermöglichte sogar die eine oder andere Ausgabe, die anderswo undenkbar wäre, um Bürgerwünsche zu realisieren. Doch die Zeiten scheinen jetzt auch in Weißkeißel vorbei zu sein. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats schwor Bürgermeister Andreas Lysk die Räte auf Sparkurs ein. Zur Diskussion stand der Investitionsplan für die Jahre 2021 bis 2025.

Feuerwehrauto erst 2025

Größte Ausgabe ist die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs. Das war eigentlich für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgesehen. Aussichtslos – weil die Fördermittel im Landkreis für die nächsten zwei Jahre völlig ausgebucht sind, so Lysk. Daher sei der Kauf erst 2025 möglich. Das sei „aber nicht so dramatisch“, weil das bisherige Auto bis dahin noch seinen Dienst tut. „Äußerst überrascht“ hätten ihn hingegen die Kosten. Mit 430.000 Euro habe er nicht gerechnet. Wenn Weißkeißel dafür eine Förderung bekommt, dann zum feststehenden Satz von 231.000 Euro. Alles darüber hinaus muss mit Eigenmitteln finanziert werden. 

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Um Kosten zu sparen, gebe es ein Hintertürchen: Bei der Anschaffung von drei nahezu baugleichen Fahrzeugen gebe es 20 Prozent mehr Geld aus dem Fördertopf. „Das hätten wir schon gerne mitgenommen“, sagte der Bürgermeister. Nun bestehe die Herausforderung, andere Kommunen zu finden, um sich für die Bestellung eines Feuerwehrautos mit ihnen zusammen zu tun. Da setzt Andreas Lysk auch auf die Hilfe des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis.

Außerdem möchte die Gemeinde pro Jahr jeweils 2.000 Euro in ihre Kita „Felicitas“ stecken. Da gebe es immer etwas zu erneuern wie jetzt beispielsweise Geschirrspüler oder Windelspüle. 20.000 Euro sind zudem für Spielgeräte im Außenbereich vorgesehen. Die müssten erneuert werden, weil sie womöglich bald nicht mehr abgenommen werden. In zwei Jahresscheiben sollen ein neues Klettergerüst und eine neue Schaukel her. Henri Hänchen (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, „ein bisschen mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit man nicht in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht“.

An Feuerwehrauto und Kita will Andreas Lysk „nicht rütteln, alles andere steht zur Diskussion“, wandte er sich an die Räte. Ein neues Buswartehäuschen soll aufgestellt werden – analog denen, die schon neu sind. 10.000 Euro sind dafür veranschlagt. Der Multicar des Bauhofs braucht einen neuen Streuaufsatz für 14.000 Euro, weil der keinen Winter mehr durchhält. Über die Anschaffung eines Multicars für den Bauhof für 130.000 Euro müsse man sich hingegen „noch einmal unterhalten“.

Bauhof-Umbau ins Auge gefasst

Die Straßenbeleuchtung zum Beispiel am Dorfplatz soll für 12.000 Euro auf LED umgerüstet werden und in den Außenbereichen wie am Braunsteich mit Solartechnik, was jedoch weiterer 34.000 Euro Eigenmittel bedarf. Bei Stromversorgung mit Kabel würden die Kosten schnell sechsstellig sein. Und dann ist da noch der Bauhof, an dem dringend etwas passieren müsste. Für 2022 sind nach der ersten Schätzung eines Ingenieurbüros erst einmal 120.000 Euro für den Umbau vorgesehen.

Dagegen wird aus der Erneuerung von 850 Metern Ortsverbindung von Haide nach Bresina nichts. Für die 410.000 Euro hatte sich die Gemeinde 80 Prozent Förderung erhofft. Der Antrag sei gestellt, aber abgelehnt. Laut Experten des Sächsischen Städte- und Gemeindetags sehe es in den nächsten acht Jahren für zusätzliche Maßnahmen düster aus. Das betrifft wohl auch den für 2024 geplanten Lindenweg. Weil für Beides vorerst keine Chance auf Förderung besteht, wurde der Straßenbau aus dem Investitionsplan genommen. „Wenn man beide Vorhaben streicht, wäre 2025 genügend Luft, um in Ruhe etwas anzugehen“, gab Lysk zu bedenken. Vonseiten der Räte kam der Vorschlag, ob man nicht mit dem auf Halde liegenden Fräsgut etwas machen könne. Das sei zwar nicht neu, aber besser als der Ist-Zustand und halte auch eine Weile. Darüber wird nachgedacht.

Der Investitionsplan für den Doppelhaushalt 2021/22 beinhaltet Ausgaben von 300.000 Euro. „In etwa so viel wie in den vergangenen Jahren“, so Andreas Lysk. Ob es dabei bleibt, wisse noch keiner. Und auch nicht, wie sich Corona auf die Finanzen der Gemeinde auswirkt. Man werde den Gürtel enger schnallen müssen. „Ich möchte nicht zu viel in den Sparstrumpf greifen“, begründete der Bürgermeister. Er entließ die Räte mit der Hausaufgabe in die Sommerpause, in sich zu gehen, „was wir streichen, wenn kein Geld da ist.“

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