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Weißwasser

Soziale Stadtentwicklung soll weitergehen

Eine Chance für Weißwasser: Dass man von dem Förderprogramm weiter profitieren will, hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Eine Partei äußerte Vorbehalte.

© Archivbild/Rolf Ullmann

Die Stadt Weißwasser möchte sich auch für die Jahre 2021 bis 2027 Fördergelder aus dem Programm „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“ des Europäischen Sozialfonds (ESF) sichern. Über die Höhe des kommunalen Eigenanteils könne jedoch noch keine Aussage getroffen werden, da die EU-Kommission erst Mitte 2021 darüber entscheidet. Das Staatsministerium des Inneren empfiehlt jedoch Kommunen, die bisherige Maßnahmen fortsetzen möchten, schon in diesem Jahr mit der Vorbereitung zu beginnen. So könnten ein fließender Übergang in die neue Förderperiode erzielt und erste Bewilligungen 2022 ermöglicht werden, heißt es. Da die Stadt jedoch noch keinen Haushalt für 2020 hat, sollte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit einem Grundsatzbeschluss zu dem Thema positionieren.

Fast eine Million gab es bisher

In der AfD-Fraktion hält man von solchen „Vorratsbeschlüssen“ rein gar nichts. „Die Stadt muss an allen Ecken und Enden sparen, hat keinen genehmigten Haushalt und dennoch sollen die Räte solche Willensbekundungen abgeben“, kritisierte Jens Glasewald.

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In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 bekommt Weißwasser 917.000 Euro aus ESF-Fördertöpfen. Die Stadt hat dafür einen Eigenanteil von 45.850 Euro, verteilt über sechs Jahre, aufzubringen. Damit sie auch weiterhin in den Genuss von Fördermitteln kommt, müssen Konzepte auf den Tisch wie die Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts. Auch müssten Projektinhalte erarbeitet werden. All das bedarf nach Aussage von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) einer Vorlaufzeit von zwei Jahren. „Um nahtlos weiterzumachen, ist der Grundsatzbeschluss nötig“, begründete er.

Man gehe nicht davon aus, dass sich das soziale Gefüge in Weißwasser in den nächsten Jahren verändern wird und die Stadt eine neue Vereinslandschaft bekommt, so eine Mitarbeiterin der Verwaltung. Die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit funktioniere großartig. Dies sei Grundlage für neue Konzepte, wobei zunächst überprüft werden soll, wo man überhaupt stehe. „Wir bauen nichts, aber wir schaffen Wertschöpfung mit unseren Menschen. Wir befähigen die, die benachteiligt sind“, erklärte sie. Die Fördergelder seien zu einem Drittel Sachkosten und zu zwei Dritteln Personalkosten und Honorare für Anleiter.

Am Ende ohne Gegenstimme

„Man beschneide sich in der Möglichkeit, mit den Menschen und bei freien Trägern etwas wachsen zu lassen“, gab Timo Schutza (Klartext) zu bedenken. Wie die Gelder verteilt werden, darauf könne der Stadtrat ja im Begleitausschuss Einfluss nehmen. „Bei der hohen Förderquote sollten wir es mit Blick auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen ermöglichen, dass Vereine und Initiativen etwas entwickeln können“, wandte er sich an die anderen Räte. Prompt kam vonseiten der AfD die Ansage, dass man ja auch gar nicht dagegen sei. „Wir sind uns doch alle einig, dass wir jungen Menschen am Rande der Gesellschaft helfen müssen. Wir haben für ESF gestimmt und werden auch für die Folgeperiode stimmen“, erklärte Hermann Holdt. Doch dafür wolle man eben ein Konzept sehen.

Am Ende stimmte der Stadtrat mit drei Enthaltungen dafür, dass Weißwasser auch 2021 bis 2027 an der „nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung“ arbeitet.

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Zur Finanzierung von Vorhaben der aktuellen Förderperiode sind 270.000 Euro im Haushalt 2020 zu berücksichtigen. Dafür bekommt die Stadt Fördermittel von 256.000 Euro, muss also lediglich den Eigenanteil von 13.500 Euro selbst tragen. Da die Haushaltssatzung noch nicht vorliegt, war auch dafür ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Er wurde einstimmig gefasst.