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AfD zieht eigenen Antrag vorerst zurück

Bereits im Januar stellte die Stadtratsfraktion Weißwasser einen Antrag. Nun ist er auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Das hat Gründe.

Stölzle Lausitz produziert in Weißwassser als einziges und letztes Glaswerk. Die weltweit gefragte Firma will sich erweitern, kaufte dafür ein Grundstück von der Stadt.
Stölzle Lausitz produziert in Weißwassser als einziges und letztes Glaswerk. Die weltweit gefragte Firma will sich erweitern, kaufte dafür ein Grundstück von der Stadt. © Joachim Rehle

Weißwasser. Die Stadt Weißwasser verkaufte auf Stadtratsbeschluss ein Grundstück an der Berliner Straße an die Stölzle Lausitz GmbH, die sich erweitern will. Die AfD-Fraktion stellte daher im Januar 2020 den Antrag auf Beschlussfassung, den Verkaufserlös als Eigenmittel für die Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes für Weißwasser zu verwenden. Die Erstellung des Konzeptes hatte der Stadtrat bereits vor längerer Zeit beschlossen. „Das neue Wirtschaftsförderungskonzept soll ein zentraler Bestandteil zur Handlungsfähigkeit innerhalb des geplanten Strukturwandels für unsere Region werden“, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags vom Januar.

Förderkonzept kostet die Stadt nichts

Zwischenzeitlich gab es jedoch keine Bewegung in der Sache, stehen weder ein neues Konzept noch ein Beschluss zum Antrag, weshalb dieser in der Stadtratssitzung Ende September erneut auf der Tagesordnung stand. Doch die AfD-Fraktion stellte dort ihren eigenen Antrag auf unbestimmte Zeit zurück. Grund dafür waren aktuelle Informationen des Oberbürgermeisters.

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Zum einen informierte er, dass das Geld aus dem Verkauf noch nicht bei der Stadt eingegangen sei, da noch Wegerechte zu klären seien. Zum anderen, so Torsten Pötzsch in der Stadtratssitzung, hätten inzwischen Treffen von Vertretern der Stadt Weißwasser, der ASG Spremberg und der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesien/Oberlausitz (ENO) stattgefunden mit dem Ziel, dass beide Gesellschaften das Wirtschaftsförderungskonzept für Weißwasser erarbeiten. Ohne anfallende Kosten. Möglich wird dies, weil sowohl die ASG Spremberg GmbH, eine Wirtschaftsförderungs- und Projektsteuerungsgesellschaft für Infrastruktur, als auch die kreisliche ENO solche Konzepte im Auftrag von Kommunen erarbeiten. Da Weißwasser Mitgesellschafter der ENO ist und mit der ASG eine Vereinbarung der Zusammenarbeit abschloss, erläuterte Pötzsch, ziehe man nun beide Optionen. „Im Oktober ist das nächste gemeinsame Treffen. Auch eine Gruppe von Stadträten will bei der Konzepterarbeitung mithelfen und weitere können sich noch melden. Spätestens im November soll ein Papier zur ersten Sichtung vorliegen“, informierte OB Torsten Pötzsch.

AfD behindert eingeschlagenen Weg nicht

Jens Glasewald von der AfD-Fraktion bezeichnete die Ausführungen als „tolle Nachricht für alle“ und die Tatsache, dass beide Gesellschaften am Projekt zusammenarbeiten, als Novum. Da aufgrund der neuen Entwicklungen zur Zeit fraglich sei, ob das Geld aus dem Grundstücksverkauf an Stölzle überhaupt für die Wirtschaftsförderung und ein Konzept benötigt werde und wenn, in welcher Form und Umfang, kündigte Glasewald einen Kompromiss an. „Wir als Fraktion stellen unseren Antrag auf unbestimmte Zeit zurück.“

Damit behindert die Fraktion den derzeit eingeschlagenen Weg der Stadt nicht, lässt sich aber die Option offen, jederzeit in Sachen Wirtschaftsförderungskonzept nachzuhaken und den Antrag als Ass im Ärmel zu ziehen, um den Prozess in Bewegung zu halten. OB Torsten Pötzsch dankte der Fraktion für „die praktischen Ansätze“ und bekannte, auch er stehe hinter dem Anliegen des Antrags. „Ja, wir brauchen in Weißwasser dringend so ein Papier zur weiteren Entwicklung. Aber wir sollten erst einmal abwarten, was uns die Profis vorlegen.“ Auch auf diese Meinungsäußerung des OB konnten sich alle Räte einigen, wie eine ausbleibende weitere Diskussion zeigte.

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