Bleibt das Bafa in Weißwasser?
Als 2019 die Entscheidung zur Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für Weißwasser fiel, war der Standort gezielt gewählt. Als Ausgleich für gut bezahlte, aber wegfallende, Arbeitsplätze im sächsischen Teil des Lausitzer Kohlereviers; als positives Zeichen für gelingenden Strukturwandel; weil die Stadt gut erreichbar ist – auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln – und weil der Bund im Zuge des Strukturwandels festgelegt hatte, dass in allen deutschen Braunkohlerevieren insgesamt 5.000 Ausgleichsjobs durch Behördenansiedlungen zu schaffen sind. Da sich das Bafa seit dem beschlossenen Kohleausstieg Deutschlands auch mit der Förderung und Umsetzung von Programmen, die dem Klimawandel und dem Einsatz erneuerbarer Energien dienen, beschäftigt, passte die Ansiedlung einer Behördenaußenstelle in Weißwasser inhaltlich, strategisch, argumentativ und marketingtechnisch ideal.
Bafa wächst weiter und stellt neu ein
Seit zwei Jahren werden nunmehr ausschließlich in Weißwasser Förderprogramme bearbeitet, die dem Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland dienen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, argumentierte Bafa-Präsident Torsten Safarik daher mehrfach bei offiziellen Anlässen wie den Einweihungen der inzwischen vier innerstädtischen Bafa-Standorte oder beim Besuch von Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, als im Juni 2021 die Siegermodelle des Architektenwettbewerbs zum Bafa-Neubau öffentlich präsentiert wurden.
Perspektivisch neu bauen und alle Standorte unter einem „Vorbild-Bau zum Thema Energieeffizienz“ vereinen, wie es Torsten Safarik bezeichnet, will und muss die Behörde, die in Weißwasser inzwischen 260 Mitarbeiter hat. „Wir planen, noch dieses Jahr die 300er-Marke zu überschreiten“, so Safarik kürzlich in einem Pressegespräch. „Die nächste Stellenausschreibung für Sachbearbeiter wird in Kürze erfolgen“, erklärte er. Und er nutzte die Gelegenheit, darauf zu verweisen, dass der Wunschstandort für den Neubau auf dem Gelsdorf-Areal mit angrenzendem Allbau/Alte Ziegelei-Gelände mittlerweile unsicher sei.
Laut Safarik habe sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) per Erkundungsauftrag fast ein Dreivierteljahr um ein passendes Grundstück in dem Bereich bemüht und mit dem Investor BOB Immobilienkonzepte GmbH verhandelt. Das Unternehmen will auf dem Gesamtgelände ein modellhaftes Stadtviertel errichten, neue klimaneutrale sowie energie-autarke Formen von Wohnen und Arbeiten umsetzen und dafür rund 300 Millionen Euro investieren. Die Einbeziehung des Bafa-Neubaus sah man als ideale Ergänzung. Doch laut Safarik wären die Verhandlungen nun „am Preis gescheitert“. Grund sei, dass Weißwasser auf Stadtratsbeschluss vom Mai 2021 die Gesamtflächen an den Investor BOB verkauft habe. Der Bitte der Bima nach einer Klausel, wonach der Bund eine Fläche für den Bafa-Neubau zum selben Preis, wie ihn die BOB zahlte, von dieser erwerben könne, sei leider nicht entsprochen worden. Doch Ergebnis des Erkundungsauftrages sei auch gewesen, dass aus Kostengründen das Bafa Weißwasser weder in einen Fremdneubau eingemietet noch auf Grund und Boden errichtet wird, der nicht dem Bund gehört.Zwar könne er, so Safarik weiter, die Entscheidung des Stadtrates verstehen und würde sich freuen, wenn das Vorhaben der BOB funktioniere. Doch auch für die Bafa müsse es vorangehen.
Angebote für Bafa-Grundstücke
„Daher habe ich jetzt einen Beschaffungsauftrag an die Bima erteilt, damit sie nach geeigneten Grundstücken im Umkreis von 20 Kilometern um Weißwasser sucht, wo unser Neubau entstehen könnte“, machte Torsten Safarik im Pressegespräch bekannt. Dass damit „quasi wieder alles offen und eine Konkurrenzsituation unter Kommunen entstanden“ sei, bedauere er. „Mein Wunsch ist noch immer ein eigenes Grundstück in Weißwasser, möglichst am ursprünglich angedachten Standort.“ Daher habe man auch „keine Verweigerungshaltung“ gegenüber einem Kaufangebot seitens der BOB oder einem anderen verlässlichen Angebot durch Weißwasser.
Angebote, so OB Torsten Pötzsch auf TAGEBLATT-Anfrage, werde es geben. Aktuell sei der Bebauungsplan (B-Plan) für das Areal Gelsdorfhütte inklusive Altlastenbeseitigung durch die Stadt – was über Strukturwandel-Gelder gefördert werde – in den „letzten Zügen“. Auch der nötige Aufstellungsbeschluss sei durch den Stadtrat bereits einstimmig gefasst. „Im B-Plan sind mehrere Flächenoptionen für den Bafa-Neubau vorgesehen“, zu denen wir uns als Stadt auch schon mit der Bima verständigen“, erklärt Pötzsch. „Unsere Botschaft ist: Stadt und Investor wollen die Bafa in Weißwasser und am Standort Gelsdorfhütte!“ Denn Ziel sei es, im sogenannten ZEIT-Quartier – die Buchstaben stünden für Zukunft, Energie, Image und Tradition – Wohnen und Industrie, Verwaltung, Forschung anzusiedeln und beide Areale von energetischer Versorgung bis Wegebeziehungen zu verknüpfen. Da passe Bafa ideal dazu.