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Bürger wollen Aussagen zur Stadtentwicklung

Nach einem Jahr Corona-Zwangspause gab es wieder eine OB-Gerüchteküche. Viele Weißwasseraner stellten Fragen.

Nach einem Jahr Corona-Pause lud der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch am Freitag erstmals wieder zur OB-Gerüchteküche auf dem Marktplatz ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten, trotz großer Hitze die Möglichkeit und teilten dem
Nach einem Jahr Corona-Pause lud der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch am Freitag erstmals wieder zur OB-Gerüchteküche auf dem Marktplatz ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten, trotz großer Hitze die Möglichkeit und teilten dem © Sabine Larbig

Als sich Oberbürgermeister Torsten Pötzsch unterm Pavillon am Markt postiert, brennt die Sonne bereits. Das hält die Weißwasseraner aber nicht ab, ihn mit ihren Fragen und Problemen anzusprechen. Nach nur einer von zwei Stunden Gesprächszeit waren schon 15 Bürger zur OB-Gerüchteküche gekommen. Immerhin gab es solch ein Gesprächsangebot (wegen Corona) zuletzt im August 2020.

Viele Fragen hatten sich inzwischen angestaut. Die reichten von zu kurzen Ampelschaltzeiten an der Muskauer Straße/Brunnenstraße über verwilderte Blumeninseln in der Luisenstraße, dem Wunsch nach Informationen zum geplanten Bauvorhaben in der Wolfgangstraße über Straßensanierungen bis hin zu Bitten, wieder einen Badesteg im Jahnteich und die umgeworfene Sitzgruppe am Rastplatz Pechofen neu zu errichten. Und Cornelia Tag beschwerte sich über den Zustand der Grasflächen und des Bewuchses rund um den Jahnteich.

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Kritik von Grasmahd bis Rastplatz

„Das Gras steht kniehoch, Büsche müssten beschnitten und Astbruch beseitigt werden. Alles ist unordentlich und ein krasser Gegensatz zum umgestalteten Jahnteich und dem neuen Radweg“, kritisierte sie. „Als es noch Ein-Euro-Jobber gab, war das anders. Kann man nicht wieder Arbeitslose dauerhaft für solche Aufgaben in der Stadt einsetzen?“ Dies gehe nicht, erklärte OB. Zudem sei im Stadtgebiet erst vor zwei Wochen gemäht worden. „Durch das Wetter wächst aber leider alles enorm. Doch wir haben als Stadt solche Arbeiten nur zwei Mal im Jahr im Plan, was Hausmeister, Bauhof und extern beauftragte Firmen erledigen.“ Mehr, so der Stadtchef, gehe finanziell einfach nicht.

Die Pächterin eines Gartens am Ziegeleiteich wollte wissen, wie lange die Gärten auf städtischem Grund nutzbar seien, weil dort der Bafa-Neubau und ein Wohngebiet entstehen sollen. Pötzsch erklärte, dass es nicht zur Räumung „von einem Tag auf den anderen“ kommen werde. Die Entwicklung des Areals benötige noch ein paar Jahre und auch der Verkauf an einen Investor sei noch nicht erfolgt. Letzterer werde sich dann mit den Gartenpächtern in Verbindung setzen.

Bürgerveranstaltung zum Bahnhof

Viele Fragen drehten sich natürlich auch um den Strukturwandel und damit verbundene Projekte in Weißwasser – wie die Sanierung von Bahnhof, Volkshaus, Ingenieurschule und Bahnbrücke.

Was den Bahnhof betrifft, erklärte der OB, soll 2022 Sanierungsstart und das Gebäude ein Jahr später fertig sein. Um Planungen überarbeiten und Kosten anpassen zu können, würden die Einwohner zu einer Beteiligungs- und Informationsveranstaltung am 9. Juli (ab 18.30 Uhr im Bahnhof) eingeladen. „Zwar wird die Tourist-Information einziehen, die obere Etage aber steht noch zur Nutzung frei. Wir hoffen bei der Veranstaltung daher auf machbare und konkrete Nutzungsvorschläge. Idealerweise auch von Miet-Interessenten.“ Zur Ingenieurschule erklärte Pötzsch, dass man dort 2022 mit der Sanierung beginnen wolle. Doch erst im Herbst könne man Genaueres sagen, da noch Finanzierungs- und Projektgespräche liefen. Den Bürgerhinweis, dass das Bafa dort hätte einziehen können, verneinte der OB. Von Anfang an sei es Konzept gewesen, dass der Behördenneubau innovativ und Kernstück eines neuen Stadtteils werde.

Kritik an Strukturwandel-Politik

Wie sich bei der Gerüchteküche ebenfalls zeigte, zweifeln viele Bürger daran, dass der Strukturwandel und damit verbundene Vorhaben in und um Weißwasser gelingen. „Die Gelder für den Strukturwandel müssen hierher, wo die Kohle abgebaut wird und Arbeitsplätze wegfallen“, forderten alle, die das Thema ansprachen.

„Wo soll ich unterschreiben? Genau dafür setze ich mich ja extrem ein. Es ist auch meine Meinung, und die der Bürgermeisterkollegen im Norden des Landkreises, dass mit den Strukturwandelgeldern nicht Versäumnisse der Vergangenheit bezahlt werden dürfen, sondern sie in eine Zukunft der kernbetroffenen Kohlegemeinden investiert werden müssen“, erklärt der Stadtchef. Leider hätten statt Solidarität und Verständnis der ganzen Region jetzt Verteilungskämpfe und Missgunst eingesetzt; sei der Blick von Bund und Ländern nicht für diese direkt betroffenen Kommunen geschärft. Dennoch hoffe Weißwasser, dass Projekte wie Bahnhof, Ingenieurschule und Erweiterung des Gewerbegebietes Realität werden. „Bund und Länder müssen außerdem Vorhandenes wie den Mittelstand fördern“, forderte Pötzsch wie schon zuvor am Donnerstag beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Weißwasser. Altmaier betonte da, dass „die besten Jahre von Weißwasser“ erst kommen würden und ihm die Region persönlich am Herzen liege. Als Saarländer komme auch er aus einer einst wirtschaftlich vernachlässigten Region. Umso wichtiger sei es, dass die Lausitz – die laut Altmaier ohne eigenes Verschulden nach der Wende keinen Wiederaufbau erlebte – im Strukturwandel unterstützt werde. „Das ist eine staatliche Verpflichtung und wir müssen erreichen, dass in Weißwasser enorm investiert wird.“ Nur so würden gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort, Chancen für ihre Kinder und Enkel, sichere medizinische Versorgung, zukunftsorientierte Arbeitsplätze oder zukunftsträchtig Verkehrsinfrastruktur möglich. Was Letztere angeht, so soll Weißwasser eine Schnellzuganbindung über die künftige Strecke Berlin – Görlitz erhalten.

Dazu müsse laut Pötzsch aber auch die von US-Truppen beschädigte Bahnbrücke saniert werden. „Wir sind in 14 Tagen mit dem Landesamt für Straßenverkehr zur Beratung zusammen, um auch über diese Schiene Druck zu machen, dass etwas bei Bahnhofsentwicklung, Brückensanierung, Ampelschaltzeiten und anderen Problemen passiert“, erklärte er den Bürgern.

Nachfragen zur Volkshaus-Zukunft

Zum ebenfalls vielfach angesprochenem Stand beim Volkshaus, in welchem es kürzlich gebrannt hatte, entgegnete der Stadtchef, dass noch unklar sei, ob und wie viel die Versicherung zahle.Was die generelle Zukunft betreffe, so fehle noch immer ein Betreiber- und Nutzungskonzept. Um zu erfahren, welche Ideen es gibt und ob die Mehrheit der Einwohner für eine Neubelebung sind, werde eine Bürgerbeteiligung angestrebt. Solche Anträge von Fraktionen lägen auch zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vor. Man brauche, so Pötzsch, ein breites Meinungsbild, um zu klären, was mit dem Volkshaus werden und wie es genutzt werden könne. Denn Unterhalt und Betreibung könne die Stadt nicht leisten.

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