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Weißwasser

CDU-Ortsvorsitzender fordert Entschädigung für Gastronomie

In Bad Muskau und der Region schließen immer mehr Kneipen. Die Ursachen sind differenziert. Meist aber liegt es an den Folgen von und durch Corona.

Tom Lehnert, Vorsitzender CDU Krauschwitz/Bad Muskau.
Tom Lehnert, Vorsitzender CDU Krauschwitz/Bad Muskau. ©  privat

Bad Muskau. Angesichts der immer stärker wachsenden Anzahl an Gastronomieschließungen aufgrund der geltenden Corona-Regelungen fordert der Vorsitzende der CDU Bad Muskau / Krauschwitz, Tom Lehnert, eine Entschädigung für die betroffenen Unternehmen.

„Die aktuellen Regelungen, die derzeit aus dem Sozialministerium kommen, sind unzumutbar für die hiesigen Gastronomen. Die Gaststätten in Bad Muskau schließen reihenweise, weil sie angesichts der aktuellen Regelungen und der notwendigen Kontrolle nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das Sozialministerium erlässt per Verordnung Regeln, die ein Wirtschaften unmöglich machen.“ Anders als im ersten Jahr der Pandemie, kritisiert Lehnert weiter, würden allerdings keine Entschädigungen mehr für Unternehmen gezahlt. „Das bedeutet eine massive Gefährdung unserer Gastronomiebetriebe. Als CDU fordern wir daher Freistaat und Bund auf, ein erneutes Corona-Schutzprogramm aufzulegen, um diese Betriebe vor ihrem Ruin zu schützen. Denn unsere Tourismusorte drohen sonst auszusterben.“, so Tom Lehnert mit Blick auf Bad Muskau.

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Sein Appell kommt nicht von ungefähr. Die Kur- und Parkstadt lebt vom Tourismus. Die Corona bedingten Einnahmedefizite betreffen hier umso mehr die Hotellerie und Gastronomie, aber auch den Einzelhandel. Ein Beispiel: Die CDU-Landtagsfraktion plante eine große Sitzung im November im Muskauer Schloss, hatte alle noch verfügbaren Hotelzimmer in der Stadt übers Wochenende vertraglich gebunden sowie Caterer und andere gastronomisch-touristische Angebote für ein sogenanntes Rahmenprogramm, mit dem man allen CDU-Abgeordneten des Freistaates den Welterbepark und die Parkstadt bekannt machen wollte. Dann kamen kurzfristig durch die aktuelle Inzidenzentwicklungen und die neue Schutzverordnung des Freistaates die Stornierungen. „Das ist nur ein Puzzelteil dafür, wie schnell und hart die Wirtschaft in Bad Muskau von den jeweiligen gesetzlichen Corona-Regelungen getroffen wird“, verdeutlicht Bürgermeister Thomas Krahl.

Hinzu kämen direkte Auswirkungen auf den Stadthaushalt durch Einnahmeausfälle bei Gewerbesteuern, Park- und anderen Gebühren sowie Kurtaxe. Nicht zuletzt würden örtliche klein- und mittelständische Unternehmen unter der wirtschaftlichen Schieflage anderer Branchen leiden. Und der Stadthaushalt. „Wir haben schon jetzt riesige Zusatzkosten durch Corona, die durch Testpflicht, Verlegungen von Sitzungen und Tagungen in mietpflichtige Objekte sowie Auflagen für städtische Einrichtungen wie Kita oder Grundschule entstanden“, so Bürgermeister Krahl gegenüber TAGEBLATT. Derartige Kosten müsse die in Haushaltskonsolidierung befindliche Stadt tragen, obwohl man zeitgleich zum Sparzwang verpflichtet sei. „Auf vielen Zusatzausgaben, die immer höher werden, bleiben wir wohl auch sitzen, während die Einnahmen weiter schrumpfen“, meint das Stadtoberhaupt.

Ähnlich geht es Unternehmen aller Branchen, die Zusatzkosten zahlen und erwirtschaften müssen. Ein kaum zu schaffender Spagat in der seit 2020 anhaltenden Pandemie. Die Liste der Pandemieverlierer und diverser Folgen könnte sich fortsetzen lassen – bis zu Haushalte und Bürgern.

„Wie seit Frühjahr 2021 gefordert, braucht es endlich einen Plan zur Bewältigung der Pandemie. Aktuell löschen wir Brände, die wir hätten verhindern können. Sie müssen jetzt und planmäßig gelöscht werden. Andernfalls macht sich Politik unglaubwürdig.“, beteuert Lehnert. (pm/sab)

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