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Der Nordkreis läutet die Mahnglocke

Die Bürgermeister der kernbetroffenen Kommunen wollen sich mehr Gehör verschaffen – wie schon 2019 vor dem Bundeskanzleramt.

Von Constanze Knappe
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Am Freitag läuteten die Bürgermeister aus dem Nordkreis die Schulglocke in Mühlrose. Sie fordern, dass bei der Verteilung der Kohleausstiegsgelder nachjustiert wird, damit die kernbetroffenen Kommunen nicht ins Hintertreffen geraten.
Am Freitag läuteten die Bürgermeister aus dem Nordkreis die Schulglocke in Mühlrose. Sie fordern, dass bei der Verteilung der Kohleausstiegsgelder nachjustiert wird, damit die kernbetroffenen Kommunen nicht ins Hintertreffen geraten. © Constanze Knappe

Am Freitag wurde die ehemalige Schulglocke von Mühlrose zur Mahnglocke – geläutet von den Bürgermeistern des Altkreises Weißwasser. Sie wollten damit auf die Situation der Menschen in den kernbetroffenen Kommunen aufmerksam machen, die seit Jahrzehnten von und mit der Kohle leben, Dreck und Lärm aushalten und nicht wenige von ihnen mit dem Kohleausstieg ihre Jobs verlieren werden – ohne, dass adäquater Ersatz in Sicht ist. Allein in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife sind nach Aussage von Bürgermeister Jörg Funda (CDU) 14 Prozent der 1.830 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Tagebau und Kraftwerk tätig, Zulieferer und Dienstleister noch gar nicht mitgerechnet. „Diese Menschen brauchen Perspektive, sie haben Familie, bauen Häuser“, sagte er.

Sein Amtskollege Achim Junker (CDU) aus Boxberg gab zu bedenken, dass die industrielle Wertschöpfung 400 Millionen Euro pro Jahr beträgt. „Der Tourismus schafft fünf Millionen Euro. Vielleicht sind es in einigen Jahren zehn Millionen Euro, aber lange kein Ausgleich“. Dass bislang Unternehmen nicht gefördert werden, kann er nicht verstehen. „Wenn Firmen Fördergelder kriegen, drehen sich die Baukräne“, begründete er.

Auch der Weißkeißeler Gemeindechef Andreas Lysk (parteilos) würde das für sinnvoll erachten. Fördergelder an Unternehmen würde zudem die Chance eröffnen, gemeinsam mit den Gemeinden etwas zu entwickeln. „Wir brauchen im Nordkreis ein Projekt mit Strahlkraft, da hätten wir alle etwas davon. Wo es am Ende steht, selbst wenn es in Hoyerswerda wäre, das ist egal“, erklärte er. Doch davon sei nichts zu erkennen. Was nicht an fehlenden Ideen liegt, denn im Nordkreis gibt es tolle Ansätze. Nur braucht es dafür Geld, dieses aber wird gerade anderswo verteilt.

Frust über genehmigte Projekte groß

Nachdem am Mittwoch im Regionalen Begleitausschuss abermals Projekte in Millionenhöhe außerhalb des Lausitzer Reviers den Zuschlag erhielten, sind Frust und Wut im Nordkreis riesengroß. „Den Menschen fehlt für die Entscheidungen jegliches Verständnis, und auch wir Bürgermeister können es ihnen nicht erklären“, hieß es unisono. Sollen Kohlekumpel oder Kraftwerker Straßenbahnfahrer in Görlitz (Projekt für 67 Millionen Euro) oder Bademeister in Kamenz (31 Millionen Euro) werden? Was man allein mit diesen Summen im Nordkreis hätte alles machen können ...

Den kernbetroffenen Kommunen wird vorgeworfen, sie sollten mit dem Gejammer aufhören. „Dass es die Kernbetroffenheit gibt, selbst wenn der Begriff mittlerweile zum Unwort des Jahres erklärt wurde, das ist nicht wegzudiskutieren“, so Weißwassers OB Torsten Pötzsch (Klartext). „Und wenn die Politik eine Förderkulisse von der tschechischen Grenze bis nach Königs Wusterhausen aufruft, dann hat die Politik versagt“, betonte er. Wegen seiner Kritik an der Förderpraxis hatte Pötzsch viel Schelte einstecken müssen. Seine Amtskollegen im Nordkreis stärken Weißwassers OB als ihrem Sprachrohr ausdrücklich den Rücken – auch, weil einige von ihnen nur im Ehrenamt um die Kohleausstiegsgelder kämpfen müssen. Und weil die kleineren Gemeinden noch weniger Gehör finden.

"Das gesprochene Wort gilt nicht mehr"

Dass das Ende der Kohleverstromung kommt, war den kommunalen Verantwortungsträgern im Nordkreis lange vor der ersten öffentlichen Debatte klar. Mit einem Brief, den einige der heutigen Bürgermeister damals mit unterschrieben, wandten sie sich 2016 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollten vorbereitet sein, damit es nicht noch einmal zu einem Umbruch wie 1990 kommt, an dessen Folgen die Region bis heute schwer zu knabbern hat. Es wurden Vorstellungen entwickelt, wie mit Geld aus einem Strukturwandelfonds der Nordkreis zur „Modellregion für einen gelungenen Strukturwandel“ werden könnte. Selbst bei der EU in Brüssel hat Pötzsch persönlich um Unterstützer geworben.

Seither ist von den Kommunen viel getan und von der Politik noch viel mehr versprochen worden, beklagte der Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) und verwies auf die regelmäßigen Treffen der Gemeindechefs in der Staatskanzlei. „Aber das gesprochene Wort gilt nicht mehr“, fügte er enttäuscht hinzu. Deshalb organisierte die Lausitzrunde 2019 einen Protest vor dem Bundeskanzleramt. Die Botschaft war nicht zu übersehen.

Auf das den kernbetroffenen Kommunen in Aussicht gestellte Geld, erheben nun auch viele andere Anspruch – wie die Stadt Görlitz. „Trittbrettfahrer“, nennt sie der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer (SPD). Dass andere auch Geld kriegen, „dagegen wäre ja grundsätzlich gar nichts einzuwenden, wenn die kernbetroffenen Kommunen trotzdem ihren Teil abbekämen“, sagte er. Doch einige sind mit ihren Projekten erst gar nicht bis in den Begleitausschuss vorgedrungen.

Sein Amtskollege Dirk Naumburger (CDU) aus Kreba-Neudorf schildert, wie in seiner Gemeinde der Antrag nach dem ersten Ausschuss noch einmal qualifiziert und intensiver auf den Strukturwandel ausgerichtet wurde. Drei Wochen vor dem zweiten Ausschuss bekam er die lapidare Absage, dass Kita-Projekte nicht förderfähig sind. „Einfach unmöglich, wenn man bedenkt, wie viel Aufwand dahintersteckt“, machte er seinem Ärger Luft. Dass trotzdem drei andere Kita-Projekte auf der Förderliste stehen, lässt ihn am Prinzip der Gleichheit zweifeln. Auch wisse niemand, wie viele Projekte in der Warteschleife sind. Die fehlende Transparenz des Begleitausschusses kritisierten andere ebenso.

„Wir haben nie gefordert, dass das ganze Geld hierherkommt. Aber jetzt sind wir ins Hintertreffen geraten“, stellte Torsten Pötzsch klar. Die Bürgermeister im Nordkreis machen daher ihre Forderungen auf: Sie wollen eine Quotenregelung, wonach 75 Prozent der Fördergelder auf Kommunen entfallen und die im Revier „einen ausreichenden Teil“ davon abbekommen. Der Infrastruktur mit Straße und Schiene gebührt oberste Priorität. Oder wie es der Gablenzer Dietmar Noack (CDU) formulierte: „Strukturwandel braucht Struktur“. Der Nordkreis fordert „mehr Zeit, um neue Sachen zu entwickeln und nicht bloß alte Projekte aus der Schublade zu ziehen, um am schnellsten zu sein“. Und nicht zuletzt wollen die Bürgermeister der kernbetroffenen Kommunen einfach mehr Gehör – im Landkreis, beim Freistaat und beim Bund.

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