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PLUS Weißwasser

Eine Region zwischen Hoffnung und Enttäuschung

130 Millionen Euro sollen in 38 Kommunalprojekte fließen. Der Norden des Landkreises Görlitz sieht sich benachteiligt.

Boxberg wurde in dieser runde immerhin mit zwei Projekten bedacht.
Boxberg wurde in dieser runde immerhin mit zwei Projekten bedacht. © Wolfgang Wittchen

Nun ist bekannt, wohin die ersten Gelder, die den Kohleausstieg und den Umbau der sächsischen Kohleregion fördern sollen, fließen. Wie der Regionale Begleitausschuss (RBA) der Lausitz am Dienstag nach vierstündiger Beratung in Weißwasser bekannt gab, hat er 38 kommunale sowie vier von 12 Landesprojekten befürwortet. Und es gab Ablehnungen, weil sich der Nutzen für den Strukturwandel nicht erschloss. Stichwort Parkhaus Pulsnitz. Oder, weil wichtige Aussagen fehlten. So beim Antrag von Görlitz, wo mit über 90 Millionen Euro neue Straßenbahnen anvisiert wurden. „Wir haben den Antrag zurückgestellt, da er zu stark auf Straßenbahn fokussiert ist, keine neuen ÖPNV-Formen, Antriebstechnologien, Klimaschutz beleuchtet“, so Birgit Weber, Vorsitzende RBA und Beigeordnete Landkreis Bautzen.

Nun entscheidet der Bund

Zu den vier vom Ausschuss getragenen Landesprojekten zählt dagegen der Ausbau der Talsperre Quitzdorf zum Regenwasserrückhaltebecken, um die regionale Wasser- und Teichwirtschaft und Wasserlieferungen Richtung Berlin zu sichern. „Wir wollten auch die Milau und sind für Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Weißwasser-Görlitz“, so der Görlitzer Landrat Bernd Lange, stimmberechtigtes RBA-Mitglied. Laut seiner Aussage gab es auch Grünes Licht für das „Inno-Carb-Energy“-Projekt am Standort Kraftwerk Boxberg. Hier will man sich auf energieeffiziente und umweltfreundliche Produktion von Kohlenstofffasern (Carbon) spezialisieren, 500 Arbeitsplätze schaffen. Ob alle Projekte und die Gelder kommen, beschließt letztlich der Bund. Vier Wochen hat er nun Zeit, um Entscheidungen zu kommunalen und Landesprojekten zu treffen, Veto einzulegen oder selbst vom RBA abgelehnte oder zurückgestellte Vorhaben zu favorisieren.

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Indes zeigt sich im Lausitzer Kohlerevier, dass in den vom Kohleausstieg direkt betroffenen Kommunen vorrangig Enttäuschung und weiteres Hoffen vorherrschen. Zwar äußerte Weißwassers OB Torsten Pötzsch, zufrieden zu sein mit den ersten zugesagten städtischen Projekten. Darunter ist die Sanierung des Bahnhofes für 3,5 Millionen Euro und der Bau der Trinkwasserleitung für acht Millionen Euro, die auch mit der künftigen Versorgung der Stadt Hoyerswerda, des Lausitzer Seenlandes und Kommunen im Landkreis Bautzen zusammenhängt. Generell sieht Pötzsch jedoch die Gemeinden im nördlichen Landkreis Görlitz abgehangen und als Kernbetroffene zu wenig beachtet. Dies liege daran, sagt er, dass die Region bisher keine großen und höheren Bildungseinrichtungen habe, so dass Forschung und Entwicklung an und um Weißwasser herum vorbeigehen. Außerdem hätten kleine Kommunen weder Personal, Kraft oder Zeit, um qualifizierte Projekte aufzustellen. Andererseits seien eingereichte Vorhaben und Konzepte schlicht unberücksichtigt, obwohl sie den Anforderungen entsprechen.

Zu letzteren zählt die Gemeinde Krauschwitz mit vier Anträgen, darunter die Sanierung der Oberschule. „Es macht keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Es war ja der erste von vielen Begleitausschüssen. Wir werden dran bleiben, unsere Vorhaben weiter qualifizieren und dafür kämpfen, weil sie auf eine klimafreundliche, digitale und nachhaltige Kommune abzielen, die fit für die Zukunft ist“, so Bürgermeister Tristan Mühl. Dass auch andere Landes- und Kommanalanträge vom RBA abgelehnt wurden, sieht er auch als Zeichen dafür, dass die Mitglieder „nicht alles einfach durchwinken“. Denn, so Mühl, im Fokus aller Projekte müsse stehen, welchen Mehrwert sie für den Strukturwandel haben und wie sie Arbeitsplätze schaffen.

„Zu viel Geld ist vorbeigegangen“

Ähnlich sieht es der Boxberger Wirtschaftsförderer Roman Krautz. In der Gemeinde sind das touristische Wegeleitsystem und „Inno-Carb“ bedacht. „Das ist fassbar, bringt Effekte und Arbeit. Doch bedachte Kulturhäuser oder Kitas müssten unabhängig von Kohlegeldern gefördert werden. Wichtiger ist die Stärkung der Wirtschaft. Doch da fehlt mir noch die Förderung vorhandener Bestandsunternehmen.“ Denn, auch das ist ein Fakt, das Strukturstärkungsgesetz hat Grenzen, schließt Unternehmensförderung aus.

Als „ernüchternd und kritisch“ bezeichnet Ralf Brehmer, Bürgermeister von Rietschen und als Sprecher der Leader-Kulisse beratendes RBA-Mitglied, den Ausgang der ersten Sitzung. „Es ist zu viel Geld an den kernbetroffenen Kommunen vorbei gegangen und mir erschließt sich nicht der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda und die Bezahlung mit Kohlegeldern.“ Und er kritisiert, dass die dem RBA vorgelegenen Projekte eine Vorauswahl waren, wobei niemand wisse, wer dies tat. „Das ist falsch, es muss der Begleitausschuss auswählen. Außerdem ist es schwer, die Interessen kernbetroffener Kommunen durchzusetzen, da sie wenig stimmberechtigte Vertreter haben.“ Für Brehmer stehen Nachbesserung bei Auswahl, Transparenz, Kommunikation, Besetzung außer Frage. Und er regt eine Finanzierungsbegrenzung von maximal fünf Millionen Euro Zuschuss pro Maßnahme an. „Damit wäre vermeidbar gewesen, dass ein Kulturhaus in einer weit vom Tagebau entfernten Stadt für 16 Millionen Euro saniert wird.“ Zudem hofft er, dass es bei der Ablehnung der Finanzierung des Görlitzer Straßenbahnprojekts mit Kohlegeldern bleibt. „Durch sein Finanzvolumen verhindert es einfach zu viele andere Maßnahmen, für die dann kein Geld mehr da ist.“

Für Nachbesserungen bei Gesetzgebungen und Projektbewertungen ist auch Landrat Bernd Lange. Angst, dass das Geld bald ausgehe, sei aber unnötig. „Bis 2026 muss rund eine Milliarde Euro in großen und kleinen Projekten umgesetzt werden, die auch Erhalt und Ausbau von Infrastruktur und Zufriedenheit der Bevölkerung dienen.“

Detlef Hamann, Geschäftsführer der Industrie- und Handwerkskammer Dresden, zweifelt dennoch an, dass nicht alle Projekte geeignet seien, die ostsächsische Kohleregion strukturell neu auszurichten und wirtschaftlich zukunftsfest zu machen. „Für uns geht der Wirtschaftsstandort Lausitz als klarer Verlierer aus dem Ring.“ Ob dieses Empfinden so bleibt, werden die weiteren Ausschussrunden zeigen.

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