Nun ist bekannt, wohin die ersten Gelder, die den Kohleausstieg und den Umbau der sächsischen Kohleregion fördern sollen, fließen. Wie der Regionale Begleitausschuss (RBA) der Lausitz am Dienstag nach vierstündiger Beratung in Weißwasser bekannt gab, hat er 38 kommunale sowie vier von 12 Landesprojekten befürwortet. Und es gab Ablehnungen, weil sich der Nutzen für den Strukturwandel nicht erschloss. Stichwort Parkhaus Pulsnitz. Oder, weil wichtige Aussagen fehlten. So beim Antrag von Görlitz, wo mit über 90 Millionen Euro neue Straßenbahnen anvisiert wurden. „Wir haben den Antrag zurückgestellt, da er zu stark auf Straßenbahn fokussiert ist, keine neuen ÖPNV-Formen, Antriebstechnologien, Klimaschutz beleuchtet“, so Birgit Weber, Vorsitzende RBA und Beigeordnete Landkreis Bautzen.