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Weißwasser

Erneut Diskussion zu Stadtwerkeverträgen

Weil die Gefahr eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht besteht, soll ein vom Stadtrat gefasster Grundsatzbeschluss wieder aufgehoben werden.

Ist die Verlängerung des Vertrages der Stadt mit den Stadtwerken über die Liefeung von Wasser rechtens?
Ist die Verlängerung des Vertrages der Stadt mit den Stadtwerken über die Liefeung von Wasser rechtens? ©  André Schulze (Archiv)

Weißwasser. Am morgigen Mittwoch tagt der Stadtrat. Auf der Agenda stehen über 30 Tagesordnungspunkte. Einer bezieht sich auf den im Mai 2019 gefassten Grundsatzbeschluss zur Weiterführung von Verträgen der Stadt mit den Stadtwerken Weißwasser und zu Modalitäten der Ausschreibung von Konzessionen. Konkret geht es um die Inanspruchnahme der Option zur Vertragsverlängerung über fünf Jahre für die Bereiche Wasserversorgung und Fernwärme vorbehaltlich des Ergebnisses eines unabhängigen externen Gutachtens. 

Ein Gutachten sagt dies, das andere das Gegenteil

Für die Stadtwerke hatte eine Kanzlei die Fortsetzung der Verträge in den Sparten als zulässig eingestuft. Eine von der Stadt beauftragte Kanzlei sieht sie dagegen als unzulässig und mit hohen Risiken behaftet an, da sie ihrer Auffassung nach ohne Ausschreibung gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Beide Gutachten und weitere Dokumente wurden in der Ratssitzung im August 2020 debattiert und in einer Sondersitzung des Haupt- und Sozialausschuss durch die Kanzleien dargelegt, bevor der Rat im September die Verlängerung beschloss. Daraufhin hatte der OB sein Veto einlegt. Nun soll der Rat entscheiden, ob sein Beschluss aufgehoben wird. Falls nicht, entscheidet die Rechts- und Kommunalaufsicht.

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Stadtrat: 30. September, 16 Uhr, Turnhalle Oberschule

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