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EU-Millionen für Dorfprojekte bleiben sicher

23 Kommunen der östlichen Oberlausitz wollen bis 2023 weiter zusammenarbeiten. Doch es braucht neue Wege.

Weißkeißel konnte mit EU-Geldern seinen Freizeitpark samt Pavillon aufbauen.
Weißkeißel konnte mit EU-Geldern seinen Freizeitpark samt Pavillon aufbauen. © Sabine Larbig

Erst diesen Herbst wurde der neue und ganzjährig nutzbare Festpavillon im Freizeitpark von Weißkeißel mit einem kleinen Fest eingeweiht. Möglich wurde der Bau auch mit Hilfe von EU-Fördergeldern. Vorerst können die Städte und Gemeinden zwischen Görlitz und Bad Muskau auch weiter von der EU profitieren, können Fördermittel über das Leader-Programm beantragen, das Vorhaben im ländlichen Raum unterstützt. 15,6 Millionen Euro stehen für die 23 Gemeinden in der Gebietskulisse „Östliche Oberlausitz“ in der laufenden Periode bereit. Sie reicht bis Ende 2020 und es gibt, wie bei solchen Programmen üblich, eine Nachlaufzeit bis 2023.

Zuletzt waren die Fördergelder gefährdet, weil der Verein „Touristische Gebietsgemeinschaft Neißeland (TGG)“ sich als Träger des Regionalmanagements zurückziehen wollte. Deren Hauptaufgabe liegt in der touristischen Förderung des Neißelandes. „Das Regionalmanagement war so umfangreich, dass die touristische Aufgabe litt“, erklärt Maja Daniel-Rublack von der TGG. Zusammen mit den Kommunen wurde ein Kompromiss geschlossen: Die TGG bleibt bis Ende 2023 Träger des Regionalmanagements, dafür müssen die 23 Kommunen der TGG beitreten, um die Haftung zu verbessern.

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Dem Vorhaben zugestimmt hat beispielsweise Weißkeißel. Zwar kommen dadurch etwa 5.000 Euro Ausgaben in 2021, rund 7.200 Euro 2022 und weitere 3.700 Euro in 2023 auf die Gemeinde zu. Zudem muss sie als TGG-Mitglied rund 500 Euro Vereinsbeitrag pro Jahr zahlen. „Es sind Gelder, die bei der Umsetzung von Projekten wieder zu uns zurückfließen. Und wir haben schon viel von der Kulisse profitiert“, argumentiert Bürgermeister Andreas Lysk. Die Ausgaben seien, im Vergleich zum Nutzen, minimal. Laut Lysk habe Weißkeißel beispielsweise schon 100.000 Euro Zuschuss für den Pavillon im Freizeitpark, weitere 140.000 Euro für dortige Toiletten und Freizeitangebote sowie rund 191.000 Euro für Projekte von Einwohnern erhalten. „Das sind große Summen. Außerdem geht es darum, dass bis Auslauf der Förderperiode alles sauber abgewickelt werden kann. Wie es danach weiterläuft, darauf bin ich gespannt.“

Gespannt ist man auch in Krauschwitz. Die Gemeinde bleibt bei der Stange. So beschloss es der Gemeinderat am 17. November – obwohl die Finanzlage nicht rosig ist. „Wir bringen das vorerst nötige Geld aus Projekten auf, die auf nach 2021 verschoben sind“, informiert Bürgermeister Tristan Mühl. Denn die Mitgliedschaft bringe Vorteile. So sei die Gemeinde bereits zu 75 Prozent beim rund eine Million Euro teuren Umbau der Kita in Sagar über die Kulisse gefördert worden, seien etwa 100.000 Euro beim Bau der Veranstaltungsscheune in Skerbersdorf und weitere etwa 36.000 Euro bei der Errichtung des Spielplatzes im Helmut-Just-Stadion Krauschwitz geflossen. „Es ist und bleibt ein tolles Programm, daher bleiben wir dabei!“.

Mit im Boot, als langjähriges Mitglied, bleibt ebenfalls Gablenz. „Wir haben in den letzten Jahren pro Einwohner 325,88 Euro erhalten. Das ist gutes Mittelfeld. Und wir werden weiter profitieren“, begründet Bürgermeister Dietmar Noack. Und, so Noack weiter, auch der neu anzuschaffende Rasentraktor werde mit etwa 8.000 Euro aus dem Programm finanziert.

Dem gegenüber hat sich die Stadt Weißwasser wegen ihrer defizitären Haushaltslage nicht positioniert, war aus diesem Grund auch in der Vergangenheit kein Mitglied der Förderkulisse.

So gut das Programm auch ist: Die nun erforderlichen Neuregelungen und das Auslaufen stellen einen Einschnitt dar. Beispielsweise für das Görlitzer Planungsbüro Richter + Kaup. 14 Jahre lang hatte es das Regionalmanagement im Auftrag des Landkreises und anschließend der TGG betrieben. Nun ist Mitte 2021 Schluss. Es sei eine schöne Zeit gewesen, sagt Ansgar Kaup gegenüber TAGEBLATT, und eine erfolgreiche Zusammenarbeit. „Wir sind auch nicht weg, sondern bei vielen Projekten bleiben wir als Planer weiter beteiligt“.

Damit nach 2023 noch EU-Millionen in die östliche Oberlausitz fließen, braucht es nun eine neue langfristige Lösung. Die muss spätestens bis nächstes Frühjahr gefunden werden, erklärt TGG-Geschäftsführerin Maja Daniel-Rublack. Vom Freistaat wird die Gründung eines Vereins favorisiert, der nicht nur die Leader-Gelder, sondern auch Fördergelder anderer Programme weiterreichen und abrechnen soll. Im Gespräch ist auch, ob sich künftig die nördlichen Gemeinden in einer eigenen Gebietskulisse um Fördergelder kümmern. Doch darüber müssen sich die 23 Bürgermeister noch verständigen. Eine Beratung dazu war noch 2020 geplant, ist wegen der Corona-Pandemie jedoch noch offen. Bei den ersten Beratungen hatte sich Kodersdorf mit seiner kommunalen Inklusionsgesellschaft als Träger angeboten, stellte sich die in Reichenbach ansässige Gemeinnützige Forschungsgesellschaft für dezentrale Energiesysteme (Gedes) dafür vor.

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