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Kein Nachfolger für Ausschuss mit Stadtwerken

Als einer von zwei städtischen Vertretern hat SPD-Stadtrat Ronald Krause seine Bestellung widerrufen. Die Neubesetzung scheint schwerer als gedacht.

Der Streit geht unter anderem um die Trinkwasserversorgung (hier der Wasserturm) der Stadt Weißwasser.
Der Streit geht unter anderem um die Trinkwasserversorgung (hier der Wasserturm) der Stadt Weißwasser. ©  André Schulze (Archiv)

Weißwasser. Vor der Sommerpause blieb eine Personalie im Stadtrat Weißwasser ungeklärt. Eigentlich sollte das Gremium jetzt über die Nachfolge von Ronald Krause (SPD) befinden, der die Stadt bislang im Konsortialausschuss vertrat.

Im Dezember 2002 hatten die Stadt Weißwasser sowie die Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) und deren Partner einen Konsortialvertrag abgeschlossen, welcher die partnerschaftliche Zusammenarbeit wie auch die gegenseitigen Rechte und Pflichten regelt. Dem Ausschuss gehören jeweils zwei Vertreter beider Seiten an. Vonseiten des Stadtrats waren das zuletzt Hans-Eckhard Rudoba (Linke) und Ronald Krause (SPD). Letzterer hat allerdings im Mai seine Bestellung in den Konsortialausschuss schriftlich widerrufen. Bei der Begründung dessen versuchte er nun, „sich kurz und diplomatisch zu fassen“. Der Ausschuss befinde und entscheide vor dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, dazu werde ein gemeinsames Auftreten der städtischen Vertreter erwartet, betonte Krause.

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Gegenteiliger Meinung

Er verwies auf die Entscheidung des Stadtrats im April, als mit elf Ja- und zehn Nein-Stimmen die Kündigung der Konzessionsverträge mit den Stadtwerken bestätigt wurde. Damit war die ursprünglich gedachte Option auf Verlängerung für die Sparten Trinkwasser und Fernwärme endgültig vom Tisch, ist nun eine generelle Neuausschreibung für alle fünf Sparten erforderlich. Während Krause dagegen gestimmt hatte, befürwortete Rudoba die Kündigung, da man angesichts der Anteile eigentlich gar nicht mehr von Stadtwerken sprechen könne, wie er sagte. 74,9 Prozent der Anteile an den SWW hält seit 2003 Veolia, 25,1 Prozent gehören der Stadt Weißwasser. Rudoba sieht in der Neuausschreibung auch neue Chancen für die Stadt. Krause hingegen sorgt sich um die Zukunft des Unternehmens Stadtwerke. „Ich kann dieses gegensätzliche Auftreten der städtischen Vertreter nicht mittragen. Deshalb sollte sich für den Ausschuss jemand anderes finden“, erklärte er in jener Mai-Sitzung. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) wandte sich daraufhin mit der Bitte an die Räte, „ob sich jemand bemüßigt fühlt“, der möge sich bereiterklären.

Beschluss auf Herbst vertagt

Im Konsortialausschuss dürfen nur Personen mit der nötigen Sachkunde mitarbeiten. Das war wohl der Grund, weshalb weder im Ältestenrat noch im Stadtrat selbst im Juni Vorschläge oder Bewerbungen für dieses Ehrenamt eingingen. „Bis zur nächsten Stadtratssitzung werden wir Vorschläge unterbreiten, wie das Gremium besetzt werden soll“, sagte der OB. Und auch im Ältestenrat werde man sich Gedanken machen müssen, weil nicht klar sei, wie lange Finanzreferatsleiter Rico Jung noch wegen Krankheit fehle. Wie es hieß, hätten die SWW gebeten, eine Lösung zu finden.

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