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Kommunen mit Corona-Kontrollen überfordert

Die Aufgaben sind klar. Aber in der Realität ist die Umsetzung für Städte und Gemeinden mehr als eine Herausforderung.

Elke Nakoinz kauft gerne freitags auf dem Wochenmarkt in Weißwasser ein. Dabei eine Maske zu tragen ist für sie wegen der Ansteckungsgefahr selbstverständlich.
Elke Nakoinz kauft gerne freitags auf dem Wochenmarkt in Weißwasser ein. Dabei eine Maske zu tragen ist für sie wegen der Ansteckungsgefahr selbstverständlich. © Joachim Rehle

Gut besucht war auch am Freitag der Wochenmarkt in Weißwasser. Trotz Kälte und eisigem Wind stehen die Kunden geduldig und mit viel Abstand bei den Händlern an. Auch die Mund-Nasen-Maske ist allgegenwärtig. Elke Nakoinz trägt sie ebenfalls. „Die Ansteckungsgefahr ist mir sonst zu groß“, bekennt die Seniorin. Aus Sicherheitsgründen, sagt sie, würde sie die Maske beim Einkauf auf dem Markt auch ohne die inzwischen im Landkreis gültigen verschärften Corona-Regelungen tragen.

Nicht alle Menschen sind so vernünftig. Aufgrund der explodierenden Corona-Erkrankungszahlen im Landkreis – die 7-Tage-Inzidenz beträgt inzwischen rund 450 je 100.000 Einwohner – verordnete die Kreisverwaltung seit 1. Dezember eine verschärfte Schutzverordnung. Nach der müssen, als Schutz vor Ansteckung, nun auch in Einkaufszentren und -passagen, in Fußgängerzonen, auf Parkplätzen, in Dienstgebäuden mit Besucherverkehr sowie an Bahn- und Bushaltestellen die Masken getragen werden. Selbst von Schulkindern. Zudem forderte Landrat Bernd Lange alle Kommunen auf, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren.

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Weißwasser tut dies: auf dem Wochenmarkt, in öffentlichen Gebäuden, auf dem Boulevard, auf der Saschowawiese ... Sogar mit verstärkten Teams. Dafür werden Mitarbeiter der Verwaltung mit zu Kontrollen eingeteilt. „Die Teams werden flexibel zusammengestellt“, sagt Stadtsprecher Wulf Stibenz. Je nach Aufgabenlage seien theoretisch bis zu vier Zweier-Teams einsatzfähig, könnten sie Gesundheitsamt und Polizei im Rahmen eines Amtshilfeersuchens unterstützen. Zielgerichtete Kontrollen, sagt Stibenz, fänden aber nur nach Hinweisen durch Bürger oder Ämter statt. Ausnahme seien Bushaltestellen, insbesondere im Schülerverkehr. „Hier gibt es ein Amtshilfeersuchen des Landkreises an die Stadt, Haltestellen intensiv auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren, was geschieht.“

An der Seite der kontrollierenden Mitarbeiter der Stadt Weißwasser sind Bürgerpolizisten und das Polizeirevier. „Es ist eine gute Zusammenarbeit, die sich in der Coronazeit fortsetzt und intensiviert“, erläutert Stibenz. So würden Dienst- und Schichtpläne abgeglichen sowie Kontakte und Telefonnummern zwecks gegenseitiger Unterstützung, Beratung, gemeinsamer Einsätze ausgetauscht.

Bad Muskau kontrolliert ebenfalls. Sporadisch. „Es ist ein großes Problem, weil wir nur einen Mitarbeiter für zwölf Wochenstunden im Ordnungsamt zur Verfügung haben und daher nicht kontinuierlich im Einsatz sein können“, begründet Hauptamtsleiter Dirk Eidtner. Da Bad Muskau in der Verwaltungsgemeinschaft auch für Gablenz und Kromlau zuständig ist, seien tägliche Kontrollen zusätzlich zu den vielen anderen Aufgaben nicht leistbar. „Ich persönlich glaube, dass Grundproblem ist einfach die oft noch fehlende Akzeptanz der Bürger.“ Die kann man nicht anordnen. Man kann nur daran appellieren, Vorbild sein, Überzeugungsarbeit leisten.

Krauschwitz setzt in Persona von Petra Rettich vom gemeindlichen Ordnungsamt auf diese Strategie: Selbst in ihrer Freizeit, bei Einkäufen oder auf dem Parkplatz weist sie Bürger auf Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht hin; spricht sie gezielt an. Denn auch sie ist alleine im Ordnungsamt tätig und ebenfalls zuständig für Brandschutz, Fördermittelabrechnungen, Baumkataster sowie die Absicherung der Sprechzeiten im Krauschwitzer Gemeindeamt. „Wir wissen, dass der Kreis an seiner Leistungsgrenze ist. Andererseits haben auch wir kein Potenzial, müssen uns ständig die Frage stellen: Was lässt man weg an Aufgaben zugunsten der Kontrollen?“, beschreibt Toralf Schindler von der Verwaltung die Lage. Kontrolliert wird dennoch. Wo es möglich sei, mache die Mitarbeiterin sogar gemeinsame Streifen mit dem Bürgerpolizisten. „Die Aufgabe ist und bleibt aber eine Herausforderung“, so Schindler.

Schleife: Von der Erwartung des Landrats, dass die Kommunen intensiver auf Corona-Verstöße kontrollieren müssten, hat Schleifes Amtsverweser Jörg Funda aus der Zeitung erfahren. Ein offizielles Schreiben mit einer Aufforderung sei bisher nicht in der Gemeinde eingegangen. Ohnehin sieht er in Schleife keinen Schwerpunkt, wo Menschen vermehrt zusammenkommen und es verstärkt zu Verstößen gegen Maskenpflicht und Mindestabstand kommen könnte. Zudem arbeite die Gemeinde bereits am Limit: in der Verwaltung und weiteren Bereichen. Hinzu kämen die Erkrankung mehrerer Erzieherinnen und ein nur zur Hälfte besetzter Bauhof. „Ich kann nur den Hut vor allen Mitarbeitern ziehen, wie sie es wuppen, in der angestrengten Situation noch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen“, erklärt Jörg Funda.

Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft müsste das Ordnungsamt Schleife die Corona-Kontrollen auch für die Gemeinden Trebendorf und Groß Düben sicherstellen. Man werde sich, so Funda, daher am Montag damit beschäftigen, wie „sinnvolle Kontrollen“ möglich werden. Zudem appelliert Funda an die Vernunft der Menschen, sich an die Corona-Vorschriften zu halten. Auch wenn es schwerfalle: „Man muss nicht warten, bis in der eigenen Familie ein Krankheitsfall ist.“

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