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Boxberg greift Bürgern tiefer in die Tasche

Steuern und Friedhofsgebühren steigen. Das soll 2021 dringend benötigte Einnahmen in die klammen Kassen spülen.

© Monika Skolimowska/dpa

Ab dem 1. Januar 2021 haben Bürger und Unternehmen der Gemeinde Boxberg mehr Steuern zu zahlen. Das beschloss der Gemeinderat am Montag mehrheitlich – mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Demnach werden ab dem neuen Jahr für die Grundsteuer A 315, für die Grundsteuer B 430 sowie für die Gewerbesteuer 415 Prozent der Messbeträge fällig. Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde mache es erforderlich, die Hebesätze der gemeindlichen Steuern anzupassen, so die Begründung aus der Verwaltung. „Nicht schön, aber notwendig“, bezeichnete es dann auch Antje Lukas aus der Kämmerei. Die Anhebung der gemeindlichen Steuern sei Maßnahme Nummer Eins aus dem Haushaltssicherungskonzept, sagte sie. Das hatte sich der Gemeinderat Boxberg im Frühjahr verordnet, um in wirtschaftlich ruhigeres Fahrwasser zu gelangen.

Anpassung ist überfällig

Im Dezember 2018 war im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2019/2020 die Grundsteuer B erhöht worden. Die Hebesätze für die anderen beiden gemeindeeigenen Steuern fasste der Gemeinderat hingegen nicht an. Die Grundsteuer A ebenfalls zu erhöhen, hatte Horst Jannack (Linke) schon damals angemahnt. Bezogen auf die Gewerbesteuer sagte er jetzt, dass man die schon seit zehn Jahren nicht angefasst hätte.

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Die Anhebung der gemeindlichen Steuern bringt Boxberg 100.000 Euro in die klammen Kassen, wobei das Mehr aus der Gewerbesteuer den Löwenanteil von 83.000 Euro ausmacht. Dass die Gewerbesteuer gleich um zehn Prozent steigt, empfanden manche Räte als „ziemlich happig“. Damit „katapultiert sich Boxberg an die Spitze in Sachsen“, monierte Frank Sobiech (WV Uhyster Heimatverein). Warum die Gemeinde bei der Anpassung der Hebesätze an die Nivellierung des Freistaats Vorreiter sein müsse, leuchtete ihm nicht ein. „Wir schädigen unsere Gewerbetreibenden. Denn im nächsten Jahr stehen viele Erhöhungen an“, sagte er. Er würde „lieber die Investitionen zurückschrauben, statt für die Bürger alles teurer zu machen“.

Für und Gegen den See

Gewerbesteuer müsse nur zahlen, wer einen Gewinn erwirtschaftet. „Die Diskussion, ob niedrigere Gewerbesteuern Investoren anlockt, die kann man unendlich führen. Es ist immer Ansichtssache“, so Bürgermeister Achim Junker (CDU). Antje Lukas warf ein: „Das Letzte, wonach Leute fragen, die hierherkommen möchten, sind die Hebesätze der Steuern“. Viel wichtiger sei, attraktive Bedingungen in der Gemeinde zu schaffen und da gehöre der Bärwalder See dazu, hieß es sodann.

Thomas Stenzel (WV Bürgernähe) hat da so seine Bedenken. „Wenn wir die Steuern erhöhen und andererseits viel Geld am See ausgeben, das beißt sich doch“. Als Gemeinde- wie auch als Ortschaftsrat müsse er sich diesen Vorwurf des Öfteren gefallen lassen. „Das ist eine grundsätzliche Frage, die jeder für sich beantworten muss“, entgegnete der Bürgermeister. Doch es helfe nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. „Mit dem neuen Haushalt werden wir uns die Frage stellen müssen, was wir uns noch leisten können“, so Achim Junker. Was den Bärwalder See angehe, verwies er auf ein vom Gemeinderat 2018 beschlossenes Entwicklungskonzept. „Da mache ich mir nichts vor, da wird es immer ein Dafür und ein Dagegen geben“, sagte er.

In Trauerhallen mehr Service nötig

Neu festgesetzt wurden außerdem die Friedhofsgebühren. Demnach kostet in der Gemeinde Boxberg ab dem 1. Januar 2021 beispielsweise die Überlassung eines einzelnen Reihengrabs 830 Euro, eines einfachen Urnenreihengrabs 810 Euro, einer Gemeinschaftsgrabstätte als Doppelgrab für 25 Jahre 1.560 Euro.

Die aktuelle Friedhofsgebührensatzung war 2016 erlassen worden und müsse alle vier bis fünf Jahre überprüft werden, so Hauptamtsleiter Arian Leffs. Hauptgrund der jetzigen Anpassung seien die Personalkosten, die tariflich bedingt jedes Jahr um 2,5 bis drei Prozent steigen. Auf dieser Grundlage wurden die Gebühren für die Friedhöfe neu kalkuliert. Sie steigen zwischen drei bis 13 Prozent. Im Vergleich mit dem Umland befinde man sich damit aber noch „in einem verträglichen Bereich“. Lediglich die Friedhofsgebühren in der Gemeinde Spreetal lägen darunter, die der anderen Kommunen zum Teil sogar wesentlich höher. Dem Haushalt der Gemeinde bringt die Erhöhung pro Jahr Mehreinnahmen von 4.000 bis 5.000 Euro. „Das hört sich zwar nicht viel an, hilft aber in der Konsolidierung“, so der Hauptamtsleiter.

Kritik übte der Nochtener Ortvorsteher an der Gebühr von 190 Euro, wie sie in Boxberg, Nochten, Kringelsdorf, Reichwalde und Uhyst für die Benutzung der Trauerhallen zu zahlen ist (für alle weiteren Trauerhallen 95 Euro). „Das ist für eine Stunde viel zu teuer – noch dazu bei dem Zustand, in welchem die Halle übergeben wird“, sagte er. In Nochten sei nicht mal die Toilette aufgeschlossen, der Service ganz und gar nicht gegeben. Auch diese neue Gebühr beruhe auf der Kalkulation der Kosten, so Arian Leffs. Den Servicegedanken werde man mitnehmen, versprach er. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung segneten die Räte die neuen Gebühren ab.

Keine leichte Entscheidung

Schon im Sommer hatte der Gemeinderat Boxberg die Anhebung der Elternbeiträge zum 1. Januar 2021 beschlossen – nach einer Nullrunde im Jahr davor. Die Anpassung spült 8.200 Euro in die Gemeindekasse. Die Entscheidung dafür war mit einer Stimme mehr denkbar knapp ausgefallen. Jetzt also die Erhöhung der gemeindlichen Steuern wie auch der Friedhofsgebühren. „Es fällt keinem leicht, bei solchen Beschlüssen zuzustimmen. Aber wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig“, kommentierte Horst Jannack.

Und Armin Hoffmann (WV Kringelsdorf), der selber Unternehmer ist, ergänzte: „Wir müssen die Interessen der Gemeinde sehen.“ Antje Lukas hielt die Beschlussfassung am Montag auch aus praktischen Erwägungen für wichtig. Wenn die Gemeinde den nächsten Haushalt nicht rund bekommt, laufe man Gefahr, die Steuern im Laufe des Jahres erhöhen zu müssen. Zum Jahresanfang könne man auch gleich mit Beginn des Jahres die Bescheide erstellen. Andernfalls müssten sie später geändert werden, was zusätzliche Arbeit für die Kämmerei bedeute.

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