Bürgerbüro öffnet ab September
Noch ist der Umbau im Gange, wird aktuell eine Rampe für einen barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro gebaut. Doch schon bald wird die Anlaufstelle für Dienstleistungen des Landkreises öffnen. Dann sind im Objekt in der Dr.-Altmann-Straße (und somit endlich wieder in Weißwasser) selbst Kfz-Zulassungen möglich.
Kfz-Zulassung wieder in Weißwasser
Letzteres war über viele Jahre ein Problem und großes Ärgernis für Bürger, Gewerbetreibende, Autohäuser, Fahrschulen und Unternehmen. Denn seit der Kreistag im März 2005 beschloss, aus Kostengründen die Kfz-Zulassungsstelle in Weißwasser zum Jahresende zu schließen, gab es das Angebot in der Großen Kreisstadt nicht mehr. Abgesehen davon schlossen seit der 2008 vollzogenen sächsischen Kreisreform, bei der die ehemaligen Landkreise Löbau/Zittau, Niederschlesischer Oberlausitzkreis sowie die Kreisfreie Stadt Görlitz zum Landkreis Görlitz vereint wurden, im Laufe der Jahre weitere Außenstellen in Weißwasser. Wege für Einwohner aus dem nördlichen Kreisgebiet wurden immer länger. Bei Kfz-Zulassungen oder Führerschein-Angelegenheiten führten sie bis Niesky; andere Behördengängen bis nach Görlitz.
Eine Zumutung für Bürger und Mitarbeiter, wie sich mittlerweile herausstellte. Denn auch die Mitarbeiter diverser Außenstellen und des Verwaltungssitzes in Görlitz sind nicht erst durch die Corona-Pandemie auf Grund von Antragsfluten, Personalabgängen oder Ausfällen durch Erkrankungen völlig überlastet und kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher. Insbesondere betraf dies in den zurückliegenden Monaten die Kfz-Zulassungsstelle in Niesky, die auch noch die Umtauschpflicht für Führerscheine stemmen muss. Die Folge waren zeitweise Schließungen, extrem lange Wartezeiten für Bürger und lange Bearbeitungszeiträume. Das ist nun zwar vorbei. „Wir haben die Abarbeitung durch Termin-Management, Zusatzpersonal und veränderte Organisation hinbekommen“, informierte der 1. Beigeordnete der Landkreisverwaltung, Thomas Gampe, am Dienstag in einem Pressegespräch.
Startschuss am 6. September
Für noch mehr Entlastung würden zudem die fünf regionalen Bürgerbüros sorgen. Während das erste in Löbau bereits arbeitet, wird die im Rathaus Weißwasser entstehende Anlaufstelle des Kreises Anfang September erstmals ihre Türen für Bürgeranliegen öffnen. Eigentlich sollte das in lange ungenutzten Räumen angesiedelte Büro schon längst am Start sein. Doch sowohl die Corona-Pandemie als auch Herausforderungen bei den Sanierungs- und Umbauarbeiten und Lieferengpässe bei Materialien verschoben das Vorhaben zeitlich um einige Monate nach hinten. Baulich, sagt Gampe, sei das 1,1 Millionen Euro teure Projekt allerdings „eine Punktlandung“.
Die in das Bürgerbüro investierte Summe klinge zwar nach viel Geld. „Aber wir haben uns wegen der zentralen Lage und aus Gründen der Bürgernähe bewusst für den Einzug ins Rathaus entschieden. Dort musste aber erst komplett entkernt, Höhenunterschiede der Rathausgebäude überwunden, eine neue Decke eingezogen und Platz für das Stadtarchiv im ersten Obergeschoss geschaffen werden, um in den einstigen Archivräumen im Untergeschoss das Bürgerbüro einrichten zu können“, begründete Gampe die Investition.
Eröffnet und offiziell eingeweiht wird das Bürgerbüro am 6. September dieses Jahres. „Es wird eine der ersten Amtshandlungen des neuen Landrates sein“, blickte der Beigeordnete voraus. Gestartet werde seiner Aussage nach in Weißwasser mit der Kfz-Zulassung, der Führerscheinbearbeitung, -ausgabe, -abgabe und dem Pflichtumtausch; mit Wohngeldanträgen, Beglaubigungen und Online-Terminvergaben. Schrittweise hinzukommen sollen weitere Dienstleistungen, entsprechende Bürgerberatungen sowie qualifizierte Antragsannahmen – also Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Kreis sieht sich als Vorreiter bei Bürgernähe
Online-Termine sowie Übermittlungen und Einblicke in elektronische Aktenordner des Kreises seien möglich, so Noch-Landrat Bernd Lange, weil im Rathaus Weißwasser die nötige digitale Infrastruktur vorhanden sei. „Auch das war uns wichtig. Denn unser Ziel ist es, den Bürgern im nördlichen Kreisgebiet weitestgehend Wege zu ersparen und dass sie nur in dringenden Fällen zu anderen Außenstellen oder nach Görlitz fahren müssen.“ Neu eingestellt für das Bürgerbüro hat der Kreis vier Mitarbeiter aus Stadt und Umgebung. „Wir haben eigens auf Wohnortnähe geachtet“, erklärte Thomas Gampe. Die Mitarbeiter befänden sich jetzt in der Einarbeitung inklusive Schulungen zu Fachprogrammen.
„Wir sind zuversichtlich, dass die Einwohner alle Angebote rege in Anspruch nehmen werden, und stolz, endlich das zweite Bürgerbüro an den Start gehen lassen zu können“, bekannte Landrat Lange. Denn obwohl noch Büros in Zittau – es soll im März 2023 eröffnet werden –, in Niesky und Görlitz fehlen, sei man im Landkreis bei Verwaltungsmodernisierung und mehr Bürgernähe bereits Vorreiter in Deutschland und dem Freistaat – inklusive offizieller Behörden und Ministerien. „In dem Fall geht im Osten wirklich die Sonne auf, gibt es wirklich andere Ecken“, äußerte Landrat Bernd Lange sichtlich zufrieden,