Der Weg ist frei für Daubitzer Straßenbau
Rietschen. Im letzten Tagungsordnungspunkt stellte der Gemeinderat Rietschen auf seiner jüngsten Sitzung die Signale auf Grün für die Verwirklichung eines größeren Investitionsvorhabens. Die Firma Biopro Rietschen GmbH (vormals Sunaltec GmbH) beabsichtigt, im Gewerbegebiet Ziegelei II eine Produktionsanlage für Mikroalgen zu errichten.
Dr. Wilfried Reithe und sein Geschäftspartner Schippan hatten den Gemeinderäten im geschlossenen Teil der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2020 ihr Konzept zur Verwirklichung des Projekts vorgestellt. Laut dem Neueintrag im Handelsregister Dresden vom 29. Juli 2019 befasst sich das Unternehmen mit der Produktion, dem Vertrieb sowie der Forschung und Entwicklung von Algen. Die Website der Firma befindet sich derzeit im Aufbau. Hier sind daher nur die Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zur Firma enthalten.
Der Gemeinderat beschloss, eine Fläche von insgesamt 125.680 Quadratmetern zum Preis von 1.050.720 an die Biopro Rietschen zu veräußern. Der Bürgermeister Ralf Brehmer wurde mit der Abwicklung dieses Grundstückgeschäfts beauftragt.
Bauverpflichtung bis Ende 2023
Im Kaufvertrag soll eine Bauverpflichtung bis zum 31.12.2023 aufgenommen werden. Zugleich wird das Unternehmen verpflichtet, bis zum gleichen Datum mindestens zehn Arbeitsplätze mit jeweils einer Arbeitszeit nicht unter 30 Stunden pro Beschäftigtem und Woche zu schaffen.
Ferner wird sich die Gemeinde Rietschen ein Wiederkaufsrecht für diese Fläche vorbehalten. Davon kann Gebrauch gemacht werden, wenn die Biopro die eingegangenen Bauverpflichtungen nicht einhält. Die Höhe des Rückkaufpreises wurde mit 700.000 Euro festgeschrieben. Im Vertrag verpflichtet sich Rietschen, die Erschließung des Trinkwasseranschlusses zu gewährleisten sowie die Zuwegung zum Grundstück nach Abschluss der Bauarbeiten zu befestigen.
Die Aufwendungen für dieses Vorhaben wurden im Beschlussentwurf mit rund 100.000 Euro beziffert. In der Abstimmung über den Beschlussentwurf zeigte es sich, dass nicht alle Gemeinderäte dem Vorhaben ihre uneingeschränkte Zustimmung gaben. Denn von den 14 anwesenden Damen und Herren enthielten sich drei der Stimme und ein Gemeinderat stimmte dagegen.
Fördermittel für Daubitzer Straße zugesagt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Vergabe der Bauleistung „Ausbau der Alten Muskauer Straße“ in Daubitz. Brehmer übermittelte vorab die gute Nachricht, dass der Gemeinde durch das Wirtschaftsministerium Sachsen doch noch die beantragten und notwendigen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können. Nun ist es nicht mehr notwendig, dass Rietschen auf eigenes Finanzierungsrisiko mit den Bauarbeiten beginnt. Die Räte ermächtigten den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen vorzunehmen, sobald ihm der Bescheid vorliegt. Eine erneute Beschlussfassung ist damit nicht mehr notwendig.
Mit der Ausführung der Arbeiten wird laut des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros SWECO die Firma STB See GmbH beauftragt. Der Angebotspreis, der bereits im Mai 2019 durch die STB See eingereicht wurde, beträgt knapp 355.000 Euro. Dieses Angebot hat noch immer Bestand, teilte der Bürgermeister auf Anfrage mit. Der geänderten Fassung des Beschlusses stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.