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Eine Stunde für das Verlesen der Anklage

Einem Weißkeißeler Paar werden rund 60 Betrugstaten vorgeworfen. Es will alles zurückzahlen.

© Peter Steffen/dpa

Ausnahmsweise, weil er auch gesundheitlich etwas angeschlagen war, verlas Staatsanwalt Edgar Faulhaber diese Anklage im Sitzen. Der Berg Papier vor ihm verriet schon, dass das länger dauern würde. Ein Verteidiger prognostizierte zwei Stunden. Schnellsprecher Faulhaber war aber „schon“ nach 62 Minuten fertig – mit 25 Einzelanklagen, die in diesem Verfahren vor dem Landgericht Görlitz zusammengefasst werden und insgesamt 61 Straftaten enthalten.

Angeklagt als Serienbetrüger sind ein heute 30 Jahre alter Mann und eine 38-jährige Postzustellerin, die im Zeitraum der Tatvorwürfe wohl gemeinsam in einem Haus in Weißkeißel lebten, inzwischen aber verzogen sind. Vorgeworfen werden den beiden (der Hauptteil dem 30-jährigen Mann), in den Jahren 2015 bis 2018 in einer Vielzahl von Fällen in betrügerischer Absicht Waren oder Dienstleistungen gekauft, teilweise Waren auch verkauft zu haben, ohne zu bezahlen bzw. zu liefern.

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Sortieren könnte man die Vorwürfe in drei Fallgruppen: Bestellungen und Bauarbeiten am gemeinsam bewohnten Haus, die nicht bezahlt wurden. Internetverkäufe, bei denen zwar das Geld eingenommen, die Ware aber nicht geliefert wurde. Und Urlaubsreisen, die nicht bezahlt wurden. Dazu kommen für den Mann noch die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und das Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls samt Versicherungsbetrug.

Von Pferd bis Bayern-Trikot

Warum die Betrügereien so lange, über vier Jahre und angeklagte rund 60 Taten funktioniert haben, bleibt nach dem ersten Verhandlungstag ein Rätsel. Laut Anklage soll der Mann bei seinen Einkäufen mehrfach Überweisungsträger gefälscht haben, um die Lieferanten davon zu überzeugen, ihm oder seiner damaligen Partnerin die Ware auszuhändigen. Mehrfach soll er bei den Bestellungen auch einen falschen Namen verwendet haben, wohl, um eine Nachverfolgung zu vermeiden. Auf diese Weise kamen zum Beispiel eine Couchgarnitur samt Relaxsessel von Höffner, zwei Rasentraktoren (einen verkaufte er weiter), ein Pferd, ein Pferdesattel (der aber wieder abgeholt wurde), Karten für Apossionata-Vorstellungen, Fanartikel und -bekleidung von Bayern München und vieles mehr in seinen Besitz.

Die Masche bei Internet-Verkäufen war einfacher: Laut Anklage verkaufte er Waren (vor allem Handys) im Internet, ohne sie zu besitzen, geschweige denn auszuliefern. Das Geld wurde auf ein Konto seiner Partnerin überwiesen, er versuchte, als Verkäufer nicht identifizierbar zu sein.

Teilweise benutzte der Mann bei seinen Betrügereien laut Anklage auch den Namen Vattenfall, fälschte Kostenübernahmebescheinigungen, zum Beispiel bei Hotelbuchungen an der Ostsee oder Arbeiten an einem Auto.

Gar keine Aussicht, davonzukommen bestand allerdings bei mehreren Baumaßnahmen am Weißkeißeler Wohnhaus der Mitangeklagten, für das der 30-Jährige Aufträge auslöste, aber nicht bezahlte: eine Terrassenüberdachung, Baumaßnahmen auf dem Grundstück, ein Schwimmbad, ein Kunststofffenster und sieben Fliegengitter, eine vollbiologische Kleinkläranlage. Der Mann nahm ein Privatdarlehen, dass er nicht zurückzahlte. Beiden wird vorgeworfen, einen erfundenen Einbruchdiebstahl mit angeblichen 14.000 Euro Schaden zur Anzeige gebracht zu haben, die Versicherung gab immerhin gut 11.000 Euro. Und die Liste der vorgeworfenen Straftaten ließe sich noch fortsetzen. Der Gesamtschaden beträgt laut einer Schätzung des Gerichts rund 78.000 Euro.

Es droht wohl kein Gefängnis

Zur Beweisermittlung waren entsprechend viele Verhandlungstage (zehn) angesetzt, aber das Verfahren könnte nach Rechtsgesprächen der Beteiligten deutlich kürzer werden. Eine Verständigung ist in Sicht: Der Angeklagte hat angeboten, den Schaden komplett zurückzuzahlen – 50.000 Euro sofort, 20.000 Euro nach Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist eines Vertrages und den Rest per Ratenzahlung. Mit dem umfassenden Geständnis dazu erwartet er eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. 

Gericht und Staatsanwalt haben angedeutet, sich darauf einzulassen. Festgezurrt soll die Verständigung aber erst werden, nachdem die 50.000 Euro bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Die Mitangeklagte könnte mit einer Geldauflage davonkommen. Das Verfahren wird am 30. September fortgesetzt.

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