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Geldstreit zwischen Weißwasser und Weißkeißel beendet

Die beiden Kommunen sind eine Verwaltungsgemeinschaft. Für die Arbeit der Stadt muss Weißkeißel künftig mehr zahlen.

Symbolbild
Symbolbild © Archiv/Bernd Wüstneck/dpa

Weißwasser. Die Gemeinde Weißkeißel wird von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt, hat nur einen kleinen Stamm technisches Personal. Mehr könnte sich die Kommune mit aktuell 1.262 Einwohnern finanziell auch gar nicht leisten – selbst wenn es gesetzlich ginge. Doch auch Kommunen wie Weißkeißel müssen diverse Verwaltungsaufgaben erledigen, sind Dienstleister für die Bürger. In Weißkeißel hat man aus der Not eine Tugend gemacht und daher vor vielen Jahren eine sogenannte Verwaltungsgemeinschaft mit der Großen Kreisstadt Weißwasser gebildet.

Die interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung funktioniert. Doch sie kostet beide Kommunen viel Geld. Daher muss Weißkeißel an den Aufgabenerfüller Weißwasser jährlich eine sogenannte Verwaltungsumlage zahlen. Die stieg seit 2015 von Jahr zu Jahr durchschnittlich um 3.000 Euro. Ein Tatbestand, den Weißkeißels Gemeinderäte und Bürgermeister Andreas Lysk schon im Vorjahr bemängelten. Da erreichte die Umlage mit 181.000 Euro ihren bisherigen Höchststand.

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Diese Woche tagte der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, bestehend aus Bürgermeistern und Räten der beiden Kommunen, erneut. Gefasst wurde ein Beschluss zur Festlegung der Höhe der Verwaltungsumlage für die Jahre 2021 und 2022. „Wir haben bereits einmal in diesem Jahr darüber beraten und wegen einiger noch zu klärender Fragen einen neuen Termin festgelegt. Das Jahr 2021 ist zwar geschafft, doch wir müssen uns auf 2022 konzentrieren und auf eine Einigung“, erklärte Weißwasser OB Torsten Pötzsch am Mittwoch in der Sitzung.

Hintergrund der Diskrepanzen ist die Tatsache, dass den Weißkeißelern zuletzt belegbare Daten und Kosten in der Diskussion fehlten, Weißwasser eine erneute Umlagesteigerung zudem mit der Haushaltskonsolidierung begründete. Man sei als erfüllende Gemeinde an geltendes Haushaltsrecht gebunden und dürfe anhaltende wirtschaftliche Nachteile aus der Aufgabenerfüllung der Verwaltungsgemeinschaft nicht hinnehmen, so die Begründung.

Weißkeißel gegen stete Erhöhung

Aus Sicht von Weißkeißel ist dies allein keine Begründung. So habe man beispielsweise keine vergleichbaren Aufgaben der Gebäudeunterhaltung oder im Melde-, Ausweis- und Passwesen. Nun belegte Weißwassers Kämmerei-Mitarbeiterin Swantje Schneider-Trunsch die Umlagehöhe mit Zahlen. Danach lägen die Kosten der Stadt, die sie für die Aufgabenerfüllung zugunsten von Weißkeißel habe, bei rund 219.000 Euro im Jahr, denen 2020 rund 150.000 Euro Einnahmen entgegenstanden.

Da Weißkeißel aber für 2021 bereits einen beschlossenen Haushalt hat, schlug Pötzsch vor, die Umlagenhöhe für dieses Jahr wie vorbesprochen zu belassen und erst 2022 eine weitere Erhöhung anzusetzen. Dem kam der Gemeinschaftsausschuss einstimmig nach. Weißkeißel zahlt somit in diesem Jahr 184.000 Euro Verwaltungsumlage und 194.000 Euro in 2022. Diesem Beschluss müssen jedoch noch der Stadt- und Gemeinderat zustimmen.

„Wir sehen unsere Pflicht ein. Doch wir zahlen nur einmalig 10.000 Euro mehr in 2022. Denn wir sind nicht die Ursache für die Haushaltsprobleme der Stadt Weißwasser“, gab Bürgermeister Andreas Lysk trotz Einigung unmissverständlich zu verstehen. Zudem forderte er im Vorfeld der Festlegung der Umlagenhöhe für 2023/24 die Vorlage wirklicher Kosten, Aufgaben und fundierter Zahlen im Ausschuss. Eine detaillierte Wertung und Gewichtung, so Lysk, sei ausschlaggebend zur Kalkulation.

Die Vorberatung zur Neukalkulation soll im kommenden Februar, und damit rechtzeitig vor Aufstellung der Doppelhaushalte beider Kommunen, erfolgen. Die Beschlussfassung ist für Juni 2022 geplant. Diese Herangehensweise bezeichnete auch OB Pötzsch als „vernüftigen Weg“.

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