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Groß Düben steht vor schwieriger Haushaltsdiskussion

Die Rechtsaufsicht sieht die Finanzlage kritisch. Deshalb muss zum Haushalt 2022 auch ein Haushaltsstrukturkonzept her, fordert die Behörde.

© Symbolfoto: dpa/Jens Kalaene

Groß Düben. Die Gemeinde Groß Düben hat nach Angaben von Kämmerin Dana Piehl im Haushaltsjahr 2021 bisher solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wie sie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates informierte, weist der Ergebnishaushalt für das erste Halbjahr Erträge von rund 1.048.000 Euro und Ausgaben von 863.000 Euro aus, was einen leichten Überschuss bedeutet. Im Finanzhaushalt stehen den bislang 763.000 Euro Einzahlungen 768.000 Euro Auszahlungen gegenüber, woraus sich ein Minus ergibt. Noch aber liegen keine konkreten Angaben bei den Posten zur Einkommensteuer, Umsatzsteuer und allgemeinen Zuweisungen vor.

Einige Einnahmen erzielte die Gemeinde durch Grundstücksverkäufe. „Insgesamt gab es keine großen Abweichungen vom Planansatz“, fasste die Kämmerin den Halbjahresbericht zum Haushalt 2021 zusammen. Zurück geht die Liquidität der Gemeinde. Noch im Januar lag sie bei 251.000 Euro, Ende Juni bei 212.000 Euro. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz hat den Haushalt 2021 der Gemeinde Groß Düben mit Auflagen genehmigt. Sie empfiehlt, den neuen Haushalt 2022 bereits bis Ende November vorzulegen, einschließlich eines Haushaltsstrukturkonzeptes. „Damit soll eine dauerhafte Inanspruchnahme des Kassenkredits verhindert werden und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gewahrt bleiben“, unterstrich Dana Piehl. Die Rechtsaufsicht schätzt die Finanzlage von Groß Düben als kritisch ein. Die Leistungsfähigkeit ist mangels liquider Mittel nicht mehr gewährleistet. Als zusätzliche Risiken benennt die Behörde den Rückgang von Einwohnerzahl und Erträgen sowie den Anstieg der Ausgaben. In letzter Konsequenz regt sie den freiwilligen Zusammenschluss mit Schleife an. Dies, so Bürgermeister Helmut Krautz (SPD), ist derzeit kein Thema. „Zusammenlegungen, das sehen wir auf Kreisebene, haben nichts gebracht. Das wird nur teurer“, sagte er. Ohnehin hat Groß Düben als Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Schleife seit Jahren schon keine eigene Verwaltung mehr.

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Kaum noch Einsparpotenzial

Die Aufstellung des Haushaltes für 2022 wird schwierig. Dana Piehl sieht kaum Spielraum für Einsparungen. „Wir werfen das Geld nicht herum. Im Gegenteil. Wir handeln verantwortungsvoll“, betonte auch der Bürgermeister. Der wichtigste Posten sind die beiden Kindertagesstätten „Storchennest“ in Halbendorf und „Spatzennest“ in Groß Düben. Die Gemeinde ist dort für die Absicherung der Personalkosten und Ausstattung verantwortlich. Das soll auch weiter so bleiben. Keine Spielräume sieht Helmut Krautz bei den Vereinen und bei der Straßenbeleuchtung. „Ich wüsste nicht, wo wir noch sparen können“, meinte er. „Das Einzige wäre die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Schleife.“

Gegen Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung wandte sich auch Thomas Storp (WV Groß Düben). „Das würde nur Unmut und böses Blut bringen“, meinte er. Lutz Herrmann (WV Groß Düben) regte an, Einnahmen aus dem „Vermögen Infrastruktur Wasser“ für den Haushalt der Gemeinde zu verwenden. „Das kann man nachlesen aus den Abschlüssen des Wasserzweckverbandes“, unterstrich er. Wie sich in der Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte, steht der Gemeinde Groß Düben eine schwierige Haushaltsaufstellung bevor. Der Termin 30. November sei nicht zu halten, so die Kämmerin. Jeder Gemeinderat ist jetzt aufgefordert, sich Gedanken zum Haushalt 2022 machen. Dann werde nichtöffentlich weiter beraten, hieß es.

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