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Grünes Licht für Krauschwitzer Mehrzweckgebäude

Der Bund hat zugestimmt. Krauschwitz kann sein erstes Strukturwandel-Projekt umsetzen. Unklar ist aber, wie viel Geld es gibt und ob es reicht.

Von Sabine Larbig
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Die einstige Traditionsgaststätte „Deutsches Haus“ in Krauschwitz ist seit Jahren nur noch eine Ruine. Inzwischen sind das Objekt und angrenzende Flächen im Eigentum der Kommune, die hier ein Gemeindezentrum mit Verwaltung errichtet.
Die einstige Traditionsgaststätte „Deutsches Haus“ in Krauschwitz ist seit Jahren nur noch eine Ruine. Inzwischen sind das Objekt und angrenzende Flächen im Eigentum der Kommune, die hier ein Gemeindezentrum mit Verwaltung errichtet. © Sabine Larbig

Es war eine Art verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Kommune, als kurz vor Jahresende die Nachricht einging, dass nach Landkreis, Regionalem Begleitausschuss und Freistaat Sachsen auch der Bund seine Zustimmung zur Finanzierung eines Mehrzweckgebäudes im Ortskern gab und dafür nun Geld aus dem Strukturwandel-Fonds fließt.

Erstes genehmigtes Projekt

„Ja, wir sind froh, dass wir mit dem Projekt auf der Zielgeraden sind“, bekennt Bürgermeister Tristan Mühl. Und er erklärt, dass man damit „mehrere Fliegen mit einer Klappe“ schlage: Zum einen entfalle durch den Neubau die teure, aus sicherheits- und brandschutztechnischen Gründen unaufschiebbare und aufwendige Sanierung des Verwaltungssitzes in der Villa Geschwister-Scholl-Straße, wofür es keine Förderung gäbe. Nun aber könnten große Teile der Verwaltung in den Neubau ziehen, was letztlich auch Betriebskosten spare. Da in das Mehrzweckgebäude zudem Firmen, Ärzte – laut Krahl sei eine neue Ärztin gewonnen und ein Arztabgang verhindert worden – und ein Gemeinschaftsbüro einziehen, werde die Ortsmitte gestärkt und belebt. „Wir entwickeln einen Ortskern, in dem unsere Bürger kurze Wege, günstige Verkehrsanbindungen und gebündelte Dienstleistungen haben. Auch, weil wir noch die auf der anderen Straßenseite stehende alte Hüttenbaude zum Jugend- und Demokratietreff Keula umgestalten wollen.“

Für dieses Vorhaben erhielt Krauschwitz im Oktober 2021 die Zusage, drei Jahre lang je 100.000 Euro aus dem Förderprogramm „Orte der Demokratie“ zu bekommen, um Demokratie-Arbeit für alle Altersgruppen und Bürger zu ermöglichen. Doch dafür ist auch ein Gebäudeumbau erforderlich, der ebenfalls durch Kohlegeld möglich werden soll. Krauschwitz erarbeitet bereits für einen der nächsten Begleitausschüsse einen entsprechenden Antrag.

Ob auch der genehmigt, oder wie die Sanierung der Oberschule und die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung abgelehnt wird, wird sich zeigen. Und es steht sogar in Frage, ob der bereits genehmigte Mehrzweckbau mit den eingeplanten Geldern errichtet werden kann oder ob zusätzliches Geld nötig wird. Zwar liegt die Förderhöhe genehmigter Strukturwandelprojekten bei 90 Prozent, sprich: Krauschwitz muss nur zehn Prozent der Kosten selbst finanzieren. Doch es gibt ein großes Aber.

Kohlegeld-Topf ist bis 2026 alle

Laut Kostenschätzung beim Mehrzweckgebäude ging man bisher von 400.000 Euro aus. Doch die reichen angesichts galoppierender Bau- und Materialpreise längst nicht mehr. Laut Mühl gehe man inzwischen vom Drei- bis Vierfachen aus. Woher das Geld kommen soll, darauf kann der Gemeinde-Chef noch keine Antwort geben. Auch, weil es inzwischen ein offenes Geheimnis ist, dass das bis 2026 zur Verfügung stehende Geld der ersten Förderperiode des Strukturwandelfonds nicht reicht. Beim Freistaat geht man sogar davon aus, dass es nicht mal für das Finanzvolumen bereits bewilligter Projekte reicht.

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung vor, wonach laut Sächsischem Staatsministerium für Regionalentwicklung die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode 2020 bis 2026 vollständig belegt sind. Im Klartext heißt das: Für diese Periode können keine weiteren Anträge in den Regionalen Begleitausschüssen für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier gestellt werden.“

Offene Kritik an Vergabepraxis

Für Kommunen, die auch in den nächsten vier Jahren Strukturwandelprojekte umsetzen wollten, sei dies ein Schlag ins Gesicht. Und Böhme fragt, worüber Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse in den nächsten Jahren entscheiden sollen, wenn es kein Geld zu verteilen gäbe. Für den Linkspolitiker ist dies das Ergebnis „gescheiterter Strukturwandelpolitik der sächsischen Staatsregierung“, die Projekte nach dem „Windhund-Prinzip“ verteile, ohne Zeit für ausreichende Projektentwicklung und Überprüfungen der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit für Strukturwandel einzuräumen. „Hinzu kommen teure Landesprojekte wie der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda, wodurch die Töpfe für die Kommunen geleert wurden“, kritisiert Marco Böhme weiter und fordert einen „Dialog auf Augenhöhe zwischen der Staatsregierung und den betroffenen Kommunen, die über den Strukturwandel entscheiden“. Für Gemeinden im kernbetroffenen Gebiet bleibt es spannend; ob, wann, in welcher Höhe genehmigte oder neue Anträge berücksichtigt werden und ob Strukturwandel unter solchen Voraussetzungen überhaupt gelingt.

Indes hat Krauschwitz weder Zeit zur Freude über seinen genehmigten Neubau noch fürs Abwarten von Entwicklungen. Im Gegenteil. Für die Mitarbeiter der unterbesetzten Verwaltung samt Bauamt steht nun jede Menge zusätzlicher Arbeit an. „Wir arbeiten ständig parallel an Vorhaben und Projekten, sind beim Mehrzweckbau jetzt bei der Vorbereitung der Ausschreibungen“, erklärt Bürgermeister Tristan Mühl daher mit Stolz. Da der Neubau die Ruine der einstigen Traditionsgaststätte „Deutsches Haus“ ersetzt, umliegende, von der Gemeinde zugekaufte, Grundstücke einschließt und mitten im Ort an der Haupt- und Bundesstraße entsteht, weiß er nur zu gut, dass das Bauobjekt viele Herausforderungen und zu klärende Detailfragen vor und während der gesamten Planungs- und Bauphase mit sich bringt.

Baustart nicht vor Ende 2023

Noch ist dies alles Zukunftsmusik. Frühestens Ende 2023, schätzt der Krauschwitzer Gemeindechef, kann das Bauvorhaben starten. Denn zuvor müssen ein Architekten-Wettbewerb sowie Vergaben ausgeschrieben werden, um Spezialisten sowie Firmen für Abriss und Neubau zu finden. Parallel müssen zusätzliche Geldquellen geprüft und gefunden werden, falls die über den Kohlefonds beantragten Mittel reduziert werden und/oder der Eigenteil durch die Preissteigerungen im Bausektor nicht ansatzweise ausreicht. Wie das weitere Investitionsvorhaben und coronabedingte Defizite der Erlebniswelt in den nächsten Jahren von Krauschwitz geschultert werden können, bleibt vorerst offen.

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